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Amerika

Kommentare in den deutschen Tageszeitungen

Deutschland steht in der Pflicht, doch die Aufnahme von zwei Guantanamo-Häftlingen ist nicht mehr als eine symbolische Geste - so der Tenor in den deutschen Medien zur Entscheidung der Bundesregierung.

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Die "Rhein-Zeitung" aus Koblenz kritisiert US-Präsident Barack Obama, vor allem aber die Vorgängerregierung in Washington:

"Die Häftlinge, um die es jetzt geht, sind nach strengster Überprüfung keine Terroristen. Sie gehören zu den vielen Guantanamo-Insassen, die im Afghanistan-Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Manche von ihnen wurden von geldgierigen Kopfgeldjägern ausgeliefert. Andere gerieten irrtümlich ins Kampfgeschehen. Ihnen eine neue Heimat zu geben, ist eine humanitäre Geste. Sie verdienen eine faire Chance, wieder ein ganz normales Leben führen zu können. Dass kaum jemand frühere Guantanamo-Häftlinge aufnehmen will, hat mit irrationalen Ängsten zu tun. Obwohl die USA den unschuldigen Häftlingen Unrecht getan haben, werden sie wie Aussätzige in andere Länder abgeschoben. Auch Barack Obama ist es nicht gelungen, hier ein Stück Gerechtigkeit herzustellen."

Diese Gerechtigkeit kann aber nur mit Hilfe der Europäer hergestellt werden, meinen die "Lübecker Nachrichten":

USA Türkei Armenien Präsident George Bush warnt vor Völkermordsresolution

Sein Name ist eng mit Guantanamo verbunden: George W. Bush

"Seien wir ehrlich: Die Europäer insgesamt haben keine glorreiche Rolle im Anti-Terrorkampf gespielt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Amerikas Ex-Präsident Bush hat illegale Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen geduldet, wenn nicht sogar angeordnet. Die Welt wusste das. Doch Proteste von höchster Stelle gab es entweder nicht oder wurden vom Rauschen um die uneingeschränkte Solidarität überdeckt. Deswegen sind jetzt alle, auch Deutschland, in der Pflicht, die schlimmsten Folgen der Bush-Politik aufzufangen und Präsident Barack Obama bei der Schließung Guantanamos zu unterstützen. Außerdem sind es nur zwei Häftlinge. Das halten wir Deutschen doch aus."

Eigentlich müsse Deutschland noch weit mehr Häftlinge aushalten, so die "Süddeutsche Zeitung", denn:

US-Gefangenenlager Guantanamo - Symbolfoto

Zwei Häftlinge werden Guantanamo Richtung Deutschland verlassen - für die deutschen Zeitungen zu wenige

"Etwa 181 Männer sitzen noch im Gefangenenlager Guantanamo ein. Zwei davon werden nun Aufnahme in Deutschland finden. Zwei von 181 - das ist eine lächerlich kleine Zahl, die in keinem Verhältnis steht zum politischen Gewürge, das mit der Überstellung der Gefangenen verbunden war. Die Bundesregierung hat eine längst überfällige Entscheidung getroffen, wenn sie die beiden Männer nun aufnimmt. Sie sendet ein Signal aus - mehr aber auch nicht. Denn es ist zu spät, um mit einer großzügigen Aufnahmepolitik Einfluss zu nehmen auf die Behandlung der Terrorverdächtigen. Dazu ist die Sache schon zu verfahren. Guantanamo steht nicht nur für ein gewaltiges Terror- und Justiz-Problem der USA, es steht auch für die Unbarmherzigkeit, mit der Amerikas Verbündete auf die größte rechtsstaatliche Verirrung Washingtons reagieren. Die Bundesregierung hat hier ein besonders schlechtes Beispiel abgegeben."

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière

Will jetzt keine weiteren Guantanamo-Häftlinge mehr aufnehmen: Innenminister Thomas de Maizière

Die "Westdeutsche Zeitung" sieht Deutschland deshalb nun auch in der Pflicht:

Deutschland zählte zu den schärfsten Kritikern dieses durch kein Gesetz legitimierten Kerkers aus der Regierungszeit George W. Bushs. Sie muss US-Präsident Obama dabei unterstützen, diesen Schandfleck zu beseitigen."

Doch dies wird mit der Aufnahme von gerade einmal zwei Häftlingen schwer möglich sein, kommentieren die "Stuttgarter Nachrichten":

"Deutschland hat sich jahrelang geweigert, auch nur einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Nun nimmt es zwei. Das ist die unterste Grenze, nicht mehr als eine symbolische Geste. Die beiden Araber werden die Sicherheit Deutschlands nicht ins Wanken bringen egal wie schuldig oder unschuldig sie sind. Sie werden betreut und beobachtet werden, und vielleicht gelingt es ihnen ja tatsächlich, in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Zu wünschen wäre es ihnen."

Zusammengestellt von Oliver Pieper