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Ostmitteleuropa

Kommunalwahlen in Ungarn enden mit Sieg der Koalitionsparteien

Deutsche Minderheit kann 315 Selbstverwaltungen bilden, das ist die zweitgrößte Zahl nach den Roma-Vertretungen

Budapest, 21.10.2002, 1733 GMT, RADIO BUDAPEST, deutsch

(...) Mit einer Rekordbeteiligung (51 Prozent – MD) wurden am Sonntag (20.10.) in Ungarn die Kommunalwahlen abgehalten, die den Sieg der Regierungsparteien brachten. Im Großteil der Komitatsverwaltungen konnten die Regierungspartei bzw. die Koalitionsparteien die Mehrheit erreichen. Vor vier Jahren konnte die damalige Regierungspartei FIDESZ den Großteil der Kommunalverwaltungen stellen. Heute haben in 16 von 19 Komitaten in Ungarn die Vertreter der Ungarischen Sozialistischen Partei, MSZP, bzw. des Bundes Freier Demokraten, SZDSZ, die Mehrheit der Mandate. In der Hauptstadt Budapest konnte der Kandidat des SZDSZ, der bisherige Oberbürgermeister Gabor Demszki erneut siegen. Im Großteil der Budapester Stadtbezirke wird in den kommenden vier Jahren jedoch ein Bürgermeister der Regierungspartei MSZP an der Spitze der Bezirksverwaltungen stehen.

Die Kommunal- und Minderheitenwahlen am Sonntag sind nach Angaben des Wahlausschusses rechtmäßig, erfolgreich und ohne bedeutendere Zwischenfälle abgelaufen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hält es für erfreulich, dass diesmal so viele ihren Standpunkt hinsichtlich der Kommunalvertreter geäußert haben wie noch nie zuvor. Der Staatssekretär im ungarischen Innenministerium erklärte, zur Zeit seiner Pressekonferenz in Budapest sei die Zahl der Beschwerden bzw. Anträge relativ niedrig. Bis 16.00 Uhr am Tag nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses kann jeder ungarische Wähler von einem Rechtsbehelf Gebrauch machen, wenn er auch nur einen kleinen Verdacht auf Missbrauch hat und diesen auch auf irgendeine Weise beweisen kann. (...)

Als Ergebnis der lokalen Minderheitenwahlen können in 1273 Siedlungen Ungarns 1762 Minderheiten-Selbstverwaltungen gebildet werden. Nach Angaben des Wahlbüros gestaltet sich die Zahl der Minderheiten-Selbstverwaltungen wie folgt:

In 965 Siedlungen wird es Roma-, in 315 deutsche, in 106 slowakische, in 89 kroatische, in 50 polnische, in 43 serbische, in 40 rumänische und in 31 Siedlungen ruthenische Minderheiten-Selbstverwaltungen geben. Die in Ungarn beheimateten Griechen und Armenier können je 30, die ukrainische und slowenische Minderheit je 12 Gremien, das heißt Minderheiten-Selbstverwaltungen bilden. (me)

  • Datum 22.10.2002
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