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Europa

Kommentar: Wie die EU und Tsipras ins Geschäft kommen können

Die Forderungen des neuen griechischen Regierungschefs an die internationalen Gläubiger sind überzogen. Aber vielleicht kann nur er Griechenland so verändern, wie es nötig ist, meint Christoph Hasselbach.

Mit Alexis Tsipras hat das Schreckgespenst der Rettungs-Europäer die politische Bühne betreten. Er will nicht nur mit dem Sparen aufhören, das die Gegenleistung für die riesigen Kredite für das Land ist, er will sogar die Sozialausgaben wieder anheben. Seine Forderungen klingen ganz so, als solle sein Land dauerhaft auf Kosten anderer leben. Die Steuerzahler stabilerer Länder im Norden sollen die Geldbörse zücken, ohne irgendwelche Fragen zu stellen. Dem neuen Premier wird schnell klar werden, dass er so in Brüssel nicht weiterkommt und beim Internationalen Währungsfonds in Washington schon gar nicht. Der Fonds, der ebenfalls an den Rettungspaketen beteiligt ist, war schon öfter drauf und dran auszusteigen. Seine Vertreter haben gesagt, sie sähen überhaupt nicht ein, warum Griechenland so viel bessere Bedingungen bekommen solle als andere Länder auf der Welt in finanzieller Not.

Athener Anspruchsdenken

Wer die Rettungspolitik der EU in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dem fallen auch ein paar andere Beobachtungen und Kommentare ein: Unvergessen ist die Bemerkung eines Kommissionssprechers, sonst ein besonders zurückhaltender Zeitgenosse, auf die Frage eines griechischen Journalisten, warum die EU so harte Einschnitte verlange. Der Sprecher fragte zurück, wie es sein könne, dass eine Reihe von Sozialleistungen in Griechenland um so viel höher seien als im wirtschaftlich vergleichbaren Portugal. Ein solches Anspruchsdenken sei unangebracht, ließ er durchblicken. Apropos Portugal: Das Land hat seinen eigenen Konsolidierungskurs mit viel weniger Klagen hinter sich gebracht und den Rettungsschirm inzwischen wieder verlassen, ebenso wie Irland, auch ein ehemaliger Pleitekandidat. Und noch ein Gedanke aus der Zeit, als die Griechenland-Rettung ihren Höhepunkt erreichte: Da beschwerte sich ein Mitglied der slowakischen Regierung, seine Landsleute sollten nun mit dazu beizutragen, den Griechen einen Lebensstandard zu sichern, von dem die Slowaken selbst noch weit entfernt seien.

Christoph Hasselbach (Foto: DW)

Christoph Hasselbach

Die Altparteien haben abgewirtschaftet

Deshalb kann Tsipras in Brüssel auf wenig Verständnis hoffen. Doch es wäre falsch, wenn die EU mit Blick auf seine unverschämten Forderungen sofort auf Konfrontationskurs ginge - allerdings nicht aus Schwäche. Das Erpressungspotential aus dem Gedanken, die EU wolle Griechenland um fast jeden Preis in der Währungsunion halten, ist heute viel geringer als vor wenigen Jahren. Nein, Grund sollte die Einsicht sein, dass es durchaus eine gemeinsame Grundlage geben kann, und zwar gerade weil Tsipras ein linker Volkstribun ist, der den Hass auf die beiden traditionellen Volksparteien kanalisiert hat. Pasok und Nea Dimokratia haben das Land in 40 Jahren durch Klientelpolitik, Korruption und Misswirtschaft ruiniert. Tsipras' Aufstieg ist ihr Abstieg. Er hat die Wahl gewonnen nicht nur wegen seiner Anti-Spar-Rhetorik, sondern auch, weil er das alte politische System beerdigen will.

Falsche Rücksichtnahme beenden

Und hier ergeben sich für die EU Anknüpfungspunkte. Mitglieder der Troika, die die Griechen bei ihren Spar- und Reformbemühungen begleiten sollen, haben auch nach jahrelanger Arbeit ernüchtert festgestellt: Nach wie vor gebe es weder eine effektive Steuererhebung noch ein Katasteramt, Behörden arbeiteten kaum zusammen, die Bürokratie behindere Investoren. Gerade was das Thema Steuergerechtigkeit betrifft, müsste das doch ein gefundenes Fressen für einen Linkspolitiker wie Tsipras sein! Denn die reichsten Griechen sind zu keinem Zeitpunkt angemessen für die Krisenlasten herangezogen worden. Weder die Christdemokraten der Nea Dimokratia noch die Pasok-Sozialisten haben sich mit ihnen angelegt. Wer hindert Tsipras daran, diese falsche Rücksichtnahme zu beenden? Die EU jedenfalls nicht. Niemand außerhalb Griechenlands hält den neuen Regierungschef auch davon ab, die Korruption zu bekämpfen oder der Verwaltung auf die Sprünge zu helfen. In vielen Fällen würden die Maßnahmen noch nicht einmal etwas kosten. Zumindest längerfristig brächten sie dem Staat in jedem Fall Geld ein. Wohl nur ein politischer Außenseiter wie Tsipras könnte das Land so gründlich umkrempeln, und darin liegt die Chance.

Vielleicht geht's nur mit Schuldenschnitt

Die Frage ist, ob er es schafft - und überhaupt will. An Tatendrang in diese Richtung wird man Tsipras jedenfalls messen können. Wenn es ihm aber nur darum ging, im Ausland einen Sündenbock für die Not seiner Landsleute zu finden, wird er sehr schnell scheitern. Gut möglich zwar, dass Griechenland tatsächlich einen weiteren teilweisen Schuldenerlass braucht. Noch bessere Rückzahlungsbedingungen und damit einen Schuldenerlass durch die Hintertür wird es in jedem Fall bekommen, damit haben sich die übrigen Europäer bereits abgefunden. Aber damit das Land nicht alle paar Jahre wieder neu um Hilfe betteln muss, braucht es durchgreifende Strukturreformen, die es wettbewerbsfähig machen. Wenn Tsipras das einsieht, kann man mit ihm ins Geschäft kommen. Dann könnte sich sein Wahlsieg, diese Horrorvision vieler konservativer Europäer, am Ende als Segen erweisen.

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