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Nahost

Kommentar: Willfährige Justiz in Ägypten

Erneut hunderte Todesstrafen gegen Muslimbrüder - und dazu noch das Verbot einer Jugendbewegung, die maßgeblich am Sturz Mubaraks beteiligt war: Ägyptens Justiz urteilt zugunsten des Regimes, kritisiert Rainer Sollich.

Ägyptens Justiz kennt kein Maß und keine Gnade: Nachdem im März bereits 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt worden waren, folgen nun auf einen Schlag gleich 683 weitere Todesurteile - darunter ein politisch äußerst brisanter Schuldspruch gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Badie. Verurteilt wurden die Angeklagten für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen und den Mord an einem Polizisten nach dem Sturz des früheren Präsidenten und Muslimbruders Mohammed Mursi durch das Militär. Es mutet grotesk an, dass hieran nach Überzeugung des Richters fast 1200 Menschen direkt schuldig gewesen sein sollen.

Auch wenn jetzt zeitgleich 491 der früheren Todesurteile in "lebenslang" umgewandelt wurden und die neuen Urteile in weiterer Instanz ebenfalls noch einmal abgemildert werden könnten: Hier werden mit dem Ziel der Abschreckung ganz klar politische Schauprozesse inszeniert, die man sonst eher aus lupenreinen Diktaturen kennt.

Ägypten ist noch keine Diktatur. Aber es ist ein von den Militärs immer repressiver geführtes Land, in dem Demokratie und Rechtsstaat trotz aller Ideale der Arabischen Revolutionen kaum noch etwas gelten - von der Menschenwürde ganz zu schweigen: Dass Angeklagte routinemäßig in Käfigen vorgeführt werden, unterstreicht schon rein optisch, dass die Macht hier nicht vom Volke ausgeht - sondern von einem Regime, das sich einer zunehmend willfährigen Justiz erfreuen kann. Selbst der frühere Machthaber Husni Mubarak hatte die Richter seines Landes nicht so gut im Griff.

Dass es nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Art Siegerjustiz der Machthaber über oppositionelle Gruppen geht, zeigt auch ein anderes Urteil vom Montag (28.04.2014): Hier erklärte ein Gericht die Bewegung "6. April" für illegal. Anders als bei den Muslimbrüdern ist an der demokratischen Gesinnung dieser Jugendbewegung jedoch überhaupt nicht zu zweifeln. Es handelt sich um liberale, linke und säkulare Aktivisten, die einen beträchtlichen Anteil am Sturz von Mubarak gehabt hatten und die in jüngster Zeit mehrfach die Machtfülle des Militärs kritisiert hatten. Es ist bezeichnend, dass solche politischen Kräfte von den herrschenden Kreisen offenbar wieder als Staatsfeinde wahrgenommen werden. Weitere Gewalt erscheint in einem solchen gesellschaftlichen Klima vorgezeichnet, Entwicklung und politische Stabilität hingegen vollkommen illusionär. Damit droht es für Ägypten leider auch wirtschaftlich weiter bergab zu gehen.

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