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Fokus Osteuropa

Kommt der Kreml-Kritiker Chodorkowski frei?

In Russland wird darüber spekuliert, ob Michail Chodorkowski entlassen werden könnte. Der scheidende Präsident Medwedew hat eine Überprüfung des Urteils gegen den Ex-Ölmanager angeordnet.

Russische Flagge und ein Portrait von Michail Chodorkowski (Foto: Vladimir Astapkovich)

Michail Chodorkowski sitzt eine 13-jährige Haftstrafe ab

Seit Dezember 2011 fordern Tausende auf Kundgebungen in Moskau und anderen russischen Städten die Freilassung politischer Häftlinge. Bald könnte dies geschehen. Denn am Sonntag (01.04.2012) endet die Frist, die der scheidende Präsident Dmitri Medwedew der Generalstaatsanwaltschaft eingeräumt hatte, um einige Urteile zu überprüfen. Auf einer Liste mit 32 Namen steht auch einer, der seit fast einem Jahrzehnt weltbekannt ist: Michail Chodorkowski, ehemaliger Chef des Ölkonzerns Yukos.

Kritik am Yukos-Prozess

Dmitri Medwedew (l.) / Wladimir Putin (im Hintergrund) (Foto: dapd)

Im Mai tauschen Dmitri Medwedew und Wladimir Putin ihre Ämter

"Noch habe ich keine Nachrichten, doch ich hoffe, sie kommen", sagte Michail Fedotow, Leiter des Präsidialrates für Menschenrechte in Moskau, der Deutschen Welle. Von ihm hatte Medwedew Mitte März Post erhalten. Darin befand sich eine Analyse angesehener russischer Juristen, die zu dem Schluss kommt, dass Begnadigungen auch ohne ein Gesuch der Verurteilten möglich sind. Medwedew hätte also freie Hand, Chodorkowski und dessen ehemaligen Kollegen Platon Lebedew zu begnadigen, ohne dass diese darum bitten und damit ihre Schuld eingestehen müssten.

Der Ex-Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war einer der einflussreichsten Geschäftsleute Russlands, bis er politisch in die Offensive gegen Putin ging. In zwei Prozessen wurde er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu zunächst acht und dann zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Im Mai vergangenen Jahres war die zweite Haftstrafe auf 13 Jahre reduziert worden, so dass Chodorkowski bis voraussichtlich bis 2016 in Haft bleiben müsste.

Dass Medwedew den Chodorkowski-Prozess überprüfen lässt, wird von Beobachtern als ein Indiz dafür gewertet, dass der Kreml-Kritiker früher freikommen könnte. Eine internationale Expertengruppe hatte erhebliche Mängel an dem Prozess festgestellt. Ein entsprechender Bericht des Menschenrechtsrates liegt dem Präsidenten seit Dezember 2011 vor. Medwedew könnte also Chodorkowski begnadigen oder sogar den Prozess neu aufrollen lassen.

Nur ein liberaler Anstrich?

Doch die Meinungen darüber, ob Chodorkowski tatsächlich bald freikommt, gehen auseinander. Sergej Sokolow, Chefredakteur der Kreml-kritischen Moskauer Zeitung "Nowaja gaseta", ist skeptisch. Die Überprüfung des Urteils sei auf die Bürgerproteste zurückzuführen. Es sei kein Zufall, dass sie einen Tag nach der Präsidentenwahl am 4. März bekannt geworden sei. Damit sollte nur den Protesten der Wind aus den Segeln genommen werden, vermutet der Journalist. Das Urteil gegen Chodorkowski werde "auf keinen Fall aufgehoben". Das letzte Wort werde ohnehin der künftige Präsident Wladimir Putin sprechen. Und der zeige kein Interesse an einer Freilassung Chodorkowskis, glaubt Sokolow.

Portrait von Alexander Rahr (Foto: DW)

Alexander Rahr hält die Freilassung politischer Häftlinge in Russland für möglich

"Ich gehe davon aus, dass die Überprüfung des Prozesses im Sinne Chodorkowskis gelöst wird", meint hingegen Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach den Protesten der Zivilgesellschaft sei der künftige Kremlchef Putin gezwungen, liberale Reformen durchzuführen und auch politische Häftlinge wie Chodorkowski freizulassen. Gleichzeitig weist Rahr aber auch darauf hin, dass es der scheidende Präsident Medwedew war, der die Überprüfung angeordnet habe: "Ich sehe, wie Medwedew krampfhaft versucht in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft, ihr einen wirklich liberalen Anstrich zu geben."

Auch Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt, dass vor allem Medwedew "Glaubwürdigkeit gegenüber der liberalen Klientel gewinnen" möchte, bevor er im Mai wie geplant mit Putin die Plätze tauscht und Ministerpräsident wird. Doch diese Strategie sei nicht ohne Risiko, warnt Schröder: "Wenn nach dieser Ankündigung nichts erfolgt, dann schwächt das Medwedew."

Exil als Alternative?

Portrait von Hans-Henning Schröder (Foto: SWP)

Hans-Henning Schröder: Chodorkowskis Freilassung ist nicht im Interesse des Kremls

Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings eine Freilassung Chodorkowskis nicht im Interesse des Kremls. Davon ist der SWP-Experte Schröder überzeugt. Denn der ehemalige Ölmilliardär könnte die Oppositionsbewegung stärken. "Chodorkowski wird von vielen Oppositionellen und Regimekritikern als Märtyrer gesehen", sagt auch Alexander Rahr von der DGAP. Er hält es zwar für möglich, dass Chodorkowski begnadigt, dann aber ins ausländische Exil gedrängt werden könnte. Der Berliner Russland-Experte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass so schon zu Sowjetzeiten mit Dissidenten wie Alexander Solschenizyn umgegangen worden sei.

In der Bevölkerung würde eine Freilassung des Ölmagnaten auf Unterstützung stoßen. Dass politische Häftlinge wie Chodorkowski begnadigt werden sollten, meinen 48 Prozent der Russen. Zu dem Ergebnis kam das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum kurz vor der Präsidentenwahl. Nur 18 Prozent waren in der Umfrage dagegen.

Chodorkowski selbst nahm bisher zu den Spekulationen über eine mögliche baldige Freilassung nicht Stellung. Seiner Anwältin zufolge hat der ehemalige Yukos-Chef über die von Medwedew angeordnete Überprüfung des Urteils "nur gelacht".

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