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Deutschland

Kommunalwahl in Hessen: AfD profitiert von Proteststimmung

Der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen hat viele aufgeschreckt. Wie konnten die Rechtspopulisten so viele Anhänger an der Basis, in Städten und Gemeinden, gewinnen? Klar ist: nicht mit lokalen Themen.

Die AfD hatte schon offizielle Wahlprogramme für die Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden. In Wiesbaden zum Beispiel sollten kommunale Ausgabenkürzungen auf den Prüfstand, Schulen sollten erhalten statt neu gebaut werden, Schulreformen ausgesetzt, Menschen mit niedrigem Einkommen gefördert und Windkraftanlagen nicht weiter ausgebaut werden. Mehr Elektrobusse sollte es auch geben.

Rein thematisch erscheint vieles offiziell Veröffentlichtes unauffällig und orientiert sich an den typischen Problemthemen, die die Politik vor Ort beschäftigt: Kultur, Sport, Verkehr und Haushaltstreue.

Den Islam ablehnen, Zuwanderung stoppen? Diese Positionen, für die die AfD bundesweit bekannt wurde, gab es in Broschüren zur Kommunalwahl laum zu lesen. Da hieß es allenfalls: Polizei verstärken oder das bestehende Strafrecht ausschöpfen. Sogar die Sprachförderung für Migranten sollte stärker gefördert werden.

Der Wolf im Schafspelz?

Dieses Phänomen kennen die Politikwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie haben das Auftreten der AfD vor den in wenigen Tagen bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz untersucht. Robert Pausch, einer der Autoren der Studie, erläutert im DW-Interview die AfD-Strategie: Wahlziele und auch die Wortwahl würden an die jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasst. "In Sachsen-Anhalt gibt es eine wesentlich schärfere Positionierung der AfD als in westlichen Bundesländern". Ausdrücke wie "nationale Identität" würden im Westen eher vermieden. Die AfD – ohne scharfe Konfrontation oder offen geäußerte Extrempositionen - erscheint so eher wählbar.

Straßenwahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt . Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Die AfD im Versuch um den Dialog mit dem Bürger - nah dran an Protestwählern

Unzufriedenheit überstrahlt alles

Die AfD hat weniger über eine intensive Beschäftigung mit lokalen Themen oder mit einer besonderen "Kümmerer-Haltung" gepunktet. Sie profitierte schlicht von den bisherigen Veröffentlichungen über die Partei, die die Zuwanderung beenden und Grenzen schließen will. Eine Haltung, die etablierte Parteien ablehnen oder über sie sie zumindest noch streiten. Wahlforscher Pausch spricht davon, dass es der AfD wieder gelungen sei, darzustellen, dass die etablierten Parteien bei den Sorgen und Nöten der Bürger nicht zuhören würden. "Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht wirklich repräsentiert". Die AfD fülle dahingehend eine Lücke.

Frank Thonicke, Lokalchef der Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA) berichtet, dass die AfD auf Marktplätzen nicht einmal besonders aktiv war. Entscheidend sei auch nicht gewesen, wie symphatisch die Spitzenkandidaten der AfD gewesen seien. Und für die Bürger hätten lokale Themen wie Verkehrsberuhigung oder anderes sowieso kaum eine Rolle gespielt. Thonicke sagt: "Das war eine reine Protestwahl." Wichtig sei der Satz der AfD-Wahlkämpfer gegenüber Bürgern gewesen: "Ich wohne selbst hier, neben meiner Wohnung gibt es ein Flüchtlingsheim, ich weiß, wovon Du redest". So wurde eine Art "Wir-Gefühl" ausgelöst.

"Die Flüchtlingskrise überlagert alles!", sagt auch der Politikwissenschaftler Oscar Niedermayer von der FU Berlin. Auch er spricht von einem Frustgefühl und einer Protestwahl. Getragen durch die Medienaufmerksamkeit, die die AfD häufig als kaum wählbar darstelle, wollten Bürger offenbar ein Zeichen dagegen setzen. Wie lange die AfD noch von diesem Protestsignal profitieren könne, hänge vom zukünftigen Umgang der Bundespolitik mit der Flüchtlingsthematik ab. Zum Beispiel schon vom Ausgang der Verhandlungen mit der Türkei. In einer Einschätzung stimmen alle Politikanalysten nach der Kommunalwahl in Hessen überein: Die Ausgrenzung der AfD habe genau das Gegenteil bewirkt. Man müsse die Schwachpunkte der Argumente dieser Partei sachlich entlarven, sonst drohten Situationen wie aktuell in vielen hessischen Gemeinden. Denkbare Regierungskoalitionen finden keine ausreichenden Mehrheiten mehr. Das könnte Stadtverwaltungen destabilisieren.