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Europa

Kommentar: Zeit für Zypern, die Euro-Zone zu verlassen

Die Entscheidung Zyperns, den Rettungsplan der Euro-Zone zurückzuweisen, ist ein Fehler. Sie ist ein Schritt in Richtung Abgrund: Ausstieg aus der Währungsgemeinschaft. Bernd Riegert kommentiert.

Das zyprische Parlament hat einen fatalen Fehler gemacht. Die Ablehnung der Bedingungen für das Hilfspaket von Euro-Zone und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird weitreichende Folgen sowohl für Zypern als auch für die übrigen 16 Länder der Euro-Währungsgemeinschaft haben.

Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert

Die Bereitschaft, den maroden Banken und dem durch sie fast zahlungsunfähigen Staat zehn Milliarden Euro als Hilfskredite zu gewähren, war ein großzügiges Angebot der EU und des IWF.

Doch das Parlament in Nikosia folgte - auf Druck verärgerter Bankkunden - einer geradezu absurden Argumentation. Es ging nicht darum, Zypern eine fremde Herrschaft aufzuzwingen oder deutsche Machtinteressen durchzusetzen. Es ging darum, den Ministaat, der ungefähr im Juni zahlungsunfähig werden wird, am Leben zu erhalten.

Über die Verhältnisse gelebt

Die Eigenleistung, die Zypern zu erbringen hatte, rund 5,8 Milliarden Euro, war ein angemessener Beitrag. Dass diese Eigenleistung durch die Bankkunden und Anleger aufgebracht werden sollte, ist ein gemeinsamer Beschluss der Euro-Staaten inklusive der zyprischen Regierung. Zypern hat, das ist inzwischen klar, jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Das Geschäftsmodell, durch niedrige Steuern und lasche Kontrollen des Banksektors Kapital aus dem Ausland anzulocken, ist spätestens seit dem vergangenen Sommer geplatzt. Denn da hat die Regierung Zyperns selbst einen Antrag auf internationale Hilfen gestellt, weil die teilweise verstaatlichten Banken sich vollkommen verzockt hatten. Die Staatsschulden drohten und drohen der kleinen Mittelmeerinsel über den Kopf zu wachsen. Daran hat auch der vermeintliche Sieg der wütenden Bankkunden nichts geändert.

Jetzt muss die Euro-Zone, wenn sie noch ein Interesse daran hat, Zypern im Währungsraum zu halten, dringend Verhandlungen mit Nikosia aufnehmen. Bis Juni hätte man noch Zeit, eine Lösung zu finden, denn dann wird die nächste größere Staatsanleihe fällig. Es ist kaum verständlich, dass die Euro-Finanzminister sich am Samstagmorgen so verkalkuliert haben, welche Wirkung ihr Angebot in Zypern haben würde. Schlechtes Management und grobe Fehler bei der Kommunikation sind der Euro-Gruppe anzukreiden.

Steuererhöhung statt Zwangsabgabe?

Die zyprische Regierung hat jetzt nur noch die Möglichkeit, irgendwie Geld einzutreiben. Statt einer Zwangsabgabe für Banken könnten drastische Steuererhöhungen nötig sein. Wenn auch die nicht durchzusetzen sind, dann gehen die maroden Banken in Zypern pleite. Dann werden die Sparer wesentlich härtere Verluste erleiden als die 6,75 oder 9,9 Prozent, die jetzt fällig gewesen wären. Wenn die Banken und damit der Staat Zypern pleite gehen, dann wird Zypern die Euro-Zone verlassen müssen. Dann müssen die 800.000 Zyprer mit einer neuen eigenen Währung versuchen, wieder auf die Beine zu kommen. Enorme Vermögensverluste durch die Abwertung der neuen Währung sind die wahrscheinliche Folge.

Wenn Zypern die Euro-Zone verlassen muss, wird das Vertrauen der Anleger in der Welt in die Währungsgemeinschaft nachhaltig erschüttert. Die Schuldenkrise in Spanien oder Italien könnte neu angefacht werden. Das notwendige Vertrauen der Anleger in die Euro-Zone hängt jetzt schon an einem seidenen Faden. Das Vertrauen in zyprische Banken dürfte schon mehr oder weniger verloren sein. Von Donnerstag an, wenn die Banken wieder öffnen sollen, werden Sparer und Anleger versuchen, möglichst viel Geld aus dem System abzuziehen. Auch das könnte zu einer schnellen Pleite der Banken führen. Die Ansteckungsgefahr ist real. Deshalb ist Zypern "systemrelevant", auch wenn die wirtschaftliche Gesamtleistung - verglichen mit dem Rest der Euro-Zone - sehr klein ist. Die Euro-Finanzminister müssen jetzt auf jeden Fall einen Plan entwickeln, wie man ein Land geordnet pleite gehen lässt und aus der Euro-Zone entlässt.

Ein unkalkulierbarer Preis

Wenn die Euro-Zone auf Gedeih und Verderb versucht, Zypern in der Gemeinschaft zu halten, könnte das auch dazu führen, dass andere Krisenländer ihre Spar- und Konsolidierungsbemühungen abschwächen. Das würde die ganze Rettungsarchitektur und die Glaubwürdigkeit im Rest der Welt auf eine harte Probe stellen.

Die Abgeordneten in Zypern haben sich gegen die mächtige Europäische Union gewehrt, aber der Preis, den sie dafür zahlen müssen, ist unkalkulierbar. Er könnte sehr hoch sein. Viel höher als die ursprünglich verlangte Abgabe, die ja auch ausländische Anleger zum überwiegenden Teil hätten zahlen müssen. Der Jubel der Straße wird schnell vergehen.

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