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Fokus Osteuropa

Kommunalwahlen in Bulgarien: Kandidaten bringen sich in Position

In einer ersten Runde wählen am 28. Oktober sechs Millionen Bulgaren ihre künftigen Bürgermeister und Kommunalräte. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahlen in zwei Jahren.

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Richtungsweisende Wahlen?

GERB, Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien – so heißt die Partei des amtierenden Bürgermeisters von Sofia, Boiko Borissov. Borissov, der für eine zweite Amtszeit antreten wird, ist wohl die schillerndste Figur der heutigen bulgarischen Politik. Er war Feuerwehrmann. Als überzeugter Kommunist besuchte er die Polizeischule und beschützte als Leibwächter noch nach der Wende Ex-Diktator Todor Shivkov. Später war er dann General und Staatsminister im Innenministerium. Heute wird er bereits als der heißeste Kandidat für das Amt des Premierministers in zwei Jahren gehandelt. Sein direkter Konkurrent für den Bürgermeister-Posten in der Hauptstadt ist Brigo Asparuhov – ebenfalls General, außerdem Ex-Geheimdienstchef. Er versucht Borissovs großer Popularität mit Seitenhieben zu schaden: "Ich glaube, unsere Freundschaft hat seine Entwicklung geprägt. Er hat gewisse Vorteile, die man ihm nicht absprechen kann. Aber seine Eitelkeit und sein Größenwahn sind für die Lösung der Probleme in Sofia kontraproduktiv", so Asparuhov über seinen politischen Konkurrenten. Asparuhov geht als Kandidat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ins Rennen, des wichtigsten Partners in der Regierungskoalition. Die Sozialisten erhoffen sich von ihm, dass er die treue ex-kommunistische Wählerschaft in Sofia mobilisiert. Dahinter steckt die Überzeugung, die alte Garde habe eine Schwäche für hohe Offiziersränge und für heldenhafte Spione.

Kandidaten setzen auch auf Gefühle

Ganz anders gehen die bürgerlichen Parteien vor, um Wähler für sich zu gewinnen. Martin Zaimov arbeitete als Banker, hat international Karriere gemacht. Als Kandidat des Wahlbündnisses der bürgerlichen Parteien setzt er auf emotionale Botschaften: "Ich liebe Sofia. Das heißt, das Herz bestimmt die Wahl. Die Liebe zu dieser Stadt ist nicht nur meine Motivation, sie bewegt auch meine ganze Mannschaft und die Parteien, die hinter mir stehen." Zaimov ist der Hoffnungsträger der schwer zerstrittenen Mitte-Rechts-Parteien in Bulgarien. Nachdem 2001 ihre Regierung abgewählt worden war, rutschen sie immer tiefer in der Gunst der Wähler. Sollte der gemeinsame Kandidat für Sofia tatsächlich in die Stichwahl kommen, könnte dies ein Motivationsschub für die bürgerlichen Parteien und ihre Wähler sein. In der Tat hat Martin Zaimov gute Chancen, in der Stichwahl gegen Borissov anzutreten. Als Sieger sehen Meinungsforscher letztlich allerdings Borissov – egal ob er nun gegen Zaimov oder den Sozialisten Asparuhov eine Woche später in die Stichwahl gehen wird.

Positionierung künftiger Hauptdarsteller

Die erwartete Wahlbeteiligung liegt landesweit bei unter fünfzig Prozent. GERB und BSP werden voraussichtlich von zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler unterstützt. Die rechtspopulistische Partei Ataka und die Partei der bulgarischen Türken, die Bewegung für Rechte und Freiheit, können jeweils mit rund zehn Prozent rechnen. Meinungsforscher Andrei Raitschev fasst zusammen: "Das politische Model in Bulgarien hat sich verändert. Das ehemalige bipolare System von Demokraten und ehemaligen Kommunisten gibt es nicht mehr. Zurzeit haben wir zwei Parteien der Mitte, GERB und die BSP." GERB stehe eher rechts des Zentrums und habe einen populistischen Touch dank eines charismatischen Parteiführers wie Borissov. Die Sozialisten hätten unterdessen die Umwandlung in eine sozialdemokratische Partei geschafft. "Nach dieser Wahl wird sich zeigen, dass Bulgarien in absehbarer Zeit nur von Koalitionen regiert werden kann", meint Raitschev.

Als Stimmungstest zwei Jahre vor der Parlamentswahl wird der Urnengang am 28. Oktober diese neue Parteien-Landschaft konsolidieren und die künftigen politischen Hauptdarsteller in Position bringen. Und auf lokaler Ebene werden diese Wahlen noch einen ganz anderen Hauptdarsteller in Position bringen: die Wirtschaft. Lokale Geschäftsleute geben im Wahlkampf viel Geld aus, um danach auf die kommunale Politik Einfluss nehmen zu können. Dies ist vor allem in den Schwarzmeer-Metropolen der Fall, wo der Tourismus boomt und die Baubranche große Gewinne abwirft, gleichzeitig Geschäftsleute und Investoren aber von der lokalen Politik abhängig sind.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 23.10.2007, Fokus Ost-Südost

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