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Nahost

Kommentar: Wirkungsarmes Signal aus Mekka

Syriens Ausschluss aus der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) war absehbar, denn dort geben die Golfstaaten den Ton an. Wie sollen sich die westlichen Länder positionieren? Ein Kommentar von Rainer Sollich.

Zur medialen Begleitmusik des pan-islamischen Syrien-Gipfels in Mekka gehörte eine wohl platzierte Warnung aus Washington: Die USA würden dafür sorgen, dass der Iran "nicht versucht, Syriens Zukunft zu bestimmen", erklärte US-Verteidigungsminister Leon Panetta gleich zu Gipfelbeginn am Dienstag (14.08.2012) der internationalen Öffentlichkeit. Und mahnte: Syriens Zukunft zu bestimmen, sei allein Sache des syrischen Volkes.

Schön gesagt, aber leider falsch. Die Wahrheit ist, dass der Syrien-Krieg schon längst kein rein innerstaatlicher Konflikt mehr ist, sondern auch rivalisierende ausländische Mächte mitmischen und ihre Interessen zu wahren versuchen. Die jüngsten Unruhen und Entführungen im benachbarten Libanon sind ein markantes Beispiel. Tatsächlich sprechen mehrere Indizien dafür, dass der Iran seinen traditionellen Verbündeten Syrien mit Militärberatern und möglicherweise auch Waffen unterstützt.

Einfluss ausländischer Mächte

Genauso offensichtlich ist, dass die Rebellen bei ihrem Aufstand gegen das Regime auf Hilfe aus den USA und Europa, vor allem jedoch aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei zählen dürfen. Die Golfstaaten finanzieren offenkundig auch Waffenlieferungen und Rebellengehälter. Und ihre westlichen Verbündeten? Man müsste schon naiv sein, wollte man glauben, bei westlichen Hilfen gehe es immer nur um humanitäre oder bestenfalls logistische Hilfen, wie ständig beteuert wird. Wäre dem so, würde dies bedeuten, die schlechter ausgerüsteten Rebellen weitgehend ungeschützt einem Regime auszuliefern, das dafür berüchtigt ist, Oppositionelle zu foltern und zu töten.

Sunnitische Golfstaaten dominieren

Der Gipfel in Mekka hat jetzt noch einmal verdeutlicht, um welche Konstellation es hier geht: Angeführt von den Saudis, beschließt die Mehrheit der islamischen Staaten Syriens vorübergehenden Ausschluss aus der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC). Der Iran als bedeutenster schiitischer Staat trägt diesen Beschluss nicht mit, sondern hält dem konfessionell zumindest entfernt verwandten Regime in Damaskus die Treue.

Angesichts der großen Zustimmung kann man zwar durchaus von einem starken Signal an das Regime in Damaskus sprechen. Aber dieses Signal war angesichts der Dominanz der Golfstaaten in der OIC vorhersehbar - und wird wohl ähnlich wirkungsarm bleiben wie die meisten Resolutionen, die von internationalen Organisationen wie UNO oder Arabischer Liga anläßlich des Blutvergießens in Syrien verabschiedet wurden.

Immer deutlicher wird der Syrien-Konflikt zu einem Austragungsort für das Ringen externer Mächte um regionale Vorherrschaft: Auf der einen Seite der Iran und seine Verbündeten - auf der anderen Seite das "sunnitische Lager" aus Golfstaaten und Türkei, unterstützt von westlichen Mächten, die traditionell Partner dieser Länder sind und die zudem eine atomare Bewaffnung des Iran verhindern möchten. Ist diese westliche Unterstützung berechtigt? Und ist sie politisch klug? Ja, aber nur bedingt.

Und der Westen?

Es kommt darauf an, wie westliche Unterstützung praktiziert und an welche Bedingungen sie geknüpft wird. Moralisch sind die westlichen Staaten aufgrund ihres eigenen Wertekanons geradezu verpflichtet, den Aufstand gegen das menschenverachtende System von Baschar al-Assad zu unterstützen - auch wenn Teile der Rebellen inzwischen mit vergleichbarer Brutalität gegen Zivilisten vorgehen und laut UNO sogar ebenfalls Kriegsverbrechen verüben. Für die Zeit nach dem Ende der Herrschaft Assads verheißt dies nichts Gutes. Dennoch kann es keinen Zweifel daran geben, dass Assads Gewalt-Regime möglichst schnell stürzen muss - sonst wird das Leiden der syrischen Bevölkerung nur weiter verlängert. Der Westen sollte deshalb genauso eindeutig auf dieses Ziel hinarbeiten wie die Mehrheit der OIC-Staaten.

Europa und die USA dürfen aber nicht den Eindruck entstehen lassen, sie unterstützten aus sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlich sunnitische Kräfte in der Region zu Lasten der Schiiten und seien blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen in der Golfregion. Doppelte Standards dürfen wir uns in dieser Region nicht mehr leisten.