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Deutschland

Kommentar: Wehret den Fortschritten!

Rechtsextremisten bedrohen Deutschland 20 Jahre nach Solingen mehr als je zuvor, meint Baha Güngör in seinem Kommentar.

Bahaeddin Güngör (Foto: DW)

Bahaeddin Güngör

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Rechtsradikalen in Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Türkinnen im Alter zwischen vier und 27 Jahren starben, gibt es etliche Gedenkveranstaltungen gegen das kollektive Vergessen und Verdrängen. Doch wurde "Solingen" wirklich nicht vergessen und verdrängt? Sind die für den demokratischen Rechtsstaat Deutschland beschämenden jahrelangen Ermittlungspannen nach der Ermordung von acht Türken, einem Griechen und einer Deutschen durch die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht das furchtbare Ergebnis eines Verdrängens der "braunen" Gefahr in Deutschland?

Wer kann sich heute noch an die "Wehrsportgruppe Hoffmann", an den "Türkenmörder" von Nürnberg (1982), an die Hintergründe der schwersten rechtsextremistischen Krawalle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1991 in Hoyerswerda oder an den Brandanschlag von Mölln (1992), wo zwei türkische Mädchen im Alter von zehn und 14 Jahren zusammen mit ihrer Großmutter bei lebendigem Leib verbrannten, erinnern? Vietnamesen, Afrikaner, Araber, Amerikaner, die ins Visier der Neonazis gerieten, sind im günstigsten Fall verletzt, aber lebend dem faschistischen Mob entkommen. Viele wurden von Kugeln tödlich getroffen, zu Tode geprügelt oder starben unter mysteriösen Umständen sogar in Polizeigewahrsam.

Rechtsextremismus bekämpfen

Deutschland wird die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, den Holocaust oder die "Reichskristallnacht" nicht vergessen können und dürfen. Die internationale Öffentlichkeit und allen voran Israel werden immer wieder bei eventuellen Erinnerungslücken nachhelfen. Ebenso wenig aber haben Deutsche eine Chance, Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen zu verdrängen. Sie sind dazu verpflichtet, dem umsichgreifenden Eindruck entgegenzuwirken, dass "das Feindbild Juden durch Muslime ersetzt wird", wie der renommierte Antisemitismusforscher Wolfgang Benz festgestellt hat.

Es ist die Pflicht eines demokratischen Rechtstaates, sich gegen die Stärkung des Faschismus zu wehren, zumal die Anfänge oft ignoriert wurden. Denn bereits zu Beginn der 1980er Jahre gab es neue Spitzenwerte in den Statistiken über die rechtsextreme Gewalt - mit mehr als 1500 Ausschreitungen und Straftaten pro Jahr. Der Bundesverfassungsschutz, die Polizei und die Ermittlungsbehörden, die wegen ihres kollektiven Versagens bei der Suche nach den NSU-Verbrechern aus Scham im Erdboden versinken sollten, hatten damals schon von "lebenden Zeitbomben" gesprochen, die "zur Gewalt aus dem Stand heraus" in der Lage seien.

Null-Toleranz für Rassismus

Die Gedenkveranstaltungen für Solingen bieten, wie bei solchen Anlässen üblich, politischen Parteien, religiösen und ethnischen Gemeindevertretern oder betroffenen Städten und Kommunen Plattformen zur Selbstdarstellung. Sie werden hehre Worte zum Ausdruck ihrer Abscheu vor den menschenfeindlichen Anschlägen finden und diese vor Mikrophonen von Manuskripten ablesen. Doch lediglich durch Reden wird die Gefahr neuer Anschläge nicht gebannt.

Vielmehr wäre es dringend notwendig, dass konkrete Schritte unternommen werden. Dazu gehört, dass die Deutsche Islamkonferenz endlich von ihrer Entwürdigung als eine Veranstaltung zur Terrorismusabwehr befreit wird. Die noch immer nicht erreichte Begegnung auf Augenhöhe zwischen Kulturen und Religionen muss endlich geschafft werden. Das würde man beispielsweise erreichen, indem man sich im Wahlkampf vor pro- und antiislamischen Wortspielereien sowie vor polarisierenden Asyl- und Zuwanderungsdebatten hütet. Und kein als noch so harmlos vermuteter rassistischer Akt darf unter den Teppich gekehrt werden.

Wunschdenken? Ja! Es ist ein Wunsch vieler in Deutschland, dass sich Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen genau so wie andere Anschläge und Gewalttaten gegen Menschen mit anderen kulturellen und religiösen Wurzeln nicht wiederholen mögen. Denn wir alle sitzen unabhängig von der Hautfarbe, des Namens und der Religion in einem Boot, in dem es keinen Platz für rechts- und linksextreme sowie religiöse Extremisten geben darf. Andernfalls hat Deutschland ein Problem mit dem Selbstverständnis, ein demokratischer Rechtstaat zu sein, in dem gleiche Rechte für alle gelten und dessen Härte nicht einseitig gegen Zuwanderer und gegen den Islam verwendet werden darf.