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Standpunkt

Kommentar: Wahlkampf im Zeichen innerer Unsicherheit

Die Parteien laufen sich warm. Es steht der wohl härteste Wahlkampf seit Jahrzehnten bevor. Innere Sicherheit ist wieder ein Thema, der Terror ist zurück. Und die Republik hat sich verändert, meint Volker Wagener.

Elektronische Fußfessel (picture-alliance/dpa/F. von Erichsen)

Wieder in der Debatte: die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder

Reden wir zuerst über die, die dem Wahltermin in freudiger Erwartung entgegen sehen: die Liberalen. Sie sind die einzigen, die derzeit richtig locker sind. Das hat Gründe: Die Blaugelben haben buchstäblich nichts zu verlieren, denn sie liegen bereits am Boden. Seit vier Jahren stehen sie draußen vor der Tür - der Tür des Bundestages. Wahrgenommen werden sie dennoch. Zumindest einer: Christian Lindner. Er ist die FDP, andere werden gar nicht wahrgenommen. Mit Lindner, gerade 38 geworden, erfindet sich die Partei gerade neu. Vorbei die Zeiten, in denen sie schrill und knallig auf den Putz haute. Stattdessen kommen die Liberalen nun demütig, geläutert, ruhig und sachlich daher. So können sie es schaffen, wieder über die Fünfprozenthürde zu kommen. Vor allem, weil sie den unkontrollierten Zuzug der Flüchtlinge von Anfang an nicht gut fanden.

Merkel: In der Defensive Optimismus verbreiten

Ganz anders die Ausgangsposition für Angela Merkel und ihre Union. Ihr Sympathie-Bonus ist aufgebraucht, ihr "Wir schaffen das" diskreditiert. Aus sich selbst heraus kann sie den Wahlabend im September politisch nicht überleben. Sie braucht jetzt ihre Partei, die zehn Jahre nur Spalier für sie stand. Anstelle der kurzlebigen Periode der Willkommenskultur, die Romantiker zur seltenen Schönheit der Politik hochstilisierten, ist längst eine Ära der inneren Sicherheit getreten.

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Viele Gewissheiten der Vor-Flüchtlingszeit sind verloren: das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates, der Glaube an Europa - stattdessen Angst vor Terror. Die Law-and-Order-Politiker sind wieder gefragt. Und das in einer Zeit, in der der Populismus wilde Blüten treibt. Die AfD muss fast nichts machen und wird bei den Demoskopen dennoch Woche für Woche fetter. Die entscheidende Frage wird sein: Wie viel verliert Merkels Union an die neue Partei der Wütenden mit den einfachen Rezepten? Und dennoch hat die Langzeitkanzlerin gute Chancen, politisch gerupft, aber mit Denkzettel dennoch bestätigt, die Wahl zu bestehen. Warum? Weil sie als Symbol der Stabilität angesehen wird. Und das schätzen die Deutschen - parteiübergreifend.

Gabriel: Weiß Gott nicht Wählers Liebling

Möglich wäre eine vierte Amtszeit für Merkel gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Also noch einmal GroKo. Die ist zwar nicht beliebt, aber rechnerisch am wahrscheinlichsten. Es sei denn, die SPD marginalisiert sich weiter. Volkspartei ist sie eigentlich nur noch vom Selbstverständnis, nicht aber per definitionem. Sie krebst bei 20 Prozent herum, Tendenz fallend. Schlimmer noch: Ihr Spitzenkandidat - noch nicht bestimmt, aber ganz, ganz sicher Sigmar Gabriel - ist nicht spitze. Sogar engagierte Sozialdemokraten fremdeln mit dem unberechenbaren Poltergeist. Als politischer Profi anerkannt, mangelt es ihm in der B-Note an Sympathiewerten. Warum soll jemand SPD wählen, wenn selbst die Parteimitglieder ihrem Vorsitzenden nur zu 75 Prozent Rückendeckung geben? Und auch inhaltlich stehen die Zeichen schlecht für die SPD: Innere Sicherheit war nie eine Kernkompetenz der Genossen. Doch genau das wird das alles überragende Thema dieses Wahlkampfs werden.

Linke und Alternative können vieles - nur nicht Innere Sicherheit

Und auch die Grünen und die Linke haben andere Kompetenzen, als für Sicherheit zu sorgen. Doch in Zeiten von Terror, Populismus und EU-Krise werden viele politische Botschaften einfach zweitrangig. Ob nun eine vegane Wurst Wurst heißen darf, obwohl ja gar keine drin ist - so etwas ist weltfremde Politfolklore, wenn gleichzeitig der Staat an Kontrollverlust leidet. Es wird ein Wahlkampf werden, der vor völlig neuer Hintergrundkulisse toben wird. Und er wird härter denn je - erst Recht, falls der Terror mitten in Deutschland erneut zuschlagen sollte.  

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