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Politik

Kommentar: Zwei-Staaten-Lösung als einziger Weg

Bei einem Angriff auf einen angeblichen Raketentransport im Gazastreifen sind mindestens elf Menschen gestorben, die meisten waren Zivilisten. Israel treibt so der radikalen Hamas die Leute zu, meint Peter Philipp.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Für die "humanste Armee der Welt" (so Israels Ministerpräsident Ehud Olmert) kein Ruhmesblatt, für ihre Gegner Wasser auf die Mühlen: Sie sehen sich bestätigt in ihrem Vorwurf, Israel verübe Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Und daran können Untersuchungen nichts ändern, die von den Untersuchten selbst durchgeführt werden, daran können auch Erklärungen des Bedauerns nichts ändern: Beim Tod am Strand am 9. Juni gab es eine mysteriöse sechste Granate, beim Angriff auf den Raketentransport am 13. Juni eine verhängnisvolle zweite Rakete, die die Zivilisten traf.

Israel verschärft Konflikt

Nicht solche Feinheiten sind wichtig. Wichtig ist nur, dass der Konflikt durch solche Aktionen nur weiter verschärft wird. Obwohl er doch schon mehr eskaliert als allen Beteiligten recht sein kann. Das rigorose und völkerrechtswidrige Durchgreifen der israelischen Armee treibt der radikalen Hamas-Organisation mehr Leute in die Arme und schwächt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der verzweifelt versucht, die Hamas notfalls mit einer Volksabstimmung auf die internationalen Verpflichtungen einzuschwören, die der verstorbene PLO-Führer Jassir Arafat eingegangen war: Ein Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat zu akzeptieren. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch international – etwa in der so genannten "Road Map" – der einzig gangbare Weg zu einer Friedensregelung. Je mehr Israel aber schaltet und waltet wie es will, je häufiger dabei Zivilisten zu Schaden kommen und je weniger "Rückzug" auch Aufgabe der Kontrolle über ein Gebiet bedeutet, desto mehr werden Palästinenser ihren Glauben an die Möglichkeit einer friedlichen Regelung verlieren und die Radikalen unterstützen. Obwohl die doch erst Recht kein Rezept anzubieten haben.

Schlechte Position für Abbas

Abbas droht dadurch ein weiterer Machtverlust. Der Einzige, der sich mit Mut und Vernunft für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzt. Hierbei rächt sich, dass Israel Abbas zu lange hat links liegen lassen. Erst jetzt, wenn er täglich an Macht verliert, ist Israel bereit, ihm zu helfen – etwa mit Waffen für seine Sicherheitskräfte – und mit ihm zu reden. Damit aber schwächt man ihn noch mehr, denn Abbas wird als willfährige Marionette Jerusalems dargestellt – ein Eindruck, den er nur abwenden kann, indem er inzwischen selbst Israel Kriegsverbrechen vorwirft und indem er das geplante Referendum einem Kompromiss mit der Hamas zu opfern bereit ist.

Abbas will Hamas herausfordern

Ein fauler Kompromiss, das weiß Abbas nur zu gut: Denn Israel kann Frieden weder aushandeln noch schließen mit einer Regierung, die dieses Israel nicht anerkennt und seine Zerstörung fordert. Ein fauler Kompromiss aber auch, weil die Fatah von Abbas weiterhin entschlossen scheint, die Hamas herauszufordern. Nicht wegen Israel, sondern weil die Hamas ihr die bisherige Vormachtstellung strittig macht.

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