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Standpunkt

Kommentar: Wortgefechte auf dem Balkan

Von Belgrad über Banja Luka bis Prishtina reden Politiker wieder von Krieg und Spaltung. Man merkt schnell: Da sprechen politische Verlierer, denen die Argumente ausgehen für ihren Machterhalt, meint Frank Hofmann.

Einweihung des Denkmals für Gavrilo Princip in Sarajevo (DW/S.Huseinovic)

Einweihung des Denkmals für Gavrilo Princip, den serbischen Attentäter von 1914, mit Milorad Dodik (Mitte re.)

Für die US-Botschaft in Sarajewo ist Milorad Dodik mittlerweile Persona non Grata. Der Präsident des serbischen Landesteils des kleinen Balkanlandes Bosnien und Herzegowina redet seit Jahren davon, das von ihm regierte Gebiet vom Gesamtstaat loszulösen. Die Aufmerksamkeit der US-Diplomatie wird ihm gefallen haben - es hilft seinem Image als vermeintlichem Retter des Serbentums, das er mit einem Unabhängigkeitsreferendum sichern möchte.

Die Rhetorik bis zum Ende denken

Um zu verstehen, was wirklich hinter dieser Politik steckt, ist es hilfreich, deren Konsequenzen einmal bis zum Ende durchzudenken: Sollte sich das serbische Teilgebiet abspalten wollen, wären Proteste der bosniakischen und kroatischen Minderheiten in diesem Gebiet - fast die Hälfte des Gesamtstaates - nicht mehr ausgeschlossen. Die Folge: Unruhen, die nicht ohne Blutvergießen ablaufen dürften, die bosnischen Polizeikräfte wären schnell überfordert. In der Folge müsste wohl die bis heute am Flughafen von Sarajewo stationierte EU-Militärmission "Althea" Verstärkung anfordern.

Sie soll für Sicherheit und Stabilität sorgen und die bosnischen Behörden dabei helfen, diese durchzusetzen. Wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sind, hat die Mission die Möglichkeit, eine schnelle Eingreiftruppe einzufliegen, die in den Truppensteller-Staaten bereitstehen: insgesamt 1200 kampfbereite Soldaten aus NATO-Staaten, die innerhalb von Tagen auf den Straßen von Banja Luka und Sarajewo patrouillieren und im Extremfall militärisch eingreifen könnten.

Dodik politisch am Ende

Mit der Souveränität der bosnisch-serbischen Führung in Banja Luka wäre es dahin und der bosnische Serbenführer Dodik sehr wahrscheinlich politisch am Ende - weil die befreundete Regierung in der serbischen Hauptstadt Belgrad den Scharfmacher dann nicht mehr mittragen könnte. Der dortige Ministerpräsident Aleksandar Vucic verfolgt einen pro-europäischen Kurs.

Frank Hofmann DW Korrespondent und Büroleiter in Kiew Ukraine Osteuropa (DW)

Frank Hofmann berichtet für die DW aus und über Südosteuropa

Das macht allerdings die Belgrader Politik nicht frei davon, nun auch wieder über Krieg zu reden. Tomislav Nikolic ist Präsident und oberster Befehlshaber des Landes gleichermaßen. Er hatte unlängst gedroht, er werde die serbische Armee in das nord-kosovarische Mitrovica entsenden, weil sich die dort lebende serbische Minderheit bedroht fühle. Zuvor hatte Belgrad mit russischen Spendengeldern einen Zug aufs Gleis gesetzt, der Sprüchen beklebt war, die für das zu mehr als 90 Prozent albanisch dominierte Kosovo eine Provokation bedeuten: "Kosovo ist Serbien" in mehr als 20 Sprachen, dazu geschmückt mit allerlei orthodoxen Ikonen. Jetzt wird in den Belgrad Zeitungen wieder darüber geschrieben, das serbisch dominierte Gebiet nördlich des Flusses Ibar vom Rest Kosovos abzuspalten. Auch hier bedeutet das wahrscheinlichste Krisenszenario Gewalt. Die Rhetorik des kosovarischen Präsidenten war vor wenigen Wochen nicht weniger martialisch: Belgrad verfolge in Kosovo eine Politik wie Moskau auf der annektierten Krim, erklärte Hashim Thaci ohne rot zu werden.

Ein unausweichliches Blutbad im Kosovo

Sollte Belgrad versuchen, das serbisch dominierte Nord-Mitrovica mit Gewalt an sich zu reißen, wären wohl umgehend albanische Demonstranten auf dem Weg in die kaum zu schützenden anderen serbischen Enklaven im Kosovo. Dort würden sie auf serbische Sicherheitsleute in Zivil treffen, die dem Vernehmen nach durch die serbischen Behörden schon jetzt mit leichten Waffen ausgestattet sein sollen. Ein Blutbad wäre die Folge. In der Folge müsste die NATO-geführte Kosovo-Schutztruppe Verstärkung anfordern und weite Teile des Kosovo sichern. Sollte Belgrad seine Armee in Gang setzen, würde diese durch die NATO mit Macht neutralisiert werden. Es wäre ein Krieg, der nicht zu gewinnen wäre.

Allen diesen Krisenszenarien ist gemeinsam, dass sie die betroffenen Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um mindestens zehn Jahre zurückwerfen würden. Mit der Folge, dass die Gesellschaften nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch noch viel abhängiger vom großen Nachbarn Europäische Union würden, als sie das ohnehin jetzt schon sind. Die bislang herrschenden, mit nationalistischer Rhetorik agierenden Eliten wären entmachtet und das Gegenteil dessen erreicht, was sie eigentlich anstreben - die Sicherung ihrer Macht.

Aus der Zeit gefallene politische Eliten

Die neuerlichen Wortgefechte auf dem Balkan sind also nicht mehr als hohle Phrasen, die aus der Zeit gefallen sind. Worthülsen einer Generation von Politikern, die der Zerfallssprozess des früheren Jugoslawien in den 1980er-Jahren an die Macht gespült hat. Der sozialistische Vielvölkerstaat war nach vier Jahrzehnten totalitärer Herrschaft am Ende, seine nationalistischen Totengräber haben bis heute überlebt. Gut möglich, dass ihre Zeit jetzt zu Ende geht. Noch versuchen sie, gegenüber dem Wahlvolk mit wirklichkeitsfremder Rhetorik ihre miserable politische Bilanz bei Jobs und Wohlstand zu kaschieren. Noch fehlen die politischen Alternativen - doch das kann sich ändern.

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