Machtkampf auf Rumänisch

Getragen von einer hohen Sympathiewelle war das sozialliberale Zweckbündnis unter Ministerpräsident Victor Ponta Anfang Mai mit dem erklärten Ziel angetreten, die Fehler der rechts-konservativen Vorgängerregierung zu berichtigen. Doch dabei ist Ponta kräftig über das Ziel hinausgeschossen. Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurden ignoriert, die Rechte des höchsten Gerichts beschnitten, der Ombudsmann (Volksanwalt) durch einen verdienten Parteipolitiker ersetzt, Senats- und Parlamentspräsident abgesetzt. Außerdem wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtskonservativen Staatspräsidenten Traian Basescu eingeleitet.

Aus dem sozialliberalen Lager hieß es sogar von prominenter Seite, man müsse nur noch die Justiz übernehmen und dann habe man alles unter Kontrolle. Zustände wie in einer Bananenrepublik, mitten in der Europäischen Union.

Belastende Affären

Die demokratischen Spielregeln erlauben es zwar auch in anderen europäischen Staaten, bei veränderten Mehrheitsverhältnissen den Parlamentspräsidenten auszutauschen. Doch die neue Regierung hat unter dem Deckmantel des demokratischen Parlamentarismus mit der Gleichschaltung aller staatlichen Institutionen begonnen. Dabei wird nicht einmal formaljuristisch der Schein gewahrt. Das sozialliberale Bündnis fühlt sich stark und zeigt dies auch. Die junge rumänische Demokratie ist auf dem Weg zu einer Autokratie ukrainischer Prägung.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen hängen offensichtlich mit zwei Affären, die das Regierungsbündnis belasten, zusammen: Da ist einmal der Fall Nastase. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident (2000 - 2004) sitzt wegen illegaler Parteienfinanzierung für zwei Jahre im Gefängnis. Ein neuer Präsident aus den eigenen Reihen könnte ihn begnadigen.

Und dann sind da noch die Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Ponta. Er soll mehr als die Hälfte seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben. Die neuen Machthaber haben die zuständige Prüfkommission unter ihre Kontrolle gebracht - die Bestätigung der Vorwürfe durch die alte Kommission ist für null und nichtig erklärt worden.

EU muss einschreiten

Aufgrund dieser Vorfälle muss die Europäische Kommission reagieren. Die Entwicklungen an der Peripherie der "alten" EU sind viel zu lange übersehen oder unterschätzt worden. Nach Interventionen aus Brüssel wegen der finanziellen Tricksereien in Griechenland oder des nationalistischen Rechtsrucks in Ungarn erfordert jetzt die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien ein hartes Durchgreifen Brüssels. Wer die Prinzipien missachtet, denen sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, muss zur Räson gerufen werden. Geschieht dies nicht, wird die EU zu einem weiteren bürokratischen Papiertiger.