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Standpunkt

Kommentar: Weltgericht ohne Mandat

Russland ist nur ein weiteres Land, das sich vom Internationalen Strafgerichtshof abwendet. Mit der Glaubwürdigkeit des Gerichts ist es nicht mehr weit her, meint ARD-Korrespondent Alexander Göbel aus dem Studio Rabat.

Es ist ein bitterer Tag für Fatou Bensouda - als hätte die aus dem westafrikanischen Gambia stammende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes nicht schon genug Sorgen. Nun will sich also auch Russland vom Haager Weltgericht zurückzuziehen. Der International Criminal Court, kurz: ICC, sei einseitig und nicht unabhängig, heißt es aus dem Kreml: Das Gericht nehme angeblich russische Verbrechen in Georgien, Südossetien und nun auch in der Ostukraine ins Visier - aber kümmere sich nicht um die Taten anderer Konfliktteilnehmer. Nun ist Russland raus. Hat seine Unterschrift unter dem Römischen Statut zurückgezogen und erkennt damit die Magna Charta des Weltgerichts nicht mehr an. Damit ist Russland Teil eines immer größer werdenden Clubs. Denn auch andere Vetomächte des Sicherheitsrates, die USA und China, aber auch Staaten wie Syrien und Israel unterwerfen sich internationaler Justiz nicht oder nicht mehr.  

Der russische Ausstieg ist fatal für den ICC: Wasser auf die Mühlen derer, die sich auf dem afrikanischen Kontinent ungerecht behandelt, ja, bevormundet fühlen. Der ICC sei paternalistisch, habe sich bisher nur auf afrikanische Täter konzentriert und fördere eine "Diktatur weißer, westlicher Siegerjustiz": Das sind nur einige der rhetorischen Geschütze, die in manchen Staaten Afrikas derzeit aufgefahren werden.

Alexander Göbel (HR)

Alexander Göbel ist ARD-Korrespondent im Studio Rabat

Die Herkunftsländer der Angeklagten haben zugestimmt

Fest steht: Der ICC, vor 14 Jahren mit der Mission gestartet, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, hat bislang Milliarden verschlungen und ganze vier Urteile gesprochen - alle betrafen afrikanische Täter. Darunter Milizenführer aus dem Kongo, Zerstörer von Weltkulturerbe im Norden Malis. Laufende Prozesse betreffen ebenfalls ausschließlich Afrikaner - so wie Laurent Gbagbo, den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste.

Fest steht aber auch: Kein Prozess vor dem ICC hätte jemals stattgefunden, wenn das Herkunftsland des Angeklagten es nicht gewollt hätte. Nur fasst der ICC eben auch zunehmend Verbrechen von Regierenden ins Auge - und die wollen das natürlich verhindern. Auch diejenigen, die früher mal das Rom-Statut des ICC unterzeichnet und ratifiziert haben.

Sudans Präsident Omar al-Baschir ist unter Afrikas Potentaten zum Helden geworden: Baschir, seit 2009 wegen Völkermordes in Darfur angeklagt, müsste auf Reisen eigentlich festgenommen werden, denn gegen ihn besteht ein Haftbefehl. Doch Baschir kann sich in den Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union mehr oder weniger frei bewegen, muss nicht fürchten, nach Den Haag ausgeliefert zu werden: Südafrika hatte ihn 2015 empfangen und wieder abreisen lassen - auf die massive Kritik aus Den Haag folgte vor wenigen Wochen der wütende Ausstieg Südafrikas aus dem ICC. 

Vorwurf westlicher Willkürjustiz

Burundi hatte es vorgemacht. Präsident Pierre Nkurunziza fürchtete wohl auch den langen Arm der Haager Justiz, und als Gambia kurze Zeit später ebenfalls ausstieg, war klar: Gambias Präsident Jammeh wollte endlich unbehelligt weiter Journalisten verfolgen und Oppositionelle foltern lassen.

In der Afrikanischen Union wird dieses Aufbegehren gegen den ICC als Widerstand gegen westliche Willkürjustiz gefeiert. Kenias Präsident Kenyatta setzte Zeugen dermaßen unter Druck, dass er für die Gewalt während seiner Wahl 2007 nicht gradestehen muss. Ugandas Präsident Museveni nannte den ICC vor kurzem "einen Haufen nutzloser Leute". Deshalb spielen immer mehr afrikanische Staaten mit dem Gedanken, den ICC zu verlassen. In Wahrheit geht es meist um innenpolitische Motive. Darum, Straflosigkeit für die Mächtigen zu zementieren. Das geschieht mit dem vorgeschobenen Verweis auf die Schwächen des Weltgerichts. Auch wenn es bislang so gut wie alternativlos ist. Bis auf die erfreuliche Ausnahme des Gerichts in Dakar, vor dem sich der tschadische Ex-Diktator Hissène Habré verantworten muss. Ein afrikanisch finanziertes Gericht, dessen Erfolg noch zu beweisen ist. 

Beweisen müssten auch die Weltmächte, dass sie es ernst meinen. Nur ihre klare Unterstützung könne das Überleben des Weltgerichts sichern, mahnte vor kurzem noch die "New York Times". Das dürfte nun eine Utopie sein - nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, und eben nach dem nun angekündigten Rückzug Russlands. All das könnte den Exodus weiterer Staaten beschleunigen - besonders in Afrika.

Wenn der Chefanklägerin immer mehr Mitglieder von der Fahne gehen, dann schmelzen das Mandat und die Glaubwürdigkeit des ICC dahin wie Butter in der Sonne. Es ist ein bitterer Tag für Fatou Bensouda. Und ein noch schlimmerer für all die unzähligen und weltweiten Opfer von Krieg, Völkermord und Gewalt, denen aus Mangel an echten Justiz-Alternativen niemals Gerechtigkeit widerfahren wird: weil die Mächtigen in Russland, in China, im Westen und auf dem afrikanischen Kontinent das Recht mit Füßen treten - aus rein politischen Gründen.

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