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Europa

Kommentar: Westen darf sich keinen Kalten Krieg aufzwingen lassen

Der G-20-Gipfel in Brisbane brachte keine Lösung des Konflikts in der Ukraine. Der Westen braucht Einsicht und eine neue Strategie, meint Ingo Mannteufel.

Obwohl es um globale Finanz- und Wirtschaftsfragen gehen sollte, stand der G-20-Gipfel in Brisbane ganz im Zeichen des Konflikts in der Ukraine. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besprach ergebnislos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krise in Europa, die viele schon als Ausgangspunkt für einen neuen Kalten Krieg sehen.

Fraglos hat sich die neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen an der politischen Zukunft der Ukraine entzündet und durch die russische Annexion der Krim und die Destabilisierungspolitik im Osten der Ukraine massiv verschärft. Dennoch sollte sich der Westen nicht hysterisch einen neuen Kalten Krieg von russischen Falken aufzwingen lassen.

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion

Besonnenheit, Einsicht in die realen Möglichkeiten und Gefahren sowie eine neue Strategie sind nötig. Und ganz wichtig und richtig ist es, was Angela Merkel macht: Kommunikationskanäle zum Kreml - und insbesondere zu Präsident Putin persönlich - aufrechterhalten, selbst wenn diese Gespräche im ersten Moment keine Ergebnisse zeitigen.

Einsicht in Gefahren und Möglichkeiten

Die russische Politik hat viel Misstrauen und Entsetzen erzeugt. Doch es muss ein wichtiges Ziel der westlichen Diplomatie sein, mit Putin im Gespräch zu bleiben. Nur wenn ein minimales Grundvertrauen wieder entsteht, sind haltbare Abmachungen überhaupt möglich. Nicht nur die Brüchigkeit des Minsker Abkommens und die immer wieder aufflackernden Gefechte in Donezk zeigen diese Notwendigkeit. Vielmehr besteht die größte Gefahr für den Weltfrieden darin, dass aus den russischen Muskelspielen - Bomber über dem Nordatlantik oder Kriegsschiffe vor Australien - unkontrollierbare Eskalationen entstehen.

Ferner sollten der Westen und die Regierung in der Ukraine die unangenehme Wahrheit akzeptieren, dass es ohne Mitwirken Russlands faktisch unmöglich sein wird, die wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine zum Besseren zu wenden. Der Kreml hält nicht nur über die Gasversorgung, die Gas-Transitgebühren, den Absatzmarkt für ukrainische Industriegüter und die Rubel-Überweisungen der in Russland arbeitenden Ukrainer zentrale Hebel in der Hand. Vielmehr sollte angesichts der Krim- und Donbass-Politik niemand mehr bezweifeln, dass der Kreml bereit ist, solche Hebel zum eigenen Vorteil maximal auszunutzen.

Russische Ziele, ukrainisch-westliche Antworten

Nötig ist daher ein zwischen der Staatsführung in Kiew und den westlichen Regierungen abgestimmtes Konzept, um dem Kreml ein Angebot für die tieferliegenden Ziele der russischen Politik zu machen. Selbstverständlich darf es keine Anerkennung neoimperialer Einflusszonen geben. Und auch die Entwicklung eines Rechtsstaates und einer Marktwirtschaft in der Ukraine nach europäischem Vorbild darf von außen nicht beeinträchtigt werden.

Doch ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Ukraine weiterhin sicherheitspolitisch neutral bleibt und erst einmal keine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, die EU-Assoziierung der Ukraine zu keinen gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen für Russland führt und es zu einer Dezentralisierung der Ukraine mit mehr Rechten für die Regionen kommt. Letzteres hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko prinzipiell schon versprochen. Und auch der Vermeidung wirtschaftlicher Härten für Russland durch die EU-Assoziierung der Ukraine hat Brüssel bereits faktisch zugestimmt, als die Umsetzung auf den 1.1.2016 verschoben wurde.

Zu einem tragfähigen politischen Kompromiss ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Es wird auch nicht leicht sein, den Kreml davon zu überzeugen und ihn von seiner aggressiven Linie abzubringen. Doch anstatt immer wieder losgelöst neue Strafmaßnahmen anzukündigen, sollten die westlichen Regierungen ihre Sanktionen und Sanktionsdrohungen an die Erreichung eines solchen politischen Kompromisses koppeln. Zug um Zug könnten dann Sanktionen verschärft oder auch eben wieder zurückgenommen werden.

Alles nur Appeasement?

Verständlicherweise herrschen überall Wut und Misstrauen vor. Die Forderung nach einem Kompromiss wird im Westen schnell als naive Appeasement-Politik gebrandmarkt, zumal diese Gefahr tatsächlich auch besteht. Doch ist den Ukrainern weder mit moralischer Rechthaberei geholfen, noch lässt sich der Konflikt militärisch lösen, wie die bitteren Verluste der ukrainischen Regierungstruppen im August gezeigt haben.

Klar ist auch: Eine Rückkehr zum westlich-russischen Verhältnis wie vor der Krise wird es so schnell nicht geben. Bevor wieder von einer strategischen Partnerschaft gesprochen wird, muss sich vieles ändern. Und an einem riesigen westlichen Marshall-Programm für die Ukraine führt auch kein Weg vorbei. Die USA und die Europäische Union sind zu diesem Opfer verpflichtet. Doch ohne einen Kompromiss mit Russland dürften alle Anstrengungen vergeblich sein. Das weiß der russische Präsident Putin nur zu genau, weshalb er in Brisbane auf dem G-20-Gipfel auch so unnachgiebig agierte.