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Nahost

Kommentar: Warum ISIS im Irak Europa bedroht - und es keine Lösung gibt

Mit dem Irak droht ein weiterer Staat im Nahen Osten vollends zu scheitern. Durch das Chaos in der Region wird Europa ganz unmittelbar bedroht. Doch eine befriedigende Lösung gibt es nicht, meint Dеnnis Stutе.

Mit dem Vormarsch der Terrorgruppe ISIS im Irak wächst das Chaos im Umfeld Europas. In Libyen ist die Regierung Geisel unbeherrschbarer Milizen. Syrien wird im besten Fall zerbrechen und im schlimmsten auf Jahre Schauplatz eines brutalen Bürgerkriegs bleiben. Der Jemen nimmt auf der Liste gescheiterter Staaten seit Jahren einen der vorderen Plätze ein.

Die Gewalt hat Europa schon erreicht

Weitere Staaten könnten folgen: Der kleine Libanon hat eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, was - ähnlich wie in Jordanien - den sozialen Frieden massiv bedroht. Längst ist das Land durch die Kriegsbeteiligung der Hisbollah in den syrischen Bürgerkrieg verstrickt, die Auseinandersetzungen finden zum Teil auch auf libanesischem Territorium statt. Aus Libyen beziehen Terroristen in Algerien und anderen Nachbarstaaten Waffen - auch in Ägypten, wo die Regierung glaubt, die Polarisierung der Gesellschaft mit Repression in den Griff zu bekommen.

Dass die Gewalt an Europas Außengrenzen nicht Halt macht, ist spätestens klar, seit Ende Mai ein aus Syrien heimgekehrter Dschihad-Kämpfer einen tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel verübte. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind allein aus Deutschland 320 Islamisten nach Syrien gegangen. Von den bislang 100 Rückkehrern soll mehr als ein Dutzend Kampferfahrung haben.

Die Grundprobleme bleiben

Wer jetzt aber nach einem militärischen Eingreifen im Irak ruft, hat ein kurzes Gedächtnis. Denn das derzeitige Chaos ist auch die Folge solcher Aktionen: In Libyen wollten die westlichen Strategen aus der Luft eine demokratische Gesellschaft herbeibomben. In Syrien glaubte man, Präsident Baschar al-Assad durch die halbherzige Unterstützung der Rebellen stürzen zu können. Und im Irak sollte nach dem Einmarsch der US-Truppen 2003 ein demokratischer Musterstaat entstehen.

Sollten die irakischen Sicherheitskräfte - mit oder ohne westliche Hilfe - die Lage stabilisieren können, bleiben die beiden Grundprobleme dennoch ungelöst: Ein Regierungschef, der mit seiner sektiererischen Politik den sunnitischen Teil der Bevölkerung gegen die Zentralregierung aufbringt und der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien, wo ISIS ebenfalls kämpft. Das erste Problem ließe sich durch einen Rücktritt Nuri al-Malikis und die Bildung einer echten Regierung der Nationalen Einheit möglicherweise entschärfen. Eine Befriedung Syriens ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Was also tun? Vielleicht gibt es, so bitter das ist, überhaupt keine schnelle und befriedigende Lösung. Es wäre allerdings schon ein Erfolg, wenn sich eine weitere Destabilisierung der Region verhindern ließe. Beispielsweise, indem man Syriens Nachbarstaaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems deutlich stärker unterstützt. Etwa, indem man nicht schweigt, sondern auf eine politische Lösung drängt, wenn das nächste Mal - wie in Ägypten - ein Armeechef einen Putsch ankündigt, um die internationalen Reaktionen zu testen. Oder indem man keine Panzer und andere Waffen an Länder wie Saudi-Arabien liefert, die ihrerseits Dschihadisten ausrüsten.

Dort, wo es für eine Stabilisierung zu spät ist, lässt sich von außen keine Lösung erzwingen. Sie muss von den Akteuren selbst kommen. Eine solche Entwicklung jedoch, die dann von der internationalen Gemeinschaft nach Kräften unterstützt werden sollte, braucht ein stabiles Umfeld - und keine Nachbarstaaten, in denen weitere Brandherde entstehen.

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