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Politik & Gesellschaft

Kommentar: Vom Fallen der Dominosteine

Portugal ist schon der dritte EU-Staat, der überschuldet ist. Dass weitere folgen werden, ist absehbar. Die Europäische Union reagiert zu langsam und halbherzig auf die Krise - findet Bernd Riegert.

Themenbild Kommentar

Nach Griechenland und Irland - jetzt also Portugal. Mit dem kleinen Land in der Südwestecke Europas fällt der dritte Dominostein in der langen Reihe der überschuldeten Staaten in der Eurozone. Portugal muss nach langem Zaudern Notfallkredite der solventen Euro-Länder in Anspruch nehmen. Das Land steht kurz vor einer absehbaren Pleite.

Der Schritt, der eine Demütigung für den Nationalstolz und die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten darstellt, kommt spät. Die EU hatte die Portugiesen gedrängt, die Notfallkredite aus dem Rettungsschirm früher abzurufen, denn mit jedem Monat, mit jeder Woche, die die gescheiterte portugiesische Regierung zugewartet hat, wird die Rettung teurer. Weitere Schulden zu horrenden Zinssätzen wurden über die Kapitalmärkte aufgenommen. Diese Fehler wird Portugal nun lange zurückzahlen müssen.

Welches Land ist das nächste?

Bernd Riegert (Foto DW/Per Henriksen)

Bernd Riegert

Es ist immer das gleiche Muster. Erst werden Schulden angehäuft, dann sinkt die Kreditwürdigkeit, dann streitet die Regierung, ob nun in Griechenland, Irland oder jetzt Portugal alles ab. Und schließlich bleibt doch nur der Ausweg Rettungsschirm. Wer ist der nächste Dominostein? Spanien? Italien? Belgien? Es ist an der Zeit, früher zu handeln als jetzt in Portugal.

Deshalb sollte die Europäische Union auf einer Art Stresstest für die überschuldeten Länder bestehen, um endlich zu erfahren, wie es um die Schuldner tatsächlich steht. Je früher die ganze Wahrheit über die Schuldenkrise auf den Tisch kommt, desto preiswerter ist die Rettung am Ende. Diesen Schritt scheuen die betroffenen Regierungen natürlich, denn bislang hat der Offenbarungseid immer zu einem Regierungswechsel geführt. Auf Portugals Wähler kommen nun harte Sparmaßnahmen zu, die mit dem Rettungsschirm unweigerlich verbunden sind. Am 05. Juni dürfen die zornigen Wähler an die Urnen. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die konservative Opposition gewinnen wird.

Wann kommt die Umschuldung?

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten treffen sich an diesem Freitag in Budapest, um über die Schulden- und Finanzkrise zu beraten. Portugal wird die Tagesordnung bestimmten. Die Finanzminister müssen aber endlich über eine geordnete Umschuldung für Griechenland, Irland und Portugal sprechen. Denn es wird immer klarer, dass diese Länder die bereits angehäuften Schulden auch mit Rettungsschirm und drakonischen Sparprogrammen nicht werden zurückzahlen können.

Niemand weiß bislang, wie eine solche Umschuldung organisiert werden kann und welche Folgen sie an den Finanzmärkten hätte. Die privaten Gläubiger, auch deutsche Banken, warnen natürlich, denn sie müssten einen Teil der Zeche zahlen. Aber auch die deutschen und europäischen Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, denn nicht nur über den Rettungsschirm, sondern auch über das komplizierte System der Zentralbanken werden die Schuldenstaaten und ihre Banken gestützt. Hunderte Milliarden Euro sind da inzwischen angehäuft worden.

Die Schuldenkrise geht trotz aller EU-Rettungsgipfel weiter. Die Euro-Zone ist nicht über den Berg. Die Krise in Europa hat auch Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Die EU-Kommission hat in dieser Woche amtlich festgestellt, dass die EU ihre zugesagten Ziele bei der Steigerung der Entwicklungshilfe 2010 verfehlt hat. Begründung: Finanz- und Schuldenkrise.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Martin Muno