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Europa

Kommentar: Volksnah in unsicheren Zeiten des EU-Beitritts

Georgi Parwanow ist mit fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Das Ergebnis war voraussehbar, meint Alexander Andreev.

Die Wiederwahl von Georgi Parwanow war mit Sicherheit vorauszusehen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien hatten es mit ihrem Kandidaten nicht einmal bis zur Stichwahl gebracht, und der Nationalpopulist Wolen Siderow hatte sein ganzes Wählerpotential offensichtlich schon ausgeschöpft.

Keiner der Kandidaten konnte die Wähler begeistern

Die einzige offene Frage bei der Stichwahl lautete: Wird die Wahlbeteiligung höher liegen als die enttäuschenden 42 Prozent bei der ersten Runde am 22. Oktober? Nein, selbst diese niedrige Marke blieb diesmal unerreicht. Die Wähler der Mitte-Rechts-Parteien, die bei der Parlamentswahl 1997 sogar die absolute Mehrheit geschafft hatten, sind mehrheitlich zu Hause geblieben.

Die Zerstrittenheit innerhalb der ehemaligen antikommunistischen Opposition, die Führungskämpfe und letztendlich die Notlösung mit einem unwählbaren gemeinsamen Kandidaten – all dies war eine große Enttäuschung für Millionen Bulgaren und führte dazu, dass sich fast 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch keinen der beiden Kandidaten in der Stichwahl vertreten fühlten.

Für die niedrige Wahlbeteiligung gibt es aber noch einen Grund: Viele Wähler wissen, dass der Staatspräsident praktisch keine Vollmachten hat, was die in der Verfassung vorgesehene direkte Wahl ziemlich sinnlos macht. Die Wahlabstinenz ist also auch ein Votum für eine Grundgesetz-Änderung. Für den haushohen Sieg des amtierenden Präsidenten haben vor allem die Anhänger der Sozialistischen Partei und der Minderheitspartei der bulgarischen Türken gesorgt.

Beitritt zu Westbündnissen fiel Parwanow schwer

Außerhalb Bulgariens wird Parwanows Sieg vor allem als Bestätigung der euroatlantischen Ausrichtung Bulgariens gesehen. Denn während seiner Amtszeit wurden die Verträge zum Beitritt Bulgariens in die NATO und in die EU unterschrieben. Tatsache ist aber, dass die Entscheidung für die NATO Parwanow sehr schwer gefallen ist und der harte Kern der Sozialistischen Partei ihn nicht deswegen, sondern trotzdem bei der Wahl unterstützt hat.

Auch die Darstellung, Parwanow sei die EU-freundliche Alternative zum Nationalpopulisten Wolen Siderow, stimmt so nicht. Siderow hat zwar jahrelang mit EU-kritischen und globalsierungsfeindlichen Parolen geworben, sich in letzer Zeit allerdings hauptsächlich auf die Korruption und die Kriminalität im Lande konzentriert. Seine verbalen xenophoben Angriffe auf die türkische und Roma-Minderheit sind verstummt. Verschwunden ist auch der "Hitler-Darsteller" Siderow, der bei Kundgebungen den "Führer" immer fleißig nachgeahmt hat. Vor der Stichwahl ist aus dem hysterischen "Elitenfresser" ein gemütlicher Pastor geworden.

Populismus und Größenwahn

Und trotzdem ist die Wiederwahl von Georgi Parwanow auch als eine Entscheidung gegen Siderow zu interpretieren. National-psychologisch ist Parwanow für den Durchschnittswähler viel näher und bekannter als sein Gegenkandidat. Selbst aus sehr kleinen Verhältnissen kommend - er ist in dem armen Dorf Sirischtnik geboren - kennt Parwanow die Mentalität und die Gefühle des nicht-urbanen Bulgaren.

Und in einer Zeit, in der sich viele Bulgaren und praktisch das ganze Land vor dem EU-Beitritt ein bisschen unsicher und hinterwäldlerisch fühlen, ist Parwanows provinzielle und volkstümliche Ausstrahlung gerade das richtige. Der Ex-Dichter, Journalist und Nietzsche-Zitator Wolen Siderow hingegen, der für populistische Rhetorik, aber auch für seinen Größenwahn berüchtigt ist, konnte bei der ländlichen Bevölkerung nur wenig Punkte sammeln.

Georgi Parwanow hat sich seine zweite fünfjährige Amtszeit vor allem dadurch verdient, dass er immer volksnah und konform gehandelt hat. Als Staatsoberhaupt ist er aber auch dazu aufgerufen, die öffentliche Diskussion voranzutreiben und weit blickend immer ein Schritt voraus zu sein. Bislang hat sich Parwanow als lernfähig gezeigt, vielleicht schafft er das auch in seiner zweiten Amtszeit.

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