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Europa

Kommentar: Zapatero im Aufwind

Der spanische Regierungschef Zapatero kann am Sonntag auf seine Wiederwahl hoffen. Unentschlossene Wähler überzeugte er beim Fernsehduell mit Charisma und klaren Konzepten, so Sören Brinkmann in seinem Gastkommentar.

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Allen Umfragen zufolge hat der sozialistische Spitzenkandidat und noch amtierende Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am Montag (3.3.2007) beim zweiten und letzten Fernsehduell gegen seinen Rivalen, den Führer der Volkspartei, Mariano Rajoy, einen noch deutlicheren Sieg davon tragen können als bei deren erster Begegnung am 25. Februar. Das Interesse der Zuschauer lag dabei mit rund 12 Millionen nur leicht unter den Einschaltquoten eine Woche zuvor. Für die Konservativen verheißt dieser Endstand wenige Tage vor den Parlamentswahlen nichts Gutes, hatten sie doch schon vor dem zweiten Duell in der Wählergunst mit vier Prozentpunkten zurück gelegen.

Die Debatte selbst war wie beim ersten Mal geprägt von einem äußerst ruppigen Stil und einer fast ausschließlichen Konzentration auf innenpolitische Themen. Für den unentschlossenen Wähler hielt Zapatero ein klares bildungspolitisches Programm und verschiedene sozialpolitische Maßnahmen etwa zur Geschlechtergleichstellung sowie gegen die häusliche Gewalt bereit und lockte zudem angesichts der lahmenden Wirtschaftsdynamik mit staatlichen Investitionen im Baubereich. Oppositionsführer Rajoy verwies dagegen auf Teuerungsrate und Arbeitslosigkeit in Spanien und versprach Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur.

Kritik an Zapateros Eta-Kurs

Mehr als von großen Wahlversprechen aber war die Debatte geprägt vom Streit um die Politik der vergangenen vier Jahre. Der konservative Spitzenkandidat forderte eine entschlossene Bekämpfung der illegalen Einwanderung und kritisierte die Legalisierung von rund 700.000 Illegalen zu Beginn der sozialistischen Regierungszeit. Zudem hielt er Zapatero vor, mit dessen Politik gegenüber dem Baskenland und Katalonien die Integrität Spaniens zu gefährden.

Eine besondere Schärfe erhielt die Debatte mit jenem Dauerbrenner, der schon die vorangegangene Legislaturperiode und den übrigen Wahlkampf bestimmt hatte: die Anti-Terrorpolitik. So beschuldigte Rajoy seinen Rivalen, die baskische Terrororganisation ETA mit dessen Dialogpolitik zu neuem Leben erweckt zu haben und bezichtigte ihn zudem des Verrats an den Terroropfern, da dieser die Friedensgespräche auch nach dem Anschlag vom Madrider Flughafen Ende 2006 fortgesetzt habe. Zapatero konterte mit dem Vorwurf, durch die spanische Beteiligung der Vorgängerregierung am Irak-Krieg indirekt auch für die islamistischen Terroranschläge von Madrid im März 2004 verantwortlich zu sein. Der Schlagabtausch gipfelte in der gegenseitigen Aufrechnung der Terroropfer in beiden Legislaturperioden.

Gewandt und souverän

Was am Ende viele Fernsehzuschauer überzeugt haben mag, waren somit wohl weniger die Inhalte, als vielmehr die größere Souveränität und Gewandtheit des sozialistischen Spitzenkandidaten, die auch angesichts eines tapfer kämpfenden Rajoy weiter dominierten. Und dennoch ist der Wahlausgang für die Sozialisten mit Fragezeichen behaftet. Entscheidend für sie ist die Wahlbeteiligung, die unterhalb von 75 Prozent vor allem der konservativen Volkspartei aufgrund ihrer stärker mobilisierten Wählerschaft zugute kommen wird.

Sören Brinkmann ist Dozent für Neuere und Neueste Geschichte Spaniens an der Universität Erlangen

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