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Kommentare

Kommentar: Volksabstimmung in schwierigen Zeiten

Vom Ausgang der Landtagswahlen kann niemand überrascht sein. Es ist natürlich auch eine Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik. Na und? Marcel Fürstenau hätte sich Sorgen gemacht, wenn alles beim Alten geblieben wäre.

Die Christlich Demokratische Union hat teilweise verloren in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Trotzdem wird Angela Merkel im weit entfernten Berlin Bundeskanzlerin bleiben. Auch ihren Chefsessel als CDU-Vorsitzende wird sie weiter behalten. Für Julia Klöckner, die Nachwuchshoffnung aus Mainz, ist der Weg dorthin noch weit - vielleicht zu weit. Nach ihrem bescheidenen Wahlergebnis muss sich die Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz weiter gedulden. Wenn sie denn überhaupt Ambitionen hegen sollte.

Alles andere als zum Teil dramatische Stimmverluste für die CDU wäre ein Wunder gewesen. Zu groß sind die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Für die steht nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die SPD. Folgerichtig ist Merkels sozialdemokratische Juniorpartnerin die zweite große Verliererin der Landtagswahlen. Alles, was die Berliner Koalition in Sachen Asyl tut oder unterlässt, schlägt mit voller Wucht auf alle 16 Bundesländer durch. Was die Bevölkerung davon hält, konnte sie nun erstmals bei Landtagswahlen zum Ausdruck bringen. Es war ein repräsentativer Stimmungstest und der brachte die erwarteten Ergebnisse.

Ohne Flüchtlingskrise wäre die AfD kein großes Thema

Darüber freut sich nur eine Partei: die Alternative für Deutschland. Ohne Flüchtlingskrise wäre die AfD womöglich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun zieht sie mit durchweg zweistelligen Ergebnissen in drei weitere Landtage ein. Ein Triumph, den sie am allerwenigsten überzeugender Programmatik und seriösem Personal verdankt. Im Gegenteil: Es ist kein Jahr her, dass sich die widerstrebenden Flügel der AfD auf offener Bühne gegenseitig zerfleischten. Überlebt haben die Scharfmacher, denen Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung schon lange zu wenig war. Sie suchten und fanden die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Der AfD-Erfolg war unvermeidbar und kann einer Demokratie auch guttun. Es ist nun an den anderen Parteien, das von den Landtagswahlen ausgehende Signal ernst zu nehmen. Es ist der mehr als verdiente Warnschuss für eine zunehmend widersprüchliche und unglaubwürdige Politik. Zu Merkels größten Kritikern in den eigenen Reihen gehörten Frontfrau Klöckner in Rheinland-Pfalz und ihr männliches Pendant in Baden-Württemberg, Guido Wolf. Die Quittung haben sie jetzt in der Volksabstimmung namens Landtagswahl erhalten. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen das Kreuz bei einer anderen Partei oder überhaupt nicht gemacht wurde.

Protestparteien kommen und gehen

Wut und Verweigerung sind zwar keine schönen Wahlmotive, aber sie sind legitim. Sogenannte Denkzettel- oder Protestwähler hat es schon immer gegeben. Meistens profitierten davon Parteien am rechten oder gar rechtsextremen Rand. In den Parlamenten etabliert hat sich keine - weder Republikaner noch DVU und NPD oder die Hamburger Eintagsfliege Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Am Ende entscheidet die Substanz und die ist auch bei der AfD in jeder Hinsicht dünn. Allerdings müssen CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP einen Fehler vermeiden: sich auf die Schwäche des Emporkömmlings zu verlassen.

Nun heißt es, sich auf die eigenen Stärken und Überzeugungen zu besinnen. Für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bedeutet das, so schnell wie möglich handlungsfähige Koalitionen zu bilden. Die Zeiten sind viel zu ernst und kompliziert, um sich lange mit parteipolitischen Befindlichkeiten aufzuhalten. Und wenn den Regierungsbildungen glaubwürdige Politik - nicht nur in der Flüchtlingsfrage - folgt, wäre das zunächst eines: Beleg für die Vitalität und Flexibilität der repräsentativen Demokratie. Und dann schauen wir im September ganz gelassen auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und im Stadtstaat Berlin.

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