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Fokus Osteuropa

Kommentar: Willkürliches Urteil

Ein Berufungsgericht wandelt die Haft nur für eine der drei Frauen der russischen Punkband Pussy Riot in eine Bewährungsstrafe um. Ingo Mannteufel versucht eine Erklärung für das Urteil.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion

Es ist ein eigenartiges Urteil, das das Berufungsgericht in Moskau im Verfahren gegen die drei Frauen der Punkband Pussy Riot gesprochen hat: Die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch wird in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Die Haftstrafen gegen Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa dagegen bleiben bestehen.

Doch eine rechtsstaatliche Logik sollte in dieser aktuellen Entscheidung nicht gesucht werden. Der ganze Prozess ist auch gar nicht nach rechtlichen Maßstäben zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Spektakel, dessen Drehbuch hinter verschlossenen Türen geschrieben wird. Deshalb kann über die wahren Gründe für die Umwandlung in eine Bewährungsstrafe für nur eine Verurteilte nur gemutmaßt werden.

Eine Vermutung könnte sein, dass Jekaterina Samuzewitsch mit der Staatsanwaltschaft im Austausch von Informationen über weitere Unterstützer von Pussy Riot einen Deal geschlossen hat. Dies kann angesichts des immensen Drucks, den die Sicherheitsorgane auf die drei jungen Frauen ausgeübt haben, nicht ausgeschlossen werden.

Zweck erfüllt?

Eine zweite mögliche Erklärung für das aktuelle Urteil könnte sein, dass der Prozess gegen Pussy Riot seinen Zweck erfüllt hat und nun die Auswirkungen begrenzt werden sollen. Zur Erinnerung: Angesichts der russischen Proteststimmung im Frühjahr wollten die konservativen Hardliner in der russischen Kreml-Elite um Wladimir Putin mit der Anklageerhebung gegen die Pussy Riot-Aktivistinnen ein Exempel statuieren und der ganzen Anti-Putin-Bewegung einen heftigen Dämpfer verpassen. Dies gipfelte in absurden Anklageschriften, die anfangs sogar sieben, später drei Jahre Haft forderten.

Bereits kurz vor dem Prozess im August scheint Putin klar geworden zu sein, dass die Anklage den Bogen überspannt hat, zumal das ganze Verfahren im sogenannten liberalen Teil der Putin-Elite auf deutliche Missbilligung traf. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum sich erst Staatspräsident Putin und dann auch hochrangige Vertreter der orthodoxen Kirche Anfang August öffentlich für ein mildes Urteil aussprachen. Da aber die Sache schon so weit fortgeschritten war, dass eine Nicht-Verurteilung als Schwäche Putins gedeutet worden wäre, konnte sich der Kreml nun auch keine vollständige Blöße geben. Als Ergebnis dieser Überlegungen muss die Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe gesehen werden.

Mittlerweile ist die Lage im Oktober weiter fortgeschritten: Der Protestmarsch Mitte September, bei dem deutlich weniger Menschen auf die Straße gegangen waren als bei früheren Demonstrationen, hat gezeigt, dass die Bereitschaft zum Protest gegen Putin nachgelassen hat. Die Euphorie des vergangenen Dezembers ist verflogen, auch gerade wegen der Einschüchterung der Opposition. Dass ein Protest von unten jedenfalls das System Putin aktuell gefährdet, ist eher unwahrscheinlich.

Politisches Signal?

Stattdessen drohen Risse in der politischen Elite, die Putin unterstützt. Gerade die westlich-orientierten und sich als "liberal" bezeichnenden Gruppen im russischen politischen System haben Kritik an dem Prozess geäußert. Da liegt es nahe, durch Signale wie der aktuellen Entscheidung für Jekaterina Samuzewitsch den sogenannten "liberalen" Kräften in der Kreml-Elite wieder politisch entgegenzukommen, zumal damit auch die internationale Kritik etwas abgemildert werden kann. 

Doch unabhängig davon, welche Erklärung sich einmal als richtig erweisen wird, bleibt eines festzuhalten: Der Kreml hat mit der Entscheidung, nur für eine der drei Pussy Riot-Akvistinnen die Haftstrafe in eine Bewährungsstrafe umzuwandeln, eine große Chance vertan, diesen absurden Prozess über eine sicherlich fragwürdige und unangebrachte Punk-Aktion zu beenden.