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Europa

Kommission will Regeln für Manager und Hedgefonds

Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise. Über den Gesetzentwurf spricht DW-WORLD.DE mit Martin Schulz, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europa-Parlament.

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Martin Schulz (MdEP)erwartet Nachbesserungen

Nach dem Willen der Kommission sollen Hedgefonds gezwungen werden, Investoren und Aufsichtsbehörden besser zu informieren. Außerdem sollen Manager beweisen, dass sie verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen - dazu müssen sie sich in der EU registrieren lassen. Außerdem sollen die Gehälter von Spitzenkräften sich nicht am kurzfristigen Gewinn sondern an langfristigen Zielen orientieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy am Mittwoch (29.04.2009) vorgestellt.


DW-WORLD.DE: Herr Schulz, sind diese Maßnahmen ausreichend?

Martin Schulz: Zunächst mal muss man begrüßen, dass die Kommission sich überhaupt mit dem Thema befasst hat. Das war nicht selbstverständlich, das hat sie erst getan, nachdem wir hier im Parlament sie mit breitester Mehrheit und auf Initiative meiner Fraktion aufgefordert haben, das zu tun. Zum Zweiten: Dass sie das jetzt getan und Richtlinien vorgelegt hat, ist begrüßenswert. Richtlinien gehen ins parlamentarische Beratungsverfahren, das heißt, wir werden uns jetzt darüber beugen. Und zum Dritten: Nach dem, was ich jetzt erkennen kann, wird die Vorlage sicher verschärft werden müssen gegenüber den bisherigen Vorschlägen der Kommission.

Warum reichen die nicht?

Wir hatten von der Kommission eigentlich erwartet, dass sie bei der Registrierung und bei der Pflicht zur Registrierung von spekulativen Fonds etwas härter vorgeht. Dass sie zweitens, was die Managergehälter angeht, deutlich konsequenter bei Obergrenzen agieren würde. Und zum Dritten, was die Frage der Transparenz und Kontrollierbarkeit von Produkten angeht und die Verbindung von kurzfristigen Gewinnen und Gewinnerwartungen mit der Bezahlung der Manager - auch in dem Bereich haben wir uns eigentlich eine stärkere Entflechtung vorgestellt.

Das klingt jetzt ein wenig so, als müsse man die Kommission zum Jagen tragen - und das trotz der großen Probleme auf den Finanzmärkten, die ja teilweise auch mit der Intransparenz zusammenhängen. Woran liegt das, dass die Kommission offenbar von selber nicht so richtig aufwacht?

Das liegt an politischen Mehrheiten in der Kommission. Es ist ja so, dass der zuständige Kommissar für die Finanzmarktregelungen, Herr McCreevy aus Irland - das ist ein sehr sympathischer Mann, aber er ist ein sehr tougher und harter Marktradikaler. Und Charlie McCreevy ist eigentlich der Meinung, dass es gar keine Regelungen bräuchte, auch nach dieser Krise nicht.

Das hat er auch vor einem halben Jahr noch so formuliert. Sein Credo war eigentlich, „nicht zu viel eingreifen“. Wie glaubwürdig ist das jetzt, was er vorschlägt?

Das ist der Punkt, auf den ich auch zu sprechen kommen wollte. Er hat sich bis dato gewehrt, überhaupt was zu machen. Unter dem enormen Druck des Parlaments, auch von mir und meiner Fraktion, hat Kommissionspräsident Barroso ihn mehr oder minder unsanft gezwungen. Und das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist unserer Meinung nach - ich muss zugeben, ich muss es erst im Detail prüfen, es ist erst Mittwoch Mittag verabschiedet worden - nicht sehr weitgehend. Es ist am Ende ein Kompromiss zwischen jemandem, der gar nichts machen wollte und Barroso, der massiv unter Druck steht. Aber nehmen Sie den Punkt Steueroasen: Es steht nichts, aber auch gar nichts in den Beschlüssen der Kommission, wie sie Steuerflucht und die Schließung von Steueroasen, anpacken will.


Weitere Fragen an Martin Schulz:

Ist das Thema für die Sozialdemokraten auch ein willkommener Wahlkampfschlager angesichts der Europawahl im Juni?

Nun muss die Vorlage noch durchs Europa-Parlament - spüren Sie Unterstützung in den anderen Fraktionen?


Das Interview führte Arnd Riekmann.
Redaktion: Sandra Voglreiter


Hören Sie das Interview in voller Länge (Link am Ende der Seite).

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