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Nahost

Kommentar: "Zuviel Optimismus der USA"

Die Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats beinhaltet nicht zwangsläufig Sanktionen. Der Zweck-Optimismus der USA sei deshalb nicht angebracht, meint Peter Philipp.

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Gequältes Lächeln: Condoleezza Rice im UN-Sicherheitsrat

Washington zeigt sich zufrieden. Endlich sei es gelungen, im
UN-Sicherheitsrat eine klare und unmissverständliche Warnung an die Adresse Teherans durchzusetzen: Wenn dieses nicht bis zum 31. August jede Anreicherung von Uran einstelle, dann müsse es mit Sanktionen rechnen. Tatsächlich hat der Sicherheitsrat mit nur einer Stimmenthaltung - von Katar - einem solchen Ultimatum zugestimmt. Die Vereinigten Staaten strahlen aber doch vielleicht etwas zu viel Zweck-Optimismus aus.

Die Resolution basiert auf Artikel 41, Absatz 7 der UN-Charta. Dort heißt es, dass die Nicht-Erfüllung Sanktionen zur Folge haben KANN - nicht aber MUSS. Es ist also kein automatischer Prozess in Gang gesetzt worden, sondern über die Frage möglicher Sanktionen wird der UN-Sicherheitsrat erneut diskutieren müssen. Wobei jetzt schon fest steht, dass militärische Maßnahmen auszuschließen sind, sondern nur wirtschaftliche und politische Sanktionen in Frage kommen.

Im Rahmen des Erlaubten

Washington betreibt seit Jahren eine intensive Kampagne, um Teheran notfalls mit Sanktionen oder gar Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Was man jetzt in New York durchgesetzt hat, ist weit davon entfernt: Man hat den Konsensus der Ratsmitglieder demonstriert, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen soll. Aber bisher liegen keine Beweise für solche iranischen Ambitionen vor, bisher gibt es hingegen die Zusicherung Teherans, man verfolge nur friedliche Ziele. Und bisher bewegt der Iran sich im Rahmen des von ihm mit unterzeichneten Nicht-Verbreitungs-Abkommens.

Die amerikanische Kampagne gegen Teherans Atompolitik stieß denn von Anfang an auf Skepsis und Ablehnung besonders in Russland und China, während die Europäer langsam auf die Linie Washingtons eingeschwenkt
sind. Nun haben Moskau und Peking auch für die Resolution gestimmt. Aber schon bei der Frage, was man tun soll, wenn Teheran weiterhin ablehnt, bleiben die Meinungen geteilt. Weder Russen noch Chinesen scheinen zu den Sanktionen bereit zu sein, mit denen Washington droht. Beide haben zu große wirtschaftliche Interessen im Iran, als dass sie bereit wären, diese leichtfertig durch Strafmaßnahmen zu gefährden.

Geschäfte machen die anderen

Eine Überlegung, die man in manchen europäischen Hauptstädten - auch in Berlin - offenbar noch nicht konsequent angestellt hat: Deutschland zum Beispiel ist der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa. Die deutsche Wirtschaft dürfte auch nicht das geringste Interesse haben, sich das Iran-Geschäft durch Solidarität mit Washington verderben zu lassen. Ein Washington, das gut reden hat: Seit der Revolution in Teheran boykottieren die USA den Iran, sehen aber neidisch zu, wie andere das "dicke Geschäft" machen.

Wenn die Regierung in Teheran also nicht auf die Forderung des Sicherheitsrates eingeht - und erste Erklärungen deuten darauf hin -, dann wird der Streit unter den Ratsmitgliedern erneut ausbrechen. Und Washington wird seine positive Beurteilung der Iran-Resolution vielleicht doch noch revidieren müssen.

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