Kommentar: Zweierlei Maß bei ASEAN? | Kommentare | DW | 15.02.2016
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Kommentare

Kommentar: Zweierlei Maß bei ASEAN?

Erstmals treffen sich die Chefs der zehn ASEAN-Staaten in den USA - auf Einladung von Barack Obama. Dieser muss sich zu Recht die Kritik gefallen lassen, beim Thema Menschenrechte nachlässig zu sein, meint Miodrag Soric.

Die Schlagzeilen wird der ASEAN-Gipfel sicherlich nicht bestimmen. Wichtig ist er dennoch: US-Präsident Obama trifft sich im südlichen Kalifornien mit zehn asiatischen Staats- und Regierungschefs. Diskutiert wird hinter verschlossenen Türen. Schließlich geht es um strategische Interessen Amerikas. Etwa die Frage: Wer kontrolliert die Handelsschifffahrt im südchinesischen Meer? Gut die Hälfte aller weltweit verkehrenden Handelsschiffe ist hier unterwegs - über 100.000 Tanker und Frachter im Jahr.

Zankapfel südchinesisches Meer

Unter dem Meeresboden lagern darüber hinaus riesige Öl- und Gasvorräte. China beansprucht sie für sich - und handelt entsprechend. Es rüstet auf, schafft Fakten. Die anderen Anrainerstaaten können dem Treiben der Chinesen entweder ohnmächtig zusehen, oder sie suchen die Nähe zu den USA. Vor allem deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten Obamas Einladung nach Kalifornien angenommen. Es geht also um Interessen, um das Zurückdrängen chinesischer Machtansprüche. Amerika macht klar, dass es sich dauerhaft in einer Region engagiert, die wirtschaftlich stark wächst. So nahm der Handel der ASEAN-Staaten mit den USA seit 2009 um 55 Prozent zu - Tendenz steigend.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric leitet das Studio Washington der DW

Trotz der ökonomischen Bedeutung der Region: Kaum einen seiner Gäste würde Präsident Obama derzeit in Washington ins Weiße Haus vorlassen und dadurch aufwerten. Nicht Kambodschas Diktator Hun Sen, der seit 30 Jahren mit eiserner Hand regiert. Nicht Thailands General Prayuth Chan-ocha, der 2014 die demokratisch gewählte Regierung absetzte. Nicht den malaysischen Premier Najib Razak, der Oppositionelle verfolgt. Nicht Myanmars Vize-Präsident Nyan Tun, der seinen Teil der Verantwortung trägt für die Untaten während der Militärdiktatur in den vergangenen Jahrzehnten.

Dennoch kungelt Obama mit den bösen alten Männern. Nicht im Weißen Haus, dafür auf dem Anwesen Sunnylands in Rancho Mirage in Süd-Kalifornien. Hier empfing er auch 2013 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Schon gibt es einige Auguren, die hier eine raffinierte Symbolpolitik der Amerikaner vermuten: Obama betrachte die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten als genauso wichtig wie die zu China. Denjenigen, die das diplomatische Gras wachsen hören, sei erklärt: Obama spielt gerne Golf. Und gleich neben dem Anwesen gibt es einen wunderbaren Golfplatz, den er vor dem Gipfel garantiert ausgiebig nutzt.

Menschenrechte nur ein Randthema

Auch, um ein wenig über ein Thema nachzudenken, welches beim ASEAN-Gipfel - wenn überhaupt - nur am Rande eine Rolle spielen wird: die Achtung der Menschenrechte. In den meisten ASEAN-Staaten werden sie systematisch verletzt. Deshalb fordern amerikanische Menschrechtsaktivisten von ihrem Präsidenten, sich hier deutlich zu engagieren. Und bringen ihn damit in eine schwierige Lage. Spricht Obama das Thema in Sunnylands gar nicht an, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Die Einhaltung der Menschenrechte vor allem in den Ländern einzufordern, die zu politischen Gegnern zählen: etwa Russland, Venezuela oder Iran. Sonst aber das Thema unter den Konferenztisch fallen zu lassen.

Aber vielleicht überrascht der Friedensnobelpreisträger Obama auch seine Gäste: Indem er für Amerikas Unterstützung einen Preis fordert - die Menschenrechte zu respektieren.

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