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Politik

Kommentar: Zeichen für politisches Versagen in Südafrika

In Südafrika nimmt die Gewalt gegen Zuwanderer aus anderen afrikanischen Ländern zu. Einheimische werfen den Einwanderern vor, den Südafrikanern Arbeit und Wohnraum wegzunehmen. Ute Schaeffer kommentiert.

Themenbild Kommentar

Ute Schaeffer

Ute Schaeffer

Südafrikas arme Vorstädte sind ein Schlachtfeld: aufgebrochene Läden, ausgebrannte Autowracks, niedergebrannte Wohnschuppen, Brandgeruch, Schlägereien. Wie Tiere wurden die Zuwanderer aus den Nachbarstaaten in den Townships um Johannesburg gejagt. Schwarze Jugendbanden skandierten rassistische Sprüche, fielen mit Fäusten, Macheten und Stöcken über ihre ehemaligen Nachbarn her. Die Jagd ging gegen Simbabwer, Mosambikaner, Malawis und andere Flüchtlinge oder illegale Einwanderer aus afrikanischen Ländern. Arm gegen Arm.

Wer nichts zu verlieren hat, der sucht nach den Schuldigen für die eigene Misere. Das Muster ist Jahrhunderte alt: Der Fremde taugt immer zum Sündenbock - auch im Südafrika 14 Jahre nach der politischen Revolution, dem Ende der Apartheid. Und so sind die Ausländer schuld an Arbeitslosigkeit und Armut, an mangelnder Schulbildung, an fehlenden Aufstiegschancen. Das jedenfalls meint der Mob der Armen, der in Südafrika gegen Ausländer von nebenan seinen Feldzug führt.

Trügerisches Bild vor der WM

Die Gewalt in Südafrika aber zeugt eigentlich von politischem Versagen. Das von der Politik gern beschworene Bild der Regenbogennation aus vielen Nationen, das gerade vor der WM wieder neu belebt werden soll, hat nichts zu tun mit der politischen und sozialen Realität.

Jeder dritte Südafrikaner hat keine Arbeit, vom Wirtschaftswachstum profitiert vorrangig die schwarze Oberschicht, während die Hälfte der schwarzen Bevölkerung ärmer ist als vor 14 Jahren. Nicht einmal Schulbildung kann sich jeder leisten in dem Land, das als Lokomotive und gutes Vorbild in Afrika gilt. Und nun kommen die steigenden Kosten für Lebensmittel und Benzin hinzu und stürzen die Armen der Ärmsten in blinde Wut - wie in anderen afrikanischen Staaten auch.

Ein Zehntel der Bevölkerung - rund fünf Millionen Menschen - kommt aus den benachbarten afrikanischen Ländern. Unterentwicklung und Krieg haben Flüchtlingsströme in das stabile Südafrika gespült - aus Mosambik, dem Kongo, Angola, Malawi und sogar Somalia. Doch die größte Gruppe, rund drei Millionen Menschen, sind Simbabwer, die vor Armut und politischer Gewalt nach Südafrika geflohen sind.

In Alexandra, wo die Ausschreitungen vor zehn Tagen begannen, wird es für die Menschen immer enger - im wörtlichen wie im übertragenen Sinn: Die Zahl der Einwohner hat sich von einst 70.000 Menschen auf 350.000 verfünffacht. Der Raum ist knapp und deshalb umkämpft. Hier gaben erst kürzlich bei einer Meinungsumfrage 85 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Das wundert keinen.

Südafrikas politische Elite muss aufwachen

Nun soll das Militär richten, was die Politik nicht geschafft hat, und für Sicherheit sorgen. Damit das aber keine trügerische Ruhe wird, muss Südafrikas politische Klasse aufwachen und politisch aktiv werden - nach innen wie nach außen. Der Flüchtlingsstrom aus Simbabwe ist der verheerenden wirtschaftlichen Lage dort geschuldet. Doch Südafrika lässt das nach wie vor unkommentiert, übt sich in leiser Diplomatie mit Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Mit diesem Händchenhalten sollte Schluss sein, genauso wie mit dem ewig selben Verweis auf Mugabes Verdienste im Befreiungskampf.

Südafrika muss aufhören, Simbabwes Probleme zu schultern, sollte laut und entschieden Position beziehen, den Mut zum Meinungsführer in der afrikanischen Gemeinschaft haben - und der Diktatur im Nachbarland den wirtschaftlichen und politischen Nährboden entziehen. Die Flüchtlingskrise in Südafrika ist auch der außenpolitischen Nichteinmischung mit geschuldet.

Hunderte von Hütten gingen in den vergangenen zwei Wochen in Flammen auf - damit die unerwünschten Zuwanderer nicht zurückkehren konnten, und - so sagen die Täter - um die Geister der einstigen Bewohner zu vertreiben. Um den Geist der Gewalt und der Kriminalität in Südafrika zu vertreiben, wäre eine energische Sozialpolitik nötig und endlich die Entwicklung einer echten Einwanderungspolitik. Außenpolitisch darf Südafrika nicht länger untätig zusehen, wie Simbabwes Diktator Mugabe Oppositionelle verhaften und foltern lässt, ein ganzes Volk zur Geisel für seine debile Politik nimmt. Südafrikas politische Elite muss aufwachen, die Zeit drängt. Denn für die Fußball-WM 2010 sollte das Land am Kap sicher sein, bunt und vielfältig. Wenn das kein klares politisches Ziel ist!

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