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Politik

Kommentar: Von der US-Außenpolitik sind mutige Initiativen gefragt

Sowohl die USA als auch Israel befinden sich angesichts der Lage im Irak, im Libanon und im Iran derzeit in der Defensive. Einen Ausweg könnten mutige diplomatische Initiativen weisen, meint Daniel Scheschkewitz.

Fernschreiber Autorenfoto, Daniel Scheschkewitz

Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Als Israels Ministerpräsident Olmert und der amerikanische Präsident Bush zum letzten Mal im Weißen Haus zusammensaßen, schien die Welt im Nahen Osten noch vergleichsweise in Ordnung. Olmert hatte gerade seinen ambitionierten Abzugplan aus dem Westjordanland vorgestellt und Präsident Bush konnte auf die Bildung der ersten permanenten Regierung im Irak als Erfolg verweisen. Damals schien es so, als könne der Iran durch den Druck der internationalen Staatengemeinschaft noch zur Abkehr von seinem Atomprogramm gezwungen werden.

Inzwischen erweist sich die Hoffnung mehr und mehr als Illusion, im Irak herrscht de facto Bürgerkrieg und im Libanon droht eine Koalition der Regionalmächte Iran und Syrien die Regierung der Zedernrevolution zu Fall zu bringen zugunsten einer von der Hisbollah dominierten Machtclique. Dramatischer hätte sich die Lage aus israelisch-amerikanischer Sicht kaum verschlechtern können. Ein Ausweg ist kaum in Sicht. Aber vielleicht könnten ein wenig Mut und Vision helfen, wie damals im Jahr 2002, als Bush seine Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat formulierte oder wie im Jahr 2003, als Olmerts Vorgänger Ariel Sharon seinen Plan zum Abzug aus dem Gazastreifen fasste.

Der Zeitpunkt ist günstig

Jetzt, da die Palästinenser sich um eine Koalitionsregierung
bemühen, die Fatah und Hamas einbindet, könnte Olmert die Gunst der Stunde nutzen und einer so gebildeten Regierung Gespräche anbieten. Er könnte auch die seit dem Sieg der Hamas eingestellte Weiterleitung des Steueraufkommens aus den Autonomiegebieten wiederaufnehmen, um zumindest eine humanitäre Geste zu machen. Bush könnte seinerseits Verhandlungen mit Syrien beginnen, so wie das die Experten der von Ex-Außenminister Baker geleiteten Irak-Kommission offenbar vorschlagen wollen. Mit dem Ziel das Regime Assad aus der Koalition mit Teheran herauszulösen. Der Anreiz für Damaskus könnte ein Frieden mit Israel sein, bei dem die Rückgabe der Golanhöhen der syrischen Regierung Prestige und Landgewinn und der israelischen Regierung Ruhe an dieser Front bringen würde.

Damit wäre vermutlich der gordische Knoten im Nahen Osten noch lange nicht gelöst, aber Israel und die USA könnten sich etwas Luft verschaffen. Syrien als Teil einer moderaten Koalition sunnitischer arabischer Staaten könnte auch mäßigend auf die Lage im Irak einwirken. Der Status Quo jedenfalls bringt beide nicht wirklich weiter. Mit etwas Zutrauen jedoch könnte zumindest der Negativtrend im Nahen Osten gestoppt werden. Der Zeitpunkt wäre günstig. Denn nach dem Sieg der Demokraten in den USA muss Bush außenpolitisch die Initiative zurückerlangen. Dabei könnte ihm eine Portion israelischer Wagemut durchaus weiterhelfen.