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Standpunkt

Kommentar: Zurück in die Zukunft

Die CDU geht ohne Aufbruch ins Jahr der Bundestagswahl. Der Parteitag in Essen zeigt Verunsicherung und Sehnsucht nach Abgrenzung. "Früher war alles schöner" ist die dominierende Haltung, meint Christoph Strack.

Es sollte ein Parteitag des Aufbruchs sein. Des Aufbruchs in einen wohl harten - mancher sagt: dreckigen - Bundestagswahlkampf 2017. Es wurde zur Demonstration der schwierigen Befindlichkeit der CDU.

"Orientierung in schwierigen Zeiten" lautet der Titel des Leitantrags, den die Delegierten zum Abschluss des Parteitags einstimmig beschlossen haben. Der Beifall dafür dauerte zwei bis drei Sekunden. Politisches Glücksgefühl sieht anders aus.

Das Ergebnis der Wiederwahl Angela Merkels als CDU-Vorsitzende nach ihrer weithin plätschernden Rede bildete da nur die Ouvertüre. Die 89,5 Prozent wurden von den einen wohlwollend als "realistisch" bewertet, von anderen als ernüchternd. Immerhin straften die Delegierten auch stellvertretende Vorsitzende so ab, dass niemand Merkels Ergebnis überboten hat.

Frust über den Koalitionspartner

Inhaltlich bog die Partei mehrfach zum "Zurück" ab. Merkel selbst wünschte sich ein sogenanntes Burkaverbot (was international, ob in England oder der Türkei, Israel oder den USA, mindestens so aufmerksam rezipiert wurde wie in Deutschland). Noch im September hatte die Kanzlerin unter Verweis auf die Religionsfreiheit ein generelles Verbot abgelehnt und von Einzelfällen mit "präzisen Handlungsvorgaben" gesprochen.

Strack Christoph Kommentarbild App

DW-Hauptstadtkorrespondent Christoph Strack

Am zweiten Tag wurde der Frust über die Koalition mit den Sozialdemokraten immer deutlicher. Beispielsweise bei den Knackpunkten Rente, Kinderehen oder beim Kampf gegen Hasskampagnen im Netz. Oder eben beim Aus für doppelte Staatsbürgerschaften.

Dabei ist diese Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft auch ein Beispiel für die Ermattung der Basis. 319 forderten diesen Schritt, 300 wollten das geltende Modell beibehalten - darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Generalsekretär Peter  Tauber in ihren Reden. Die Entscheidung fällten letztlich jene 382 (!) Christdemokraten, gar nicht an der Abstimmung teilnahmen. Spätestens da wird die stolze CDU-Rede von 1001 Delegierten zum Märchen aus ebensolchen Nächten.

Unausgesprochen anwesend: Die AfD

Essen 2016 war kein Aufbruch - anders als die CDU-Parteitage an gleicher Stätte 1985 (mit mutigen familienpolitischen Beschlüssen) und 2000 (mit der ersten Wahl einer weiblichen Vorsitzenden, Angela Merkel). Nein, dieser Parteitag steht nicht für einen Kurswechsel mit Neuorientierung, sondern eher mit Altorientierung.

Das spürte man zum einen bei etlichen Delegierten, gerade aus jenen Bundesländern, in denen die CDU im ersten Halbjahr 2016 bei Wahlen Niederlagen einfuhr. Die AfD wurde selten genannt, klang aber oft an. Darüberhinaus war es gerade die Junge Union, die mit spürbarem Vergnügen politische Stimmung einbrachte. Gegen den Doppelpass, gegen Anliegen von Frauen, für eine Dienstpflicht (da setzte sich die Nachwuchsorganisation nicht durch). Es sagt sehr viel, wenn eine sogenannte Parteijugend mit solchen Themen punktet. Die CDU, ermattet am Ende eines schwierigen Jahres, arbeitet für das nächste schwierige Jahr an Teil vier eines großen Films "Zurück in die Zukunft".

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