1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Welt

Kommentar: Zwei "Sieger" und viele Verlierer

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist vor allem dem beharrlichen Engagement Ägyptens und der USA zu verdanken. Wie lange sie halten wird, ist jedoch ungewiss. Rainer Sollich kommentiert.

Es ist nachvollziehbar, dass beide Konfliktparteien sich seit Verkündung der Waffenruhe als Sieger gerieren. Israel hat einen Teil des Waffenarsenals der Hamas zerstört und zugleich die Qualität seines eigenen Raketenabwehrsystems unter Beweis gestellt. Es ist zwar keineswegs sicher - aber sollte es auf absehbare Zeit bei der Waffenruhe bleiben, kann Regierungschef Benjamin Netanjahu damit als vermeintlich starker Mann vor der eigenen Bevölkerung gut punkten. Vor allem muss er in diesem Falle - anders als 2008 - keine verlustreiche Bodenoffensive in Gaza riskieren. Ein klares Plus für ihn bei den vorgezogenen israelischen Neuwahlen Ende Januar.

"Gewonnen" hat jedoch auch die radikal-islamische Hamas. Sie hat trotz vieler abgefangener Raketen demonstrieren können, dass Israel auch in seinen urbanen Zentren nicht völlig unverwundbar ist. Ihr ist es gelungen, nach den Wirrungen der arabischen Revolutionen den Palästina-Konflikt wieder hoch auf die internationale Agenda zu setzen. Und sie hat durch Solidaritätsbekundungen und Politiker-Besuche aus arabischen Ländern eine enorme politische und moralische Aufwertung erfahren.

Auch innerhalb der palästinensischen Gemeinde dürfte die Zustimmung für die Hamas gewachsen sein, während der gemäßigte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zum hilflosen Zuschauer degradiert wurde. Politisch wird er kaum noch von jemandem ernst genommen. Dies könnte sich aber gerade für Israel nachteilig auswirken: Wenn die gemäßigten Kräfte auf palästinensischer Seite geschwächt werden, kann Israel fast nur noch gewaltsam agieren - oder muss Vereinbarungen mit Hardlinern anstreben. Es nimmt sich damit selbst politische Handlungsspielräume und macht sich zur Geisel der politischen Erfolgsstrategie der Hamas - in einer Zeit, in der die gesamte arabische Region im Umbruch ist und neue Sicherheitsgefahren für Israel zu entstehen drohen.

Dass Vereinbarungen mit Hardlinern nicht unmöglich sind, zeigt die jetzige Waffenruhe. Nötig sind dafür aber beharrliche Vermittlungsversuche und viel Druck von außen. Deutschland und andere europäische Staaten haben aktiv ihren Teil dazu beigetragen - maßgeblich waren aber wohl eher der amerikanische Druck und der bemerkenswerte politische Spagat, den die neuen politischen Machthaber in Ägypten vorgeführt haben.

Präsident Mohammed Mursi entspringt der Muslimbruderschaft, aus der auch die Hamas hervorgegangen ist - und ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung empfindet Solidarität mit den Palästinensern im abgeriegelten Gazastreifen. Deshalb hat Mursi einerseits Israel mit markigen Worten kritisiert und seinen Premierminister zu einem spektakulären Solidaritätsbesuch nach Gaza entsandt. Auf der anderen Seite jedoch hat Ägypten, ähnlich wie zu Zeiten des Mubarak-Regimes, verantwortungsvoll zwischen beiden Konfliktparteien vermittelt und offenbar dafür gesorgt, dass auch die Hamas der Vereinbarung zustimmte. Dafür gebührt Mursi Anerkennung und Respekt. Allerdings nutzt der ägyptische Präsident die frisch erworbene internationale Anerkennung nun, um innenpolitisch in fragwürdigem Ausmaß seine Macht auszubauen.

Ob die Waffenruhe hält, hängt nun unter anderem von seinem Verhandlungsgeschick ab. Klar ist, dass Israel keinen weiteren Raketenbeschuss in größerem Ausmaß akzeptieren wird. Ebenso klar ist, dass die Hamas und andere militante Gruppen eine unveränderte Blockade des Gazastreifens nicht dauerhaft hinnehmen werden. Beide Seiten können keinen Gesichtsverlust riskieren, der Raum für Kompromisse ist eng - aber mehr als 150 Todesopfer binnen einer Woche verpflichten dazu, ihn bestmöglich zu nutzen. Sie erinnern auch daran, dass es in diesem Konflikt immer nur scheinbare Sieger gibt. Die wahren Verlierer sind und bleiben die Menschen auf beiden Seiten.

Die Redaktion empfiehlt