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Standpunkt

Kommentar: Was hinter Frauke Petrys Entscheidung steckt

Nein, der Verzicht Frauke Petrys, der AfD-Chefin, auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist keine Absage an den Willen zur Macht. Sie hält vielmehr eine andere Entscheidung für wichtiger.

Frauke Petry hat sich in dem umfangreichen Porträt aus dem "New Yorker" vom Herbst 2016 immer wieder mit Angela Merkel verglichen - beide aus dem Osten, beide promovierte Naturwissenschaftler. Die Geschichte der Macht der deutschen Kanzlerin fasziniert auch eine AfD-Politikerin. Nun hat Petry selbst für eine weitere Parallele gesorgt. Wie einst im Jahr 2002 als Merkel im Rennen um die Kanzlerkandidatur diese Rolle freiwillig Edmund Stoiber überließ. So hat sich die Petry nun entschieden, als Spitzenkandidatin für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September - nicht - anzutreten. Das hat die 41-Jährige in einem Video-Statement auf Facebook verbreitet.

Wie einst bei Merkel, geschieht auch dieser Rückzug vor dem Hintergrund taktischer Überlegungen. Der Verlierer von heute kann der Gewinner von morgen sein. Damals verlor Stoiber die Wahl. Merkel gewann die Wahl 2005.

Taktischer Rückzug

Auch Petry tritt jetzt einen Schritt beiseite, um zu einem anderen Zeitpunkt beziehungsweise bei einem anderen Thema wieder stärker in die Offensive zu kommen. Natürlich ist dieser Schachzug immer auch Ergebnis der Analyse einer fehlenden operativen Mehrheit. Doch strategisch gesehen besteht so die Chance, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Eine wirklich beschädigende Niederlage will sie auf offener Bühne vermieden.

Scholz Kay-Alexander Kommentarbild App

DW-Hauptstadt-Korrespondent Kay-Alexander Scholz

Medial wurde das Thema Spitzenkandidatur in der AfD und den deutschen Medien zuletzt ziemlich aufgeblasen, weil die internen Machtkämpfe Steilvorlagen dafür boten. Doch es geht dabei - nüchtern betrachtet - zunächst einmal um eine, auf wenige Monate befristete Spitzenposition. Natürlich besteht die Chance, dass ein Spitzenkandidat nach der Wahl die Fraktion im Bundestag anführt und damit tatsächliche Gestaltungsmacht über Jahre erhält. Doch als Parteivorsitzende hat Petry die Pole-Position dafür sowieso schon inne, zudem ihr Co-Vorsitzender Meuthen gar nicht in den Bundestag will. Dass Petry auch auf den Fraktionsvorsitz verzichtet, hat sie in ihrer Videobotschaft jedenfalls nicht gesagt.

Petry hält die Pistole auf der Brust

Ihr Rückzug jetzt ist sowieso nur ein halber Rückzug. Von ihrem zweiten Vorhaben, die Delegierten des Parteitags in Köln an diesem Wochenende dazu zu bewegen, sich für eine grundsätzliche Strategie zu entscheiden, hat sie nicht Abstand genommen. Im Gegenteil: Sie wirbt auf Facebook noch einmal mit teilweise neuen Argumenten für die Notwendigkeit einer Entscheidung, die sie vor einigen Wochen in einem "Zukunftsantrag" umrissen hatte, der ihr viel Kritik einbrachte. Nun handele sie ganz für das Wohlergehen der Partei, versucht sie zu vermitteln. Ihre persönlichen Belange, also auch eine Spitzenkandidatur, stelle sie zurück.

Stärker als zuvor bindet sie sich nun nicht an einen realpolitischen Kurs, sondern kann sich auch eine fundamentaloppositionelle Strategie vorstellen. Der Parteitag soll entscheiden - Hauptsache, er entscheidet sich. Denn nur, wenn die AfD nach außen geschlossen auftrete, könne auch intern eine Bandbreite von Meinungen nebeneinander existieren, sagt Petry. Damit geht sie einen Schritt zu auf den Flügel hinter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. (Gegen den sie allerdings gerade erst ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht hat, was noch einmal eine andere Geschichte ist.) Ohne aber die angenommenen Nachteile unausgesprochen zu lassen: Fundamentalopposition bedeute eine lange Opposition, verschrecke Sympathisanten wegen verbaler Zuspitzungen und bedeute eine Schwächung der Partei, weil andere Parteien AfD-Ziele übernehmen würden und der Bürger sich in dem falschen Glauben wiege, die anderen Parteien hätten "begriffen".

Ob Petrys Plan aufgeht, also die Strategie-Frage der AfD zu beantworten, ist noch nicht sicher. Es gibt einige, die einen Strategie-Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung lassen wollen. Doch das wird erst der Parteitag entscheiden, und der eröffnet dann unter Umständen ein neues Kapitel im Drama AfD.

Nicht ungenannt werden darf, dass Petry im Frühsommer ein Kind erwartet - ihr mittlerweile fünftes. Viele haben sich sowieso schon gefragt, wie sie junge Mutterschaft und Wahlkampf unter einen Hut kriegen will. Ausschlaggebend aber war dieser Punkt sicherlich nicht.

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