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Nahost

Kommentar: Zielloser Dreiergipfel

Solange die Palästinenser nicht das Existenzrecht Israels anerkennen, sind Fortschritte im Friedensprozess ausgeschlossen. Der Dreiergipfel wird daher nichts bringen, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Den hoffnungsvollen Wiederbeginn des nahöstlichen Friedensprozesses hatten alle Beteiligten sich vermutlich anders vorgestellt: Auf Betreiben der Europäer und der Vereinigten Staaten hatte des Nahost-Quartett sich erneut getroffen und seine Entschlossenheit verkündet, sich wieder für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu engagieren. Und im saudischen Mekka vereinbarten die eben noch verfeindeten Palästinenser von Hamas und Fatah, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Optimismus kam auf, dass nun der Ausweg aus der Krise gefunden und die Hindernisse zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen aus dem Weg geräumt seien.

Kein großer Wurf

Der Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice passt deswegen in dieses hoffnungsvolle Szenario. Wenn das Positive wirklich so positiv wäre, wie man es gerne sähe. Das aber ist es – wie so oft in Nahost – nicht. Denn die Vereinbarung von Mekka hat sich längst als Stückwerk erwiesen und nicht als der große Wurf, den die Welt von den Palästinensern erwartet hatte.

Die Einigung auf eine große Koalition allein nämlich reicht nicht, um die Dinge wieder in Bewegung zu bringen: Das Nahost-Quartett und Israel hatten von den Palästinensern gefordert, dass die neue Regierung klar der Gewalt abschwört, dass sie Israels Existenzrecht nicht mehr in Frage stellt und dass sie zu früher geschlossenen Verträgen stehen solle.

Selektive Wahrnehmung

Die bisherige Hamas-Regierung war dazu nicht bereit, weil sie sich ideologisch nicht zur Anerkennung des Existenzrechtes von Israel bereit findet, weil sie Gewalttaten gegen Israel als legitimen Widerstand deklariert und auch, weil sie die vom damaligen PLO-Chef Arafat geschlossenen Osloer Verträge mit Israel nicht anerkennt – obwohl diese Verträge die Grundlage der palästinensischen Autonomie sind, der Wahlen und auch der Regierungsübernahme durch die Hamas.

Das Ausland hatte offenbar gehofft, dass eine Koalition unter Beteiligung der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas solche radikalen Tendenzen beenden oder aber die Hamas in der Regierung an den Rand drängen würde. Genau das aber ist nicht geschehen und wird möglicherweise auch nicht geschehen. Nicht nur, dass es bis zu fünf Wochen dauern soll, bis die Regierung steht: Mahmud Abbas ist durch das Abkommen von Mekka im Grunde geschwächt worden. Er soll die Verhandlungen mit Israel führen, aber er steht da wie in des Kaisers neuen Kleidern. Die Hamas wird auch künftig den Ministerpräsidenten stellen und sie beteuert, dass sie zu den genannten Konzessionen auch weiterhin nicht bereit ist.

Friedensbemühungen gefährdet

In Israel zog man sehr schnell die Konsequenz: Mit der neuen palästinensischen Regierung werde man unter diesen Umständen auch nicht verhandeln. Und Ministerpräsident Olmert fügt süffisant hinzu, Gleiches habe ihm Washington auch zugesagt. Die Europäer und Russen sind noch etwas zurückhaltend, aber auch sie standen bisher hinter den Forderungen an die Hamas und werden den Etikettenschwindel von Mekka nicht einfach hinnehmen können.

Das aber bringt nicht nur Mahmud Abbas in große Verlegenheit, sondern gefährdet die Friedensbemühungen, bevor sie überhaupt wieder aufgenommen werden können. Die US-Außenministerin will jetzt erst einmal den Prozess der Regierungsbildung abwarten, aber niemand verspricht sich davon eine Kehrtwende. Abbas und Rice verzichteten deswegen auch auf eine gemeinsame Pressekonferenz und auch für das Dreiertreffen Rice-Olmert-Abbas am Montag ist keine Pressekonferenz geplant: Allen scheint klar zu sein, dass das Treffen nichts bringen wird und dass zu viel Öffentlichkeit die Sache nur noch peinlicher macht.

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