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Europa

Kommentar: Wahl ohne Überraschung in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Parlamentswahl mit einem überwältigenden Stimmenzuwachs gegenüber 2003 die gewünschte Bestätigung durchs Volk erhalten. Eine Wahl ohne Überraschung, meint Cornelia Rabitz.

Themenbild Kommentar

Rabitz Cornelia DW Experte 2007

Rabitz Cornelia

Die Wahl sei "ein Referendum zur Unterstützung der Politik von Wladimir Putin" gewesen, sagte der Parteichef von Einiges Russland, Boris Grislow. "Die Wahl bestätigt, dass Wladimir Putin unser nationaler Führer ist. Seine Politik wird fortgesetzt."

Putin war als Spitzenkandidat für Einiges Russland zur Parlamentswahl angetreten. Der Kreml hatte die Wahl als Referendum für den Staatschef bezeichnet, der nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Seine deutliche Mehrheit im Parlament könnte er Experten zufolge nun für eine Verfassungsänderung nutzen, bei der die Macht im Staate einem anderen Posten zugeteilt wird - den er selbst besetzen würde. Putin selbst hatte im Vorfeld der Wahl gesagt, ein erdutschartiger Sieg würde ihm ein "moralisches" Mandat geben, weiterhin eine führende Rolle im Staat einzunehmen.

Trüber Blick hinter die Kulissen

Die Rechnung ist aufgegangen, die russische Bevölkerung hat ihrem Präsidenten das gewünschte Ergebnis beschert. Man könnte sagen: Wladimir Putin hat eine enorme Bestätigung erhalten; im nächsten Parlament wird es, anders als vorausgesagt, sogar vier Parteien geben, der Form ist also Genüge getan.

In Putins Russland freilich, in dem Politik zur pompösen Inszenierung geworden ist, in dem Kreml-Intrigen und undurchsichtige Mauscheleien den Ton bestimmen, sollte man – sofern möglich - hinter die Kulissen blicken. Dort lässt sich nach der Dumawahl feststellen: Hier wird Pluralismus nur vorgespielt, denn die der Macht nahe stehenden so genannten Kremlparteien haben eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Einzige Opposition sind die Kommunisten, eine aberwitzige Vorstellung.

Viele Verlierer in Russland

Verlierer dieser inszenierten Wahl ist zweifellos die Demokratie, sind die demokratischen, auch in der russischen Verfassung vorgesehenen Institutionen, allen voran das Parlament, um das es ja eigentlich ging. Es ist nun von den Wählerinnen und Wählern zu einem gefügigen Instrument in der Hand der Mächtigen im Kreml gemacht worden. Und es wird seine ihm zugedachte Rolle spielen, wenn es gilt, Putins politische Zukunft abzusichern.

Verlierer dieser Wahl ist aber auch die russische Opposition, die nun, an den Rand gedrängt, marginalisiert, zersplittert, versuchen muss, gegen den gesellschaftlichen Trend neue Kraft und neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Sie sollte sich dabei nicht allzu sehr auf Hilfe von außen verlassen.

Wladimir Putin wird sich zweifellos zu den Gewinnern rechnen. Mit einem eindrucksvollen Votum hat man seinen Kurs bestätigt – was zählen da die zahlreichen Wahlmanipulationen und der von Ungerechtigkeiten, Unwahrheiten und Personenkult geprägte Wahlkampf?

Ob die vielen Menschen, die sich nichts so sehr wünschen wie Stabilität und Prosperität, die Angst haben vor Chaos und Zerfall, zu den Gewinnern zählen werden, ist zweifelhaft. Man sollte ihre Motive und Ängste ernst nehmen. Und dennoch: Sie haben mit ihrem Votum bewusst und vorsätzlich einem Mann den Rücken gestärkt, für den Demokratie Fassade ist und der die entscheidenden Fragen weiter offen lässt: Was wird aus Wladimir Putin?

Gibt es einen Masterplan zum Machterhalt? In welcher Position wird er die Geschicke Russlands beeinflussen, wenn er aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist? Keine Antworten, nicht einmal Hinweise. In Russland regieren Vernebelung und Verschleierung und es herrscht immer mehr ein autoritärer Geist. Die Bürger, unmündig gehalten, sind nur noch Akklamateure der Macht.

Ausland schaut zu

Deutschland, Europa und die Welt sind lediglich Zuschauer vor dieser Kulisse. Sie können ihre Stimme kritisch erheben, aber sie wissen, dass Drohungen sinnlos sind, mehr noch: dass die politische Mitwirkung Russland auf sehr vielen Gebieten wichtig ist, es kontraproduktiv wäre, die Strafkeule herauszuholen, Kontakte zu beschneiden, Geschäfte abzubrechen, Engagement einzufrieren.

Veränderungen, demokratische Verbesserungen in Russland können nur von innen heraus kommen. Der Tag der Dumawahl hat gezeigt, dass der Weg bis dahin noch sehr weit sein wird.