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Fokus Osteuropa

Kommentar: Wahl-Farce in Belarus

Die Parlamentswahl in Belarus war eine einzige Farce. In Europa macht sich keiner mehr Illusionen über das Regime von Lukaschenko, und russischen Politikern kommt der autoritäre Staatschef gelegen, meint Ingo Mannteufel.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der DW

Die Nachricht, dass in Belarus Parlamentswahlen stattgefunden haben, ist nicht richtig. Denn es gab keine echte Wahl. Es gab nur eine Farce: keine freie und faire Registrierung von Kandidaten, kein freier und fairer Zugang zu den Medien für alle politischen Kräfte, keine unabhängige Wahlbeobachtung und Auszählung der Stimmen und dazu noch Repressionen gegen Regimekritiker und potentiell Andersdenkende. Überraschend ist das alles nicht, denn Präsident Alexander Lukaschenko regiert seit 18 Jahren in diesem autoritären Stil die ehemalige Sowjetrepublik. Mittlerweile stellt sich aber die Frage: Wen will Lukaschenko mit diesem bitteren Schauspiel eigentlich noch unterhalten?

Wähler und Opposition bedeutungslos

Dem belarussischen Volk ist schon seit langem klar, dass es keine politische Macht hat. Schlimmer noch: Nachdem die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu brutalen Repressionen gegen Oppositionelle geführt hatten, geht die Angst im Land um. Politische Apathie und Rückzug ins Private sind die weit verbreitete Folge. Wenn also Lukaschenko auf irgendeine Wahlbeteiligung verweisen kann, dann nur, weil jeder Angst vor Bestrafung hat, falls er nicht zur Wahl geht.

Für die belarussische Opposition veranstaltet Lukaschenko diese Wahlen sicherlich auch nicht - denn dass er sie verachtet und ihr keine Chance geben möchte, hat er ebenfalls mehrfach deutlich gemacht.

Wahlen für Europa?

Bislang musste man davon ausgehen, dass Präsident Lukaschenko die Wahlen für das europäische Publikum veranstaltet - als notwendiges Übel für seine angebliche Schaukelpolitik zwischen der Europäischen Union und Russland. Denn um so manchen naiven Europäer in den vergangenen Jahren durch eine angebliche Liberalisierung und Europäisierung seines Regimes hinters Licht zu führen - dafür waren diese scheinbaren Wahlen schon nützlich.

Vor vier Jahren ist dies sogar geglückt: Zwar waren die Parlamentswahlen 2008 im Kern genauso wenig frei und fair wie in diesem Jahr, doch wollten viele europäische Politiker damals noch aus Naivität oder geopolitischen Gründen glauben, dass eine politische Veränderung in Belarus möglich sei. Spätestens Ende 2010, mit den Repressionen nach der Präsidentenwahl, war dann der großen Mehrheit in Europa klar, dass es mit Lukaschenko keine Demokratisierung in Belarus geben wird. In Deutschland haben manche Behörden dann immer noch eine Weile gebraucht, bis sie das begriffen hatten, aber mittlerweile sollte diese Beurteilung des Regimes von Lukaschenko in Europa Allgemeingut sein. Die Aufführung einer Wahlfarce kann Lukaschenko daher aus seinem Programm streichen, denn in Europa macht sich niemand mehr Illusionen über sein durch und durch autoritäres Regime.

Größter Fan der Wahl-Farce

Die größten Fans der belarussischen Wahl-Farce dürften in Russland sitzen. Denn aus der Moskauer Perspektive ist es durchaus nützlich, dass die belarussischen Wahlen noch unfreier und undemokratischer abliefen als die gelenkten "Wahlen" in Russland. Im Dialog mit Europa und auch gegenüber den russischen Bürgern kann der Kreml mit Blick auf Belarus darauf hinweisen, dass es um Russland doch gar nicht so schlimm bestellt sei. Präsident Putin wird sich jedenfalls bestimmt wieder freuen, wenn in den nächsten Tagen Lukaschenko erneut als der "letzte Diktator in Europa" tituliert wird.

Seit Jahren ist das Diktum richtig, dass der Schlüssel für Belarus in Moskau liegt, doch die Europäer sollten sich von der Illusion verabschieden, dass der Kreml etwas an der Situation in Belarus ändern möchte. Nicht dass Lukaschenko im Kreml beliebt wäre - nein, dem russischen Präsidenten Putin wird sogar eine große Abneigung gegenüber Lukaschenko nachgesagt. Vielmehr passt es aber in die russische Politik, zwischen sich und Europa ein solch autoritär regiertes Land ohne europäische Perspektive zu haben. Und deshalb kann Lukaschenko machen, was er will.

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