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Fokus Osteuropa

Kommentar: Wahlkampfhilfe für pro-europäische Kräfte Serbiens

Die EU-Außenminister haben beschlossen, mit Serbien das Stabilisierungs - und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Ist Serbien damit unumkehrbar auf dem Weg in die EU? Bernd Riegert kommentiert.

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Das Ziel ist klar: Serbien muss in die Europäische Union integriert werden, sonst gibt es wenig Chancen für einen dauerhaft stabilen Balkan. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die EU-Mitglieder bereit, der serbischen Regierung im Wahlkampf weit entgegen zu kommen und ihre Prinzipen zu beugen, zu dehnen und zu strecken, bis es knirscht. Obwohl es seit langem den Verdacht gibt, dass die serbischen Regierungen der letzten Jahre die verbleibenden mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht an das Internationale Tribunal für das ehemaligen Jugoslawien (ICTY) ausgeliefert haben, obwohl sie es gekonnt hätten, lockert die EU jetzt ihre bisher strikte Haltung.

Über den eigenen Schatten gesprungen

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wurde unterschrieben, obwohl die seit Monaten genannte Bedingung, eben die vollständige Zusammenarbeit mit dem Tribunal, nicht erfüllt wurde. Der Weg zur Mitgliedschaft Serbiens in der EU wird mehr oder weniger unumkehrbar. Nachdem die EU für die Unabhängigkeit des Kosovos eintrat und Serbien einiges zugemutet hat, ist es jetzt Zeit, Serbien entgegen zu kommen.

Das pro-europäische Lager in Serbien kann einen großen Erfolg vorweisen und bekommt dringend benötigte Wahlkampfhilfe vor dem Urnengang am 11. Mai. Es ist gut, dass die EU über ihren eigenen Schatten gesprungen ist und die europafreundlichen Kräfte in Belgrad demonstrativ stärkt. Sie hatte auch keine großartige Alternative. Denn falls die nationalistischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Serbien gewinnen, sieht es mit der europäischen Perspektive für Serbien und den westlichen Balkan düster aus.

Europa oder Isolation?

Immerhin hat sich die EU auf Drängen der Niederlande eine Hintertür offen gehalten. Die Niederländer bestehen besonders strikt auf der Verfolgung der Kriegsverbrecher, weil sie immer noch durch das Massaker von Srebrenica im Bosnien-Krieg traumatisiert sind, dass ihre Blauhelm-Soldaten 1995 nicht verhindern konnten. Die Niederländer setzten durch, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen tatsächlich nur angewendet wird, wenn die volle Kooperation mit dem Tribunal noch einmal vom EU-Ministerrat festgestellt wird.

Der serbische Außenminister versuchte sofort Zweifel zu zerstreuen, durch diese Klausel werde das Abkommen der EU zur bloßen leeren Hülle. Wichtig ist für die pro-europäischen Parteien der Rückenwind aus Luxemburg. Die Wahl am 11. Mai wird eine Art Volksabstimmung über die Annäherung Serbiens an Europa oder die Isolation. Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat die Europäische Union alles angeboten, was anzubieten war. Die Alternativen sind klar, jetzt müssen die Serben entscheiden.

Bernd Riegert