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Politik

Kommentar: Wirkungslose Sanktionen aus zweifelhaften Gründen

Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates hatten einst etwas Bedrohliches an sich. Zumindest im Fall des Iran scheint sich dies geändert zu haben, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

Es kreißte der Berg und Gebar eine Maus: Nach langen und erbitterten Diskussionen hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, dass der Waffenhandel mit dem Iran geächtet soll und die Konten einiger weiterer Iraner eingefroren werden, die im Rüstungs- oder Atombereich tätig sind. Und wieder wird Teheran ultimativ aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen, damit man Verhandlungen über eine friedliche Zusammenarbeit auf dem Atomsektor aufnehmen könne.

Zahnlose Sanktionen

Ungeachtet jeden Visum-Streits mit den USA: Der umstrittene Staatspräsident Ahmadinedschad konnte sich den geplanten Auftritt im Sicherheitsrat wirklich sparen, denn solch eine Resolution ist ebenso zahnlos wie wirkungslos. Was zum Beispiel soll das Verbot des Waffenhandels erreichen? In einer Zeit, in der dem Iran nicht einmal zivile Passagierflugzeuge geliefert werden dürfen, schließt doch niemand mehr offen Waffengeschäfte mit Teheran ab. Und iranische Waffenexporte - etwa an die libanesische Hisbollah: Warum sollte eine Resolution da mehr bewirken als der Einsatz der UNIFIL-Truppen im Libanon?

Der Iran weist das Vorgehen des Sicherheitsrates insgesamt als unzulässig zurück. Und er könnte als Kronzeugen einige der UN-Botschafter zitieren, die - wie zum Beispiel der französische Botschafter - vor der Abstimmung betonten, dass der Iran selbstverständlich ein Recht auf friedliche Nutzung des Atoms habe. Ein Recht, das sich auch auf die Anreicherung von Uran erstreckt, solange es bei niedriger Konzentration bleibt.

Unterstellung ohne Beweise

Genau hier aber liegt der Kern des Konflikts: Der Sicherheitsrat macht keine Differenzierung zwischen Anreicherung zur Energieerzeugung und solcher zur Waffenherstellung. Er unterstellt Teheran einfach, Atomwaffen anzustreben, ohne auch nur den geringsten Beweis dafür zu haben. Ob man selbst davon überzeugt ist, darf bezweifelt werden. Würde man sich sonst mit dem Einfrieren von Konten begnügen und dem Verbot eines unkontrollierbaren Waffenhandels?

Wäre der Fall bei der Wiener Atomenergiebehörde geblieben, dann stünden die Chancen besser, ihn zu lösen. Washington zuliebe wurde er vor den Sicherheitsrat gebracht und der tut sich schwer damit. Jeder scheint zu wissen, dass so keine Lösung gefunden werden kann, die Dinge im Gegenteil eher komplizierter werden könnten. Wie der britisch-iranische Zwischenfall im Shatt-el-Arab nur allzu deutlich demonstriert.



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