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Standpunkt

Kommentar: Viel Spaß beim Regieren!

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss Angela Merkel attackieren, der neue Außenminister Sigmar Gabriel die Kabinettsdisziplin wahren. Eine spannende Arbeitsteilung im Bundestagswahlkampf 2017, meint Marcel Fürstenau.

Deutschland Kabinettssitzung in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

"Naiv" - Vizekanzler Sigmar Gabriel (l.) über seine Chefin Angela Merkel im aktuellen "Stern"-Interview

Jeden Mittwoch trifft sich die Bundesregierung im Berliner Kanzleramt. Angela Merkel leitet die Runde. Sie ist die Chefin. Sie "bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung", wie es in Artikel 65 des Grundgesetzes heißt. Dort steht auch: "Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung." Artikel 65 ist also eine Art Kurzanleitung für möglichst gedeihliches Regieren. Seit 2013 gilt sie für die Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Dieses Bündnis muss sich noch bis zur Bundestagwahl am 24. September an die gemeinsam beschlossene Geschäftsordnung halten. Das bedeutet vor allem für den neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, dass er sich ganz schön am Riemen reißen muss. Und das fällt ihm alles andere als leicht, weil er gerne Klartext redet. Das diplomatische Parkett ist dafür allerdings ein denkbar ungeeigneter Ort. Vielleicht deshalb kanzelte er noch kurz vor seinem Wechsel vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt seine Vorgesetzte Merkel ab. Als Medium nutzte er die Illustrierte "Stern", der er seinen Verzicht auf die Kanzler-Kandidatur anvertraute.

Merkels größtes Problem ist wahrscheinlich Seehofer

In demselben Interview wirft er der Kanzlerin wortreich vor, Deutschland und Europa in der Flüchtlingsfrage in eine "Sackgasse" geführt zu haben. Noch schärfer fällt sein Urteil beim Thema Haushaltspolitik aus: Merkel habe die Staaten der Europäischen Union zum Sparen "getrieben", namentlich Franzosen und Italiener "gedemütigt". Zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sie einen "europäischen Scherbenhaufen" hinterlassen. So teilt normalerweise einer aus, der keine Rücksicht mehr nehmen muss, weil er keine Ämter mehr hat. Gabriel ist als neuer Außenminister aber noch wichtiger geworden für Merkel, deren Stellvertreter er als Vize-Kanzler auch noch ist.

Kommentarfoto Marcel Fürstenau Hauptstadtstudio (DW/S. Eichberg)

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Eine verbale Retourkutsche der Regierungschefin ist unwahrscheinlich. Sie ist viel zu klug, um sich wegen überschäumender Männer in ihrem Kabinett aus der Reserve locken zu lassen. Merkel hat in zwölf Jahren Kanzlerschaft immer die Contenance bewahrt. Die rüden Attacken Gabriels werden ihr wahrscheinlich weniger zusetzen, als die gegen sie gerichteten Ausfälle des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage. Der Mann ist immerhin Vorsitzender der Schwesterpartei CSU und macht Merkel das Leben schwerer als jeder Andere.

Dass diese Art von Gegeneinander statt Miteinander bei vielen Wählern schlecht ankommt, ist kein Wunder. Und es kann ja nur schlimmer werden, weil der Wahlkampf mit der überraschenden Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat jetzt so richtig losgeht. Schulz muss und wird erst recht keine Rücksicht auf Merkels Befindlichkeiten nehmen. Weder sitzt er im Bundestag noch am Kabinettstisch. Er kann und wird sich auf Kosten der Kanzlerin profilieren. Sonst heißt es ganz schnell, Union und SPD seien kaum zu unterscheiden.

Sie müssen dem Land dienen und wollen der Partei dienen 

Für alle Beteiligten bedeutet das zwangsläufig, sich auf acht unruhige, von gegenseitigen Anfeindungen geprägte Monate bis zur Bundestagswahl 2017 einstellen zu müssen. Unter solchen Umständen im Interesse Deutschlands und Europas dennoch gemeinsam zu regieren, wird ihnen eine Menge abverlangen. Das ist eine Frage des Verantwortungsgefühls, aber auch der Disziplin. Es dürften spannende, vielleicht auch unterhaltsame Monate werden.

Das Publikum, das Wahlvolk wird ganz genau hinschauen und zuhören. Die Performance der Protagonisten sämtlicher Parteien spielt schließlich eine herausragende Rolle. Den schwierigsten Job haben dabei die Kabinettsmitglieder: Sie müssen dem Land dienen und wollen ihrer Partei dienen - viel Spaß beim Regieren!       

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