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Deutschland

Kommentar: Waffen für eine zivilisierte Welt

Deutschland ist grundsätzlich bereit, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von bisherigen Prinzipien. Mit welchen Folgen, fragt Dagmar Engel.

Vorab: Waffen an die Kurden zu liefern ist keine Lösung, sondern zunächst nur eine Entscheidung. Entscheidungen stehen am Anfang von Prozessen und führen im besten Fall zur gewünschten Lösung.

Risiken

Diese Entscheidung birgt Risiken. Die Erfahrung lehrt: In der Regel landen Waffen, die an eine Kriegspartei geliefert werden, am Ende in den falschen Händen. Viele Tote in Afghanistan erzählen die Geschichte der Waffen, die der Westen ursprünglich an die Mudschaheddin für ihren Kampf gegen die sowjetische Armee geliefert hatte.

Die Waffen, die die Mördertruppe des IS einsetzt, hat sie zum Teil von der irakischen Armee erbeutet - Humvees und Haubitzen, ursprünglich geliefert von den USA an Bagdad, um islamistische Extremisten in Schach zu halten. Das gleiche Szenario demnächst mit panzerbrechenden Waffen, geliefert von der Bundeswehr? Auszuschließen ist das nicht.

Auszuschließen ist auch nicht, dass die kurdischen Peshmerga die Waffen nutzen könnten, um ihren eigenen Staat zu erkämpfen - ein Ziel, dass die Bundesregierung ablehnt.

Alternativen

Großbritannien, Frankreich und Italien haben zugesagt, Waffen in den Nordirak zu liefern. Begreift sich Deutschland wirklich als Teil der Europäischen Union, macht es dann wirklich noch einen Unterschied, ob die erbeutete Panzerabwehrrakete samt Abschussvorrichtung von der Royal Army oder der Bundeswehr stammt? Kann Deutschland sagen, macht Ihr das schmutzige Waffengeschäft, wir kümmern uns um die edle humanitäre Hilfe?

Kann es nicht. Nur wenn Europa sich nicht spalten lässt, wenn die EU geschlossen steht, ist es eine echte Macht. Vergangenen Freitag haben sich die EU-Außenminister bereits grundsätzlich auf Waffenlieferungen geeinigt.

Nebenwirkungen

Die Grundsatzentscheidung gilt für die Bundesregierung. Das Parlament wird über die zuständigen Ausschüsse informiert - aber an der Entscheidung nicht beteiligt. Solange keine Soldaten entsandt werden, ist das vermutlich nicht erforderlich, in der demokratischen Tradition der Bundesrepublik aber unüblich. Soll die Entscheidung breit unterstützt werden, wäre die Regierung gut beraten, die Debatte im Bundestag selbst anzuregen.

Foto: DW Kommentarfoto Dagmar Engel Hauptstadtstudio

Dagmar Engel, Chefredakteurin im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen immer wieder betont, jetzt sei nicht die Zeit für Grundsatzdiskussionen, sondern für Handlungen, die jetzt und unmittelbar nötig sein. Die Entscheidung gilt für diesen Konflikt. Eine Einzelfallentscheidung - bis zum nächsten brutalen Konflikt. Dann kann aus dem Einzelfall ganz schnell ein Präzedenzfall werden. Aus der Ukraine gibt es auch Fragen nach militärischer Unterstützung.

Wirkung

Doch die Lage im Nordirak ist eine andere. Mit den Schlächtern des IS gibt es keine Möglichkeit zu verhandeln. Es gibt keinerlei Hinweis, dass überhaupt so etwas wie eine Idee von politischer Auseinandersetzung in den Köpfen dieser vorzivilisatorischen Mörderbande existiert. Und diese Bande macht sich auf den Weg, sich den Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen - mit unabsehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Wie gesagt, Waffenlieferungen sind keine Lösung, sondern eine Entscheidung. In diesem Fall eine Entscheidung, sich nicht herauszuhalten, sondern sich einzusetzen. Für eine zivilisierte Welt.

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