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Politik

Kommentar: Votum gegen den Konfrontationskurs mit China

Die Demokratische Fortschrittspartei hat bei den Wahlen in Taiwan eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Kuomintang fuhr mit 72 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg ein. Matthias von Hein kommentiert.

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Matthias von Hein

Matthias von Hein

Die Wähler auf Taiwan haben entschieden: Mit überraschender Klarheit haben sie der Politik der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei DPP eine Absage erteilt. Taiwans Präsident Chen Shui-bian selbst hatte die Erwartungen hoch gesteckt. Von den insgesamt 113 Sitzen im Parlament sollte seine DPP mindestens 50 erringen - am Ende wurden es nur 27. Er hatte die DPP-Anhänger aufgefordert, schon jetzt bei den Parlamentswahlen ein deutliches Signal für die Präsidentschaftswahlen im März zu geben. Die tatsächlich vermittelte Botschaft hat Chen sofort verstanden: Er gab den Vorsitz über die DPP ab und legte sie in die Hände des DPP-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen Ende März, Frank Hsieh.

USA auf Distanz

Die DPP war Mitte der 1980er-Jahre aus einer Protestbewegung gegen die Einparteienherrschaft der Kuomintang hervorgegangen. Chen Shui-bian hatte die DPP während seiner Präsidentschaft kontinuierlich auf Unabhängigkeitskurs gehalten und damit den großen Nachbarn auf dem Festland verärgert. Noch 2006 hat der Nationale Volkskongress in Peking mit dem Anti-Abspaltungsgesetz die chinesische Position festgeschrieben: Eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans würde die gewaltsame Wiedervereinigung auslösen.

Da Taiwan aber die USA als Schutzmacht im Rücken haben, könnte ein Konflikt um die Inselrepublik zu einer Konfrontation der Nuklearmächte USA und China führen. Daran hat Washington keinerlei Interesse: Kein Wunder, dass Chens Versuche, mehr Spielraum für Taiwan zu erkämpfen, am Ende zu schlechteren Beziehungen mit seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, führten.

Absage an Polarisierungsversuche

Die Wähler nahmen der DPP auch eine Reihe von Korruptionsskandalen im Umfeld von Präsident Chen übel. Vor allem aber scheint der Wahlausgang eine Absage zu sein an die von Chens DPP betriebene Polarisierung der Gesellschaft. Er versuchte, der Bevölkerung ihr chinesisches Erbe zu Gunsten einer angeblich eigenständigen taiwanesischen Identität auszureden. Ein Vorhaben, das bis in die Neugestaltung der Schulbücher und die Ausstellungskonzepte des Nationalen Palastmuseums in Taipei reichte. Diese Schatzkammer betreut eine weltweit einzigartige Sammlung chinesischer Kunst.

Peking hält seine Freude über den Wahlsieg der Kuomintang im Zaum. Die chinesischen Medien zitieren lediglich Wissenschaftler mit der Einschätzung, dass der Wahlausgang günstig für die bilateralen Beziehungen sei. Die Kuomintang gilt als chinafreundlich, und Peking hatte in den letzten Jahren mehrfach hochrangige Vertreter aufs Festland eingeladen und hofiert. Aber Peking hat bei vergangenen Wahlen die Lektion gelernt, sich nicht zu lautstark in taiwanesische Wahlkämpfe einzumischen. Solche Einflussnahme hat bislang stets die Unabhängigkeitsbefürworter gestärkt.

Politik mit Augenmaß

Der Wahlsieg der Kuomintang ist allerdings beileibe kein Votum für eine rasche Wiedervereinigung. Die ist auf Taiwan mindestens so lange extrem unpopulär, wie auf dem Festland keine demokratischen Verhältnisse herrschen. Aber an Stelle des Konfrontationskurses von Chen Shui-bian wünschen sich die Menschen eine Politik mit Augenmaß. Mit dem Status Quo können die meisten gut leben.

Im Parlament hat die Kuomintang jetzt ihre bislang knappe Mehrheit zu einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit ausbauen können. Ob die Wähler die harte Hand der Kuomintang während der vier Jahrzehnte ihrer Einparteienherrschaft vergessen haben, das wird sich erst bei der Präsidentschaftswahl im März zeigen. Taiwans Wähler scheinen eine Vorliebe für geteilte Macht zu haben.

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