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Fokus Osteuropa

Kommentar: Wichtige Weichenstellung

Entscheidung beim Gipfel in Zagreb: Bis 2008 soll aus dem Stabilitätspakt ein Rat für Regionale Kooperation in Verantwortung der Balkanstaaten mit Sitz in Sarajevo entstehen. Verica Spasovska kommentiert.

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Die Euphorie der ersten Jahre ist längst verflogen, geblieben ist die ernüchternde Einsicht, dass der Weg in die EU nur über die regionale Zusammenarbeit führt. Der vor acht Jahren ins Leben gerufene Balkan-Stabilitätspakt hat ausgedient und wird demnächst von einem Gremium abgelöst, das weitaus stärker in der Region verankert ist. Das Ziel, den Balkan mit Hilfe von politischen Reformbemühungen und grenzüberschreitenden Projekten zu befrieden, ist geblieben. Aber die Verantwortung hierfür wird nun demonstrativ stärker als bisher auf die Balkan-Staaten verlagert, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Zeitpunkt ist längst gekommen, den Balkan-Ländern die Verantwortung für die Umstrukturierungsprozesse schrittweise zu übergeben.

Überzeugende Fortschritte

Bei dem Treffen in Zagreb wurden die Länder, die noch nicht Mitglied der EU sind, erneut aufgefordert, mit ihren unmittelbaren Nachbarn gute Beziehungen zu pflegen. Erst dann winkt die Eintrittskarte für die EU. Ganz konkret bedeutet dies etwa, die Visapflicht aufzuheben, wie dies für serbische Bürger in Kroatien der Fall war, die Grenzkontrollen sollten frei von Schikanen sein, und bevor die Balkanländer ihre Waren nach Westeuropa transportieren, sollten sie erst mal das Handelsvolumen mit ihren direkten Nachbarn deutlich erhöhen. So hat Kroatien, das politisch und wirtschaftliche auf einem guten Reformweg ist, sich durch jahrelange Grenzstreitigkeiten mit vier seiner sechs Nachbarstaaten das Image des regionalen Streithahns zugelegt. Aus Sicht der EU keine gute Visitenkarte für eine künftige Mitgliedschaft.

Die Erwartung der EU ist recht einfach: die potenziellen Mitglieder sollen sich mit ihren Nachbarn vertragen und sie müssen überzeugende Fortschritte in der Transformation ihrer wirtschaftlichen und politischen Strukturen nachweisen.

Botschaft verstanden

Das ist in der Sache nichts Neues. Aber der Ton ist rauher geworden, mit der Vertreter der EU und der USA auf Entwicklungen reagieren, die diesem Ziel zuwiderlaufen. Die Mahnung der EU-Ratsvorsitzenden Angel Merkel an die politische Elite in Serbien, die fast drei Monate lang keine Regierung zustande bekommen hatte, war unmissverständlich. Vor "Isolation, Stagnation und Instabilität" hatte auch EU-Kommissionspräsident Baroso gewarnt, insbesondere mit Blick auf die Wahl des Euroskeptikers Nikolic zum serbischen Parlamentspräsidenten. Dass der Ultranationalist nach nur zwei Tagen sein Amt wieder niederlegte und die demokratischen Parteien in Serbien sich praktisch "fünf vor zwölf" doch noch auf eine Regierung einigten, zeigt, dass man in Belgrad die Botschaft verstanden hat.

Der Argwohn, der gerade in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien verbreitet ist, der Regionale Kooperationsrat sei eine verkappte Neuauflage des alten Jugoslawien, ist unbegründet. Auch die Befürchtung, das Gremium sei ein Ersatz für eine vorenthaltende Mitgliedschaft der EU weisen die Gründungsväter des Regionalen Kooperationsrates weit von sich. Zu Recht bestehen sie darauf, dass es für die Länder des westlichen Balkan zu der europäischen Perspektive keine Alternative gibt. Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland, die bereits EU-Mitglieder sind, können und sollen sie auf dem Weg dorthin unterstützen. Bewältigen müssen sie ihn schon selbst. Jetzt sind sie erst mal einen Schritt weiter gekommen.

Verica Spasovska
DW-RADIO/Südosteuropa, 14.5.2007, Fokus Ost-Südost