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Deutschland

Kommt nach der NPD "Die Rechte"?

Während in Deutschland intensiv über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert wird, hat sich nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit eine neue rechtsextreme Partei gegründet und positioniert.

"Die Rechte" - der Name ist Programm, die Namensanalogie zur Partei Die Linke ganz bewusst gewählt. Konsequent ist selbst das Logo dem der Linkspartei nachempfunden - nur dass der rote Pfeil bei der im Mai gegründeten neuen rechtsextremen Partei nach rechts zeigt.

Laut Parteiprogramm bekennt "Die Rechte" sich "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt" zum Grundgesetz. Demokratie und eine stärkere Bürgerbeteiligung seien ihr Ziel. Dass die demokratische Teilhabe nicht für jeden gelten soll, wird jedoch zu Beginn des Programms schnell deutlich. Dort wird die "Wahrung der Deutschen Identität" als "Kernanliegen" definiert: Dazu soll unter anderem die "Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern" aufgehoben werden.

Für den Kriminalisten und Experten für Rechtsextremismus Bernd Wagner vom Zentrum für Demokratische Kultur in Berlin ist das Programm der "Rechten" ein "Zusammenschnitt von verschiedenen rechtsextremen Politikansätzen, sehr stark angelehnt an die Deutsche Volksunion". Das ist kein Zufall. Tatsächlich versteht sich "Die Rechte" als Nachfolgerin der 2011 mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) fusionierten Deutschen Volksunion (DVU). Zu den Gründungsmitgliedern von "Die Rechte" gehören neben Christian Worch, ihrem aktuellen ersten Vorsitzenden, vor allem ehemalige hochrangige DVU-Mitglieder.

Sammelbecken für das gesamte rechtsradikale Spektrum

Das Programm der DVU hat "Die Rechte" weitgehend übernommen. "Letztlich ist darunter aber alles verpackbar, von der Ultramilitanz bis zur moderaten Demokratiekritik", meint Rechtsextremismus-Experte Wagner. "Man muss abwarten, wie sich das intern weiterentwickelt." Selbst positioniert sich "Die Rechte" auf ihrer Website als "weniger radikal als die NPD", aber als "radikaler als die REPs (Die Republikaner, Anm. d. Red.)" und die in Köln entstandene "PRO-Bewegung". Mit all diesen Parteien sei "auf absehbarer Zeit (…) nicht wirklich viel anzufangen", heißt es dort weiter.

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke gestikuliert in seinem Arbeitszimmer in Berlin. (Foto: dpa)

Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke: "Worch wittert seine Chance"

Eine Aussage, die deutlich macht, dass "Die Rechte" mehr sein will als eine weitere Alternative am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie versteht sich vielmehr als Sammelbecken für alle, die sich rechts der CDU/CSU verorten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots der NPD. "Das ist sicher ein Kalkül von Christian Worch, der ein Dauerkämpfer für den Neonazismus ist und da eine Chance wittert, stärker zu werden", meint der emeritierte Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke aus Berlin.

Parteigründer Worch: Führender Kopf der Neonazi-Szene

Worch weist ein strategisches Interesse im Zusammenhang mit einem möglichen Verbot der NPD zwar zurück. Das zu glauben fällt angesichts von Worchs Biografie allerdings ebenso schwer wie die Aussage, "Die Rechte" sei weniger radikal als die NPD. Der 56-Jährige ist seit Jahren einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Szene in Deutschland. Seit Ende der 1970er war der gelernte Rechtsanwaltsgehilfe an der Gründung mehrerer inzwischen verbotener rechtsradikaler Organisationen beteiligt, unter anderem zusammen mit Michael Kühnen, einem der einflussreichsten Protagonisten der militanten Neonazi-Szene in Deutschland.

Der Rechtsextremist Christian Worch bei einem Aufmrasch (Foto: dpa)

Christian Worch ist seit 35 Jahren in der Neonazi-Szene aktiv

Nach dem Tod Kühnens 1991 avancierte Worch zum führenden Kopf der Szene und gilt auch als geistiger Vater des Konzepts der sogenannten "Freien Kameradschaften", mit dem die Neonazis seit Mitte der 1990er Jahre versuchten, staatliche Sanktionen zu umgehen. Nach dem Verbot mehrer Kameradschaften durch das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen in diesem Sommer hat "Die Rechte" mithilfe ehemaliger Kameradschaftsführer Partei-Strukturen in dem Bundesland aufgebaut. Neben Kreisverbänden wurde auch ein Landesverband gegründet. Landesvorsitzender ist der ehemalige Führer der verbotenen Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund", der inzwischen gemeinsam mit dem ehemaligen Führer der verbotenen "Kameradschaft Hamm" auch als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei aufgestiegen ist.

NPD Verbot könnte auch "Die Rechte" treffen

Porträt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) (Foto: dpa)

NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Über Verbote redet man nicht, die macht man."

Rechtsextremismus-Experte Funke kann sich allerdings nicht vorstellen, dass Worchs Strategie aufgeht. "Denn eine Wiederbetätigung der verbotenen Kameradschaften ist per definitionem ausgeschlossen", sagte Funke der Deutschen Welle. Tatsächlich scheint man im NRW-Innenministerium bereits über ein Verbot der neuen Partei nachzudenken. "Ob dieser Landesverband lange bestehen wird, wird sich zeigen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) vieldeutig. "Über Verbote redet man nicht, die macht man."

Ähnliches könnte auch der Bundespartei drohen, wenn sie nach einem möglichen Verbot der NPD deren Führungskader aufnehmen sollte. "Denn bei einem erfolgten Verbot und einer entsprechenden Umsetzung gibt es auch das Verbot der Wiederbetätigung oder einer ähnlichen Organisationszugehörigkeit. Wenn also ein beträchtlicher Teil der NPD in 'Die Rechte' wandert, ist sie selbst verbotsfähig", erklärt Funke.

"Die Rechte" - eine Gefahr

Die Journalistin Andrea Röpke, die sich seit vielen Jahren intensiv mit der rechten Szene in Deutschland beschäftigt, die hält es jedoch für ausgeschlossen, dass "Die Rechte" überhaupt zum Auffangbecken für die höchsten NPD-Kader werden könnte. "Worch hat sich mit dem NPD-Vorstand überworfen und ist aufgrund seiner Vergangenheit zu umstritten", sagte Röpke im Gespräch mit der DW. Worch selbst setzt darauf, dass man seiner Partei den rechtsstaatlichen Anstrich abnimmt. In dieser Hinsicht sei der Name der Partei der "größte Aktivposten". Denn wegen der Assoziation mit der "Linken" könne man "mit höchst einfacher Argumentation den Normalbürger ansprechen: Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben."

Wagner sieht nicht nur deshalb in der "Rechten" durchaus eine Gefahr. "Ich denke, dass diese Partei tatsächlich entwicklungsfähig ist, denn die Leute die sich bis dato in dieser Struktur versammelt haben, sind durchaus politikfähig. Das heißt, sie können durchaus organisatorisch etwas auf den Weg bringen", so Wagner.

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