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Fokus Osteuropa

Kommentar: Zum Glück keine Neuwahlen

Nur weil sozialistische Abgeordnete gegen den Willen ihrer Partei für Bamir Topi als neuen Präsidenten gestimmt haben, konnten Neuwahlen in Albanien verhindert werden. Ein mutiger Schritt, meint Fabian Schmidt.

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Der Schritt der sechs sozialistischen Abgeordneten, die für Bamir Topi als Präsident gestimmt haben, war mutig und richtig - auch wenn sie damit einen handfesten Konflikt innerhalb ihrer Partei verursacht haben. Sie haben dadurch verhindert, dass es zu Neuwahlen kommen musste, lange bevor das Land bereit für einen neuen Wahlprozess ist.

Erinnern wir uns: Ende letzten Jahres schlitterte Albanien in eine tiefe Verfassungskrise, weil die Sozialisten sich ihrer verfassungsmäßigen Rolle in der Organisation der Lokalwahlen verweigert hatten und mit einem Wahlboykott drohten. Sie argumentierten damit, dass das neue zentrale Bevölkerungsregister, welches bei Wahlen Doppelabstimmungen verhindern soll, noch immer nicht erstellt sei.

Hohe politische Brisanz

Nach vielen Monaten Gerangel konnte das Problem zwar letztlich politisch gelöst werden, dennoch war allen Beteiligten klar, dass die unabhängige Zentrale Wahlkommission endlich auf verlässliche Daten zurückgreifen können muss. Albanien ist zweifellos das einzige Land innerhalb des geographischen EU-Raumes, in dem einfache administrative Aufgaben bei der Organisation und Durchführung von Wahlen noch immer hohe politische Brisanz haben.

Die Notwendigkeit eines neuen Bevölkerungs- und Wählerregisters ist in Albanien seit langem bekannt. Vor genau zehn Jahren – nach schweren Unruhen und einem beinahe völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung - bemühte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa intensiv um die Schaffung neuer Wählerregister. Aber acht Jahre lang gelang es den Sozialisten nicht, ein solches Register aufzubauen, obwohl sie bis 2005 die Regierungsverantwortung hatten. Bei allen Parlaments- und Lokalwahlen ging es seitdem um dieses leidige Thema.

Kein politisches Gerangel mehr

Albanien, welches kurz vor einem NATO-Beitritt steht, und intensiv an der Umsetzung des sogenannten Acquis Communautaire (gemeinsamer und verbindlicher Rechtsbestand der EU-Mitglieder) für den Beitritt zur EU arbeitet, braucht jetzt vor allem Stabilität. Das bedeutet auch, dass Neuwahlen alle zwei Jahre schädlich sind. Der Versuch des Sozialistischen Vorsitzenden Edi Rama, Neuwahlen zu erzwingen, ist zwar machtpolitisch nachvollziehbar, aber es ist gut für das Land, dass er dabei gescheitert ist.

Es zeigt aber auch, dass die jetzige Regierung umso intensiver an die Arbeit gehen muss, damit bei den nächsten Wahlen im Jahre 2009 die Wählerregister endlich stehen und nicht mehr zum Objekt politischen Gerangels werden.

Fabian Schmidt
DW-RADIO/Albanisch, 21.7. 2007, Fokus Ost-Südost