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Politik

Kommentar: Votum für Demokratie in Kenia

In der ersten Volksabstimmung in Kenia nach der Unabhängigkeit hat die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsreform votiert - und damit gegen Präsident Kibaki, meint Andrea Schmidt in ihrem Kommentar.

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Eine Massai-Frau bei der Stimmabgabe

Als Präsident Mwai Kibaki 2003 an die Macht kam, versprach er den Kenianern eine neue Verfassung innerhalb von 100 Tagen. Sie sollte die alten Strukturen, wie sie seit der Unabhängigkeit 1963 unter der KANU-Partei (Kenya African National Union), die fast 40 Jahre lang autokratisch herrschte, ein für alle Mal tilgen.

Die Änderung des Gesetzes war das Kernstück des Wahlversprechens von Kibaki und des Oppositionsbündnisses NARC (National Alliance Rainbow Coalition), der Regenbogenkoalition. Der Zusammenschluss oppositioneller Parteien hatte sich den Regimewechsel und damit eine Machtverteilung auf die verschiedenen Ethnien sowie Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Vereinbart war, dass Kibaki als Repräsentant der größten ethnischen Volksgruppe Kenias, der Kikuyu, Präsident wird und Raila Odinga, jetziger Transportminister und Vertreter der Luo, der zweitgrößten Ethnie, das Amt des Premierministers erhält.

Intrigen und ethnische Spannungen

Über ein Jahr arbeitete eine Verfassungskommission an den Reformen des Grundgesetzes. Der wichtigste Konsens war die Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des neu zu schaffenden Postens eines Premierministers. Das missfiel Kibaki und seinen Anhängern. Sie lehnten die Reformen ab. Das Dokument wurde erneut überarbeitet. Was blieb, war eine verwässerte Grundgesetzänderung. Der Prozess um die Entwicklung der neuen Verfassung wurde getrübt durch politische Intrigen und ethnische Spannungen.

Die unterschiedlichen Auffassungen zu den Reformen spaltete Kibakis Kabinett. Sieben rebellierende Minister machten auf der Seite der Opposition Front gegen die verwässerte Verfassung. Sie favorisierten ein Grundgesetz, in dem ein mächtiger Premierminister die Staatsgewalt mit dem Präsidenten teilt. Der Präsident wähnte sich mit seiner Verfassungsänderung auf der sicheren Seite und bestand auf einem Referendum. Die Verfassung wurde Gegenstand politischer Grabenkämpfe. Im Vorfeld der Volksabstimmung, die wie ein Wahlkampf betrieben wurde, kam es zu massiven ethnischen Spannungen mit neun Toten und vielen Verletzten.

Referendum als Vertrauensfrage

Abgesehen von der Einführung der kostenlosen Grundbildung bis zur 8. Klasse hat die Regierung kaum ein Wahlversprechen gehalten. Die Bekämpfung der Korruption stand neben der umfassenden Grundgesetzänderung an zweiter Stelle - doch noch immer liegt das Regime auf der Skala der korrupten Staaten auf Platz 144 von insgesamt 158 untersuchten Staaten.

Mit seinem verwässerten Referendum hat der kenianische Präsident die Vertrauensfrage gestellt und die Quittung für seine Politik sowie für die nicht gehaltenen Wahlversprechen der vergangenen Jahre bekommen. Kenia steht am Scheideweg, die Bevölkerung hat die weiterhin grassierende Korruption und den Nepotismus satt. Präsident Kibaki sollte den Weg freimachen für Neuwahlen, bevor seine Regierungskoalition endgültig auseinander bricht.

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