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Aktuell Deutschland

Kommission gibt Empfehlungen für neues Atom-Endlagergesetz

Wohin mit dem deutschen Atommüll? Experten haben sich nach langen Verhandlungen auf Empfehlungen zur Suche nach einem Endlager geeinigt. Auf deren Basis müssen Bund und Länder nun die gesetzlichen Kriterien definieren.

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen hat sich die Kommission auf einen 600 Seiten langen Abschlussbericht geeinigt. Er soll die Basis für das neue Gesetz sein. Das Gremium aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern formulierte die Kriterien so, dass völlig offen bleibt, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen.

Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vorneherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Deshalb ist ein Endlager auch in Süd- oder Ostdeutschland denkbar, wo es viel Granitgestein gibt.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, betonte: "Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu stehlen."

Erkundungsbergwerk Gorleben (Foto: dpa)

Der Salzstock in Gorleben kommt immer noch als Endlager in Frage

Probebohrungen erst nach Gesetz

Bisher lagert der deutsche Atommüll in einem Zwischenlager in Niedersachsen. Der Salzstock in Gorleben wird vom Bund aber nicht mehr als bevorzugter Standort eines Endlagers angesehen. Deshalb war die Expertenkommission eingesetzt worden. Auf Grundlage der Empfehlungen sollen jetzt Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen.

Erst danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte beispielsweise mit Probebohrungen beginnen. Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten eingeräumt.

Gorleben wird als Endlager nicht ausgeschlossen

Um den Salzstock hatte es heftige Diskussionen gegeben. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND wollte in die Abschlusserklärung den Satz einfügen: "Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar." Dies wurde jedoch abgelehnt. Brunsmeier stimmte deshalb als einziger der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegen den Bericht.

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hätte sich ein klares "Nein" zu Gorleben gewünscht. Er sagte: "Die gefundenen Kriterien legen allerdings nahe, dass, im Fall eines fairen Verfahrens, Gorleben ausscheidet."

2050 soll Endlager in Betrieb genommen werden

Verständigt hat sich das Gremium auch darauf, dass hoch radioaktiver Müll nicht exportiert werden sollte. Die grünen Umweltminister aus Niedersachen und Schleswig-Holstein begrüßten den Abschlussbericht. "Die Kommission hat trotz einer sehr kontroversen Interessenlage der unterschiedlichen Beteiligten insgesamt sehr konstruktiv und fair gearbeitet", sagte der niedersächsische Minister Stefan Wenzel.

Die Empfehlungen werden in der nächsten Woche Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Die SPD-Politikerin erwartet, dass ein Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das aber für unrealistisch.

Ba/stu (dpa, afp, rtr)

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