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Fokus Osteuropa

Kommentar: Wandel durch Annäherung und der Status Quo

In Deutschland wird heftig über die Russlandpolitik gestritten. Wie soll mit Russland umgegangen werden? Was entspricht deutschen Interessen? Ein Gastkommentar von Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Portrait von Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

Dies ist ein kleines Plädoyer für Heinrich Bölls Diktum "Einmischung ist die einzige Möglichkeit Realist zu bleiben". Heinrich Böll hat das auch in Bezug auf Russland praktiziert und es bleibt aktuell.

Von vielen, die in Deutschland gegenüber Russland leisere Töne anmahnen, wird die Brandt-Bahrsche Ostpolitik samt ihrer Formel vom "Wandel durch Annäherung" als erfolgreiches Beispiel diplomatischen Umgehens mit Russland angeführt. Dem Konzept liegt der Gedanke zugrunde, erst einmal das Gegenüber, damals in den 1960er Jahren also die Sowjetunion, als legitimen Gesprächspartner anzuerkennen, um überhaupt einen Zugang zu erhalten. Durch die Anerkennung sollten Ängste abgebaut werden, es gehe dem Westen um, heute würde man sagen, "Regime Change". Dann, so die Überlegung, würde die westliche Freiheit schon in die östlichen Gesellschaften einsickern und sie von innen zu verändern beginnen. Diese Strategie erwies sich als überaus wirkungsmächtig.

Fehler scheinen sich zu wiederholen

Nicht sie hat dann die Mauer zum Einsturz gebracht und das Ende der Sowjetunion besiegelt. Das Meiste machten die Menschen in Osteuropa selbst. Aber der Westen half. Er half auf zweierlei Weisen: durch sein sehr attraktives Wertesystem und sein wohl noch attraktiveres Wirtschaftsmodell. Wichtig war aber auch die ernst zu nehmende und еrnst genommene Drohung, für diese Werte im Notfall einzustehen. Letztlich ging die Sowjetunion dann an drei Dingen ein: Am eigenen Unvermögen sich zu modernisieren, am Dialog und an der westlichen "Machtpolitik".

In der Diskussion in Deutschland um eine "neue Ostpolitik" bleibt von diesen drei Bestandteilen heute oft nur der Dialog mit den gerade Herrschenden, also gegenwärtig mit Putin, übrig. Damit verkümmert das ursprüngliche Konzept des "Wandels durch Annäherung" auf Annäherung. Der Wandel findet nicht mehr statt.

Der Glaube an die eigenen Werte und an ihre moralische wie praktische Überlegenheit war aber eine wichtige Voraussetzung des Erfolgs der Ostpolitik. Dieser Erfolg war erstens nicht der Erfolg der Ostpolitik allein und wurde zweitens nicht von den meist sozialdemokratischen "Erfindern" der Ostpolitik vollendet. Viele ihrer Macher haben die gesellschaftliche Wende in Osteuropa ab Ende der 1970er Jahre verschlafen. Sie waren, grob gesprochen, oben zu sehr mit dem Dialog mit den Machthabern beschäftigt, um sehen zu können, wie sich unten die Gesellschaften selbst befreiten. Dieser Fehler scheint sich auch jetzt zu wiederholen.

Kreml will bestehende Ordnung erhalten

Eine Folge dieser Kleinmütigkeit ist die Orientierung am Status Quo. Das kommt der gegenwärtigen russischen Staatsführung zupass. Russland ist schon seit geraumer Zeit, was man eine Status-Quo-Macht nennen könnte. Vor allem in der Außenpolitik geht es in erster Linie darum, die bestehende politische Ordnung zu erhalten. Die politische Elite in Russland kann sich Veränderungen kaum anders als Verschlechterungen vorstellen. Kurz: Es geht um das Downsizing von Großmacht zu Mittelmacht, von Imperium zu Nationalstaat.

Dieses beharrende außenpolitische Verhalten findet seine Entsprechung im Inneren. Demokratische Veränderungen in anderen Weltregionen (und nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft) werden vor allem als Bedrohung im Inneren interpretiert. Das Putinsche Poltern zu allen möglichen Gelegenheiten ist oft Ausdruck dieser Schwäche und sollte nicht als Stärke missverstanden werden.

In Deutschland gibt es einen analogen Diskurs in Bezug auf die eigenen Entwicklungsaussichten. Man fragt sich, ob nicht das "Modell Putin" einer "gelenkten Demokratie" oder das chinesische Modell von Entwicklung ohne Freiheit auf Dauer den demokratischen Gesellschaften wirtschaftlich überlegen ist. Dies und die Fixierung auf den Staat als Dialogpartner führt mitunter fataler Weise dazu, den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu relativieren.

Doppelstrategie empfohlen

Wie also soll die Bundesregierung auf den polternden Putin reagieren? Erst einmal gilt es zu erkennen, dass dieses Poltern Methode hat. Ständige kleinere und größere Unverschämtheiten gehören innen- wie außenpolitisch zum Handwerkszeug Putins. Da muss man gegenhalten. In Putins Machowelt wird, wer sich nicht wehrt, zum "opuschtschenyj", was man mit "Ausgestoßener" oder "Unberührbarer" übersetzen könnte. Kompromissbereitschaft ohne Gegenwehr wird von russischen Politikern meist als Schwäche interpretiert.

Nun ist Putin aber an der Macht, und der Bundesregierung (wie jeder anderen Regierung) bleibt nichts anderes übrig, als mit ihm zu sprechen, zu verhandeln, zu handeln. Ich empfehle eine Doppelstrategie, die, wie mir scheint, zumindest Bundeskanzlerin Merkel (egal, ob nun ausdrücklich oder intuitiv) in letzter Zeit verfolgt. Sie verbittet sich freundlich, verbindlich, auch mal ironisch aber durchaus standfest die Putinschen Zumutungen. Sie hat damit durchaus Erfolg. Zumindest begegnet man ihr mit Respekt.

Dabei sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Die Möglichkeiten, kurzfristig und von Außen Einfluss auf die russische Politik zu nehmen, sind gering. Manchmal mag es gelingen, irgendwem ein wenig Schutz zu gewähren oder ein Zugeständnis zu bekommen, aber wohl kaum mehr. Mittel- und langfristig sollten gleichzeitig weiter die Menschen und Kräfte in Russland unterstützt, eingebunden und ermutigt werden, die sich für eine demokratische, offene, liberale Veränderung des Landes einsetzen. Das ist vor allem eine Politik der kleinen Schritte. Ihre Richtung ist bekannt und, über die oben beschriebenen Differenzen hinaus, in Deutschland auch nicht umstritten.

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