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Europa

Kommunalwahl als Antwort auf Breivik-Attentat

Sechs Wochen nach den Anschlägen in Norwegen haben die Wähler über die Zusammensetzung der Kommunalräte abgestimmt. Vor allem die Rechtspopulisten verloren dabei. Wohl als Reaktion auf die Anschläge von Utøya und Oslo.

Ministerpräsident Stoltenberg an der Wahlurne (Foto: dpa)

Ministerpräsident Stoltenberg bei der Kommunalwahl - seine Arbeiterpartei liegt vorn

Für Norwegen haben die Kommunalwahlen vom 12. September 2011 eine symbolische Bedeutung. Es sind die ersten Wahlen nach dem Massaker auf der Insel Utøya und der Bombenanschlag in Oslo. Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli insgesamt 77 Menschen getötet. Die Wahlen galten als Chance für die Norweger, sich mit ihrer Stimmabgabe gegen die rassistischen Thesen des Attentäters zu stellen und ihren Standpunkt für einen demokratischen Rechtsstaat zu artikulieren.

Wahlplakate der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Foto: dpa)

Wahlplakate der Fortschrittspartei - der Wahlverlierer

Und die Wähler nutzten ihre Chance. Denn die norwegischen Rechtspopulisten sind die klaren Wahlverlierer. Nach dem am Dienstagmorgen (13.09.2011) veröffentlichten vorläufigen Endergebnis fiel die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) auf 11,5 Prozent zurück und verlor sechs Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Breivik hatte der Partei bis zum Jahr 2006 angehört. Und dies hat offensichtlich das Wahlverhalten beeinflusst.

Sozialdemokraten gewinnen Wahl

Wahlkampf der Arbeiterpartei in einem Einwandererviertel in Oslo (Foto: DW)

Wahlkampf der Arbeiterpartei in einem Einwandererviertel in Oslo

Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde mit 33 Prozent erneut stärkste Partei, sie gewann zwei Prozentpunkte hinzu. Den norwegischen Sozialdemokraten kam offenbar zugute, dass der Regierungschef für seinen besonnenen Umgang mit dem Anschlag insgesamt von der Bevölkerung gelobt wurde. Doch das Wahlergebnis blieb damit dennoch unter den Umfragen vor den Wahlen, bei denen die Arbeiterpartei zeitweise bei 40 Prozent gelegen hatte.

Am stärksten aber legten die auf Landesebene oppositionellen Konservativen zu. Die konservative Höyre (Rechts) kam nach den vorläufigen Ergebnissen mit einem Plus von 8,8 Prozentpunkten auf 28 Prozent – und damit auf Platz zwei, berichtete das Staatsfernsehen. Die Partei profitierte offensichtlich am meisten von den abgewanderten FrP-Wählern.

Der Ministerpräsident und weitere führende Politiker anderer Parteien hatten die Bürger aufgefordert, sich massiv an den Wahlen zu beteiligen – als demokratische Antwort auf die Anschläge. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent und lag damit leicht höher als 2007, als 61,2 Prozent der 3,6 Millionen Wahlberechtigten abstimmten. Darauf ließ bereits die Beteiligung der vorgezogenen Stimmabgabe schließen: Nach Rundfunkangaben gaben 530.000 Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab – damit 40 Prozent mehr als 2007. Doch konkrete Angaben liegen noch nicht vor.

Mehrere Opfer für Wahlen nominiert

Kleines Mädchen legt Blumen für die Opfer ab (Foto: dapd)

Blumen für die Opfer - der Attentäter tötete 77 Menschen

Der Anschlag Breiviks hatte auch konkrete Auswirkungen auf die Kommunalwahl. So waren unter den Opfern auf der Feriencamp-Insel Utøya auch aktuelle Kandidaten der Sozialdemokraten. Insgesamt starben 69 Teilnehmer des sozialdemokratischen Jugendlagers durch Breivik. Kurz zuvor hatte er im Osloer Regierungsviertel einen Bombenanschlag verübt und dabei acht Menschen getötet. Der 32-Jährige hatte unmittelbar darauf gestanden, die Taten begangen zu haben. Als Motiv gab der Rechtsextremist seinen Kampf gegen Multikulturalismus und die "muslimische Invasion" an. Auch richtete er sich mit dem Attentat auf der Insel gezielt gegen die regierenden Sozialdemokraten.

Auf den Attentäter wartet ein langwieriger Prozess wegen Massenmordes, der voraussichtlich im nächsten Jahr beginnt. Er befindet sich in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Oslo in Untersuchungshaft, momentan noch in Isolationshaft. Die Staatsanwaltschaft prüft, ihn wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anzuklagen. Dies würde ermöglichen, ihn bis zu 30 Jahren zu verurteilen. Andernfalls wäre nur eine Verurteilung zu höchstens 21 Jahren Haft möglich.

Am Montag entschied die zuständige Richterin gegen den Wunsch der Polizei, dass das Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wird. Zur nächsten Anhörung am 19. September sollen erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen werden. Die Berichterstattung bleibt jedoch weiterhin beschränkt. Bei der Anhörung geht es darum, ob Breiviks Untersuchungshaft verlängert wird und ob sine Isolierung beibehalten wird.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Marion Linnenbrink

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