Kommentar: Wem hilft ein US-Angriff auf Syrien? | Kommentare | DW | 12.04.2018
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Standpunkt

Kommentar: Wem hilft ein US-Angriff auf Syrien?

Bei der amerikanischen Angriffsdrohung gegen Syrien geht es nur vordergründig um Vergeltung für einen Giftgaseinsatz. Die wahren Motive Donald Trumps liegen in ganz anderen Problemen, meint Matthias von Hein.

Irak-Krieg: Abfeuern von Marschflugkörper (picture-alliance/dpa)

So sähe wohl der Angriff aus: Abschuss eines Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer

Krieg, auf diese Formel brachte es der deutsche Stratege Carl von Clausewitz, sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz dachte da vermutlich an die Außenpolitik. Für US-Präsident Donald Trump aber scheint der Krieg eher die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln zu sein. Je mehr Trump im Inneren unter Druck gerät, je näher die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller an ihn persönlich heran rücken - wobei sie mit den Äußerungen um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels gewissermaßen schon den Intimbereich erreicht haben - desto erratischer und auch gefährlicher wird Trumps Agieren nach außen.

Weiterhin keine Strategie für Syrien

Um die syrische Bevölkerung jedenfalls geht es bei den angekündigten Raketenangriffen am allerwenigsten. Ginge es um die, müsste es ja eine schlüssige Strategie für die Zukunft Syriens geben. Die aber ist in Washington nicht erkennbar. Gerade mal eine Woche, nachdem überraschend der vollständige Abzug aller US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt wurde, kündigt Trump nun einen schweren Angriff auf Syrien an, droht zugleich dessen Verbündeten Russland und entmenschlicht obendrein noch rhetorisch den Gegner Assad ("Tier"). Was immer man von den Präsidenten Russlands und Syriens hält  - ohne und erst recht nicht gegen sie wird nach derzeitigem Stand der Dinge ein Ende des Krieges, des Leidens und des Sterbens in Syrien nicht möglich sein. Die präsidentielle Eskalationsankündigung per Twitter markiert da nur einen vorläufigen Tiefpunkt - und zeigt, wie weit weg Donald Trump sich von den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie entfernt hat.

Mit dem Tweet hatte der "Commander in Chief" seinerseits auf eine russische Warnung reagiert: Würden  russische Ziele angegriffen, würden nicht nur die Raketen selbst vernichtet, sondern auch die Plattformen beschossen, von denen aus sie abgefeuert wurden. Diese unverhohlene Drohung kam aber nicht etwa aus dem Kreml, sondern vom russischen Botschafters im Libanon - eigentlich nicht gerade Trumps Augenhöhe. Und Russland ist sicher nicht an einer direkten Konfrontation mit den USA gelegen. Fast vergessen scheint, dass im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" - der im Übrigen noch gar nicht vollständig besiegt ist - sich russisches und US-Militär eng miteinander abgestimmt haben.

von Hein Matthias Kommentarbild App

DW-Redakteur Matthias von Hein

Für billigen Beifall bei seinen Anhängern gießt Trump mit markigen Worten Öl ins ohnehin schon lodernde Feuer Syriens. Immerhin fragen einige US-Senatoren kritisch nach der Sinnhaftigkeit eines - wie auch immer gearteten - US-Angriffs auf Ziele in Syrien. In Weißen Haus selbst aber ist am Montag mit dem neuen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton ein weiterer Falke der Sonderklasse eingezogen. Seit Jahren plädiert Bolton für einen Krieg gegen Iran; die US-Invasion im Irak hält er trotz der unübersehbar desaströsen Folgen auch heute noch für die richtige Entscheidung.

Wer könnte Trump noch widersprechen?

Auch der designierte neue Außenminister Mike Pompeo hat bei seiner bisherigen Aufgabe als CIA-Chef den Ruf als Hardliner gefestigt. Wenn überhaupt ist Widerspruch gegen Trumps Päne und Methoden allein von Verteidigungsminister James Mattis zu erwarten. Der weiß, wie Krieg aussieht. Übrigens: Vor gerade einmal zwei Monaten gab Mattis zu Protokoll, wirkliche Beweise für die Urheberschaft Assads an dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhun vor einem Jahr habe er nicht gesehen. Obwohl es damals sehr viel mehr Zeit gab, die Vorwürfe zu prüfen. Jetzt hingegen droht die Konfrontation mit der Großmacht Russland und der Regionalmacht Iran auf der Basis von nicht viel mehr als Youtube Videos.

Es erstaunt, dass auf internationaler Bühne allein UN-Generalsekretär Antonio Guterres für Zurückhaltung plädiert. Die europäischen Verbündeten und NATO-Partner halten sich mit Kritik bislang vornehm zurück oder wollen sich, wie Frankreich oder Großbritannien, an möglichen Militäraktionen sogar beteiligen. Dabei wird Europa die Folgen eines eskalierenden Krieges in Syrien aufgrund seiner geografischen Nähe sehr schnell zu spüren bekommen. Nicht nur durch weitere Flüchtlinge.

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