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Kommentar: Von der Leyens Rüstungsdilemma

In der Rüstungspolitik muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fehler ihrer Vorgänger ausbaden. Bei ihrem ersten "eigenen" Großprojekt liegt die Messlatte daher hoch, meint Nina Werkhäuser.

Länder wie die USA und Israel haben sie längst, nun soll auch Europa eine bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne bauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treibt das Rüstungsprojekt zusammen mit den Regierungen Frankreichs und Italiens voran. Es ist das erste Rüstungsprojekt, das die CDU-Ministerin selbst auf den Weg bringt - und dann ausgerechnet eine Drohne. Der letzte Versuch, eine Drohne zu konstruieren, ist unvergessen: Er war eine totale Pleite. Der "Euro Hawk" verschlang viele Steuermillionen und wurde am Ende nie für den deutschen Luftraum zugelassen.

Eine neue Fehlerkultur im Ministerium

Inzwischen kennt Ursula von der Leyen die Fallstricke, die Verträge mit der Rüstungsindustrie beinhalten können. In kaum eine andere Materie hat sie sich seit ihrem Amtsantritt so tief hineingearbeitet - auch eingedenk der Euro Hawk-Misere, über die ihr Vorgänger Thomas de Maizière fast gestolpert wäre. Daraus hat sie Konsequenzen gezogen: Probleme werden nicht mehr verschwiegen und Mängel nicht mehr vertuscht. Von der Leyen schickte aufdringliche Lobbyisten weg und führte ein effizientes Controlling bei den Rüstungsprojekten ein - das war lange überfällig.

Sie holte externen Sachverstand ins Haus und gab ein Gutachten in Auftrag, das die Defizite bei den größten Rüstungsvorhaben schonungslos auflistete. Sie tat das sowohl im Interesse der Soldaten, die am Ende immer die Leidtragenden sind, als auch im Interesse ihrer eigenen Karriere, die nicht plötzlich wegen eines Rüstungsskandals enden sollte.

Die Industrie sitzt am längeren Hebel

Bei ihrer Bestandsaufnahme stieß von der Leyen auf laufende Verträge, die von ihren Vorgängern ausgesprochen schlecht ausgehandelt worden sind. Darin geht ihr Haus sehr freigiebig mit dem Verteidigungsbudget um: Wird ein Waffensystem zu einem höheren Preis oder in schlechterer Qualität geliefert als vereinbart, zahlt die Zeche zumeist der Steuerzahler. So geschehen beim Schützenpanzer Puma und beim Kampfhubschrauber NH90. Die Industrie sitzt vertraglich am längeren Hebel, während die Bundeswehr mit Hohn und Spott überschüttet wird, wenn ihre Hubschrauber am Boden bleiben müssen und das Sturmgewehr G36 in bestimmten Situationen nicht treffsicher ist.

Sie muss es nun besser machen

Diese Probleme werden die Bundeswehr noch eine Weile begleiten, denn die alten Verträge lassen sich größtenteils nicht mehr ändern. Von der Leyen muss also ausbaden, was ihre Vorgänger angerichtet haben. Angesichts der langen Dauer von Rüstungsprojekten ist das das Schicksal eines jeden Verteidigungsministers. Wohltuend ist allerdings ihr Umgang mit den Problemen: So aufrichtig wie möglich, so kritisch wie nötig.

Bei den Verhandlungen über die europäische Drohne liegt die Messlatte nun aber dementsprechend hoch: Dieser Vertrag muss ein guter werden, denn sonst ist ihre Kritik an den Fehlern ihrer Vorgänger nicht mehr glaubhaft. Und das wäre schade angesichts der vielen positiven Veränderungen, die die Ministerin bereits angestoßen hat.

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