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Europa

Kommentar: Zypern-Rettung geht schief

Der Versuch, Zyperns Banken zu retten, droht für die Euro-Zone zu einem riesigen Fehlschlag zu werden. Sparer in Europa werden verunsichert, meint Bernd Riegert in seinem Kommentar.

So geht Krisen-Management nicht. Nach einer nächtlichen Sitzung verkündet ein schmallippiger Vorsitzender der Euro-Staaten ein Hilfspaket, dessen Einzelheiten nur Stunden später wieder zerpflückt werden. Die betroffene zyprische Regierung will nachverhandeln. An der mutmaßlichen Schröpfung von Sparern auf Zypern will keiner schuld sein. Die Europäische Zentralbank erklärt, der Beitrag Zyperns müsse zusammenkommen, irgendwie. Das zyprische Parlament verschiebt seinen Entschluss. Die Banken auf Zypern bleiben geschlossen. Das Online-Banking abgeschaltet. Die Finanzmärkte in Europa reagieren wenig überraschend mit Verlusten. Der Regierungssprecher in Berlin sagt, die deutschen Sparguthaben sind sicher. Ökonomen warnen dagegen vor dem großen Abenteuer, auf die sich die Euro-Retter mit dem Präzedenzfall Zypern eingelassen haben.

Russen sollen bluten

Riegert, Bernd Deutschland/Chefredaktion REGIONEN, Hintergrund Deutschland DW2_0484. Foto DW/Per Henriksen 10.05.2012

Bernd Riegert, Europa-Redaktion

Das sind nur die wichtigsten Wendungen des Zypern-Dramas in Kurzform. Man könnte auch sagen: Chaos pur. Das beste Rezept, um Anleger zu verunsichern und das gerade wieder aufgepäppelte Vertrauen in die Euro-Zone wieder zu verspielen. Der Beschluss der Euro-Finanzminister stößt die Menschen auf Zypern vor den Kopf, wird von den Experten nicht verstanden und, das hätten wir beinahe vergessen: Russland ist auch noch pikiert. Der russische Finanzminister beschwert sich, dass er nicht informiert wurde. Die zweitgrößte russische Bank muss nach heutigem Stand 1,3 Milliarden Euro an Zwangsabgabe zahlen, weil sie 13 Milliarden Euro auf Zypern angelegt hat. Wirklich keine Glanzleistung des neuen Euro-Zonen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloom. Schon wünscht man sich den ehemaligen, erfahrenen Chef der Euro-Zone, Jean-Claude Juncker, zurück. Der orakelte bereits, dass der Fall Zypern zu einem Vertrauensverlust nicht nur bei den Banken, sondern auch bei normalen Bürgern führen würde.

Neun Monate lang wird bereits über ein Hilfspaket für Zypern verhandelt. Den Finanzbedarf der maroden Banken in dem EU-Staat mit gerade einmal 800 000 Einwohnern beziffern Experten auf 15 Milliarden Euro. Das ist die gesamte Jahreswirtschaftsleistung der geteilten Mittelmeerinsel. Schon lange war klar, dass Zypern nicht die gesamte Summe aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone erhalten würde. Die Begründung liegt auf der Hand. Mindestens ein Drittel der Bankeinlagen auf Zypern kommen von Ausländern. 20 Milliarden Euro etwa haben Russen auf der steuerlich günstigen Insel geparkt. Es sei nicht einzusehen, dass wir mit europäischem Geld, russische und andere ausländische Einlagen schützen, hieß es von vielen Finanzministern, nicht nur vom deutschen Hardliner Schäuble. Also wurde Zypern verdonnert 5,6 Milliarden Euro von 15 Milliarden selbst aufzubringen. Zypern wählte eine einmalige Zwangsabgabe auf alle Bankkonten. Selbst wenn jetzt nachträglich Kleinsparer durch einen Freibetrag entlastet würden, ändert das die Gesamtsumme nicht. Dann müssten eben am oberen Ende die großen Anleger noch mehr zahlen, damit die 5,6 Milliarden Euro zusammenkommen.

Sparer sind nicht mehr sicher

Dass diese Taktik zu einem Aufschrei des Entsetzens bei den betroffenen Sparern und Kapitalanlegern führen würde, musste den beteiligten Ministern klar sein. Jetzt stecken sie in Nachverhandlungen fest. Der gerade gewählte zyprische Präsident hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament und weiß nicht, ob er die notwendigen Gesetze überhaupt durchbringen kann.

Das Signal, das von diesem abenteuerlichen Zypern-Deal ausgeht, heißt leider: Die Sparguthaben in der Euro-Zone sind nicht mehr sicher, nirgends. Wenn der Staat Geld braucht, um Banken zu retten, schreckt er nicht davor zurück, sich massiv beim Sparer oder Anleger zu bedienen. Das Geschäftsmodell Zypern ist damit vom Tisch. Die Kapitalflucht, die nach der Öffnung der Banken einsetzen wird, wird gewaltig sein. Wer garantiert Spaniern, Italienern und am Schluss auch den Deutschen, dass nicht auch ihre Sparguthaben am Ende herangezogen werden, um Banken und die Euro-Zone zu retten? Das kann jetzt niemand mehr. Die Aussage des deutschen Regierungssprechers, das Wort der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2008 gelte weiter, klingt ziemlich hohl. Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister und heutigem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eine Garantie für alle deutschen Spareinlagen abgegeben. Die ist aber weder rechtlich noch finanziell abgesichert.

Nicht zu vergessen: Deutsche und alle anderen Steuerzahler in der Euro-Zone sollen Zypern einen Kredit von 10 Milliarden Euro zur Sanierung seiner Banken bereitstellen. Auch das ist ein Risiko, das auf die Gemeinschaft abgewälzt wird. Immerhin 12 500 Euro pro Kopf der zyprischen Bevölkerung werden ausgeteilt. Ob und wann sie zurückgezahlt werden, weiß dank der chaotischen Politik auf der Insel niemand.

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