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Welt

Kommentar: Viel getan, nichts erreicht

Angesichts fehlender Erfolge ist der Rücktritt des internationalen Syrien-Beauftragten Brahimi ein logischer Schritt. Die Schuld an seinem Scheitern tragen jedoch andere, meint Rainer Sollich.

Deutsche Welle Rainer Sollich Arabische Redaktion

Rainer Sollich, Arabische Redaktion der DW

Politiker kann man nach Worten und Taten beurteilen - ausschlaggebend sind jedoch ihre Erfolge. Lakhdar Brahimi hat als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Syrien genauso wenig Erfolge vorzuweisen wie sein Vorgänger Kofi Annan. Er hat vermittelt, er hat verhandelt. Er hat, so gut er konnte, Druck auf die Kriegsparteien ausgeübt. Doch die Bilanz ist gleich Null: Rund 150.000 Menschen wurden bereits getötet, geschätzte neun Millionen sind auf der Flucht - und eine politische Lösung ist nicht einmal ansatzweise nicht in Sicht. Täglich wird weiter gebombt und gemordet. Und es gibt erneut starke Indizien dafür, dass das Regime dabei möglicherweise Giftgas gegen Zivilisten einsetzt.

An unmöglicher Aufgabe gescheitert

Mit anderen Worten: Brahimi hat nichts für die Syrer erreichen können - sein schon länger erwarteter Rücktritt ist die logische Konsequenz daraus. Dass Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere ihm trotz Erfolglosigkeit nun Respekt zollen, ist dennoch nachvollziehbar: Brahimi hat immerhin nichts unversucht gelassen. Und war am Ende so aufrichtig, sich bei der syrischen Bevölkerung persönlich für sein Scheitern zu entschuldigen.

Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der algerische Diplomat seine Aufgabe in Syrien als "fast unmöglich" bezeichnet. Dies hat sich nun als wahr herausgestellt, und mit dieser Wahrheit wird auch Brahimis Nachfolger konfrontiert sein: Weder das Regime von Baschar Assad noch der Großteil der Opposition sind ernsthaft an einer politischen Lösung interessiert. Assad bereitet gerade mitten im Krieg pseudo-demokratische Präsidentschaftswahlen vor, während seine Truppen unentwegt ganze Wohnviertel bombardieren. Auf Seiten der Opposition gewinnen radikal-islamische Gruppen aus dem Umfeld von El-Kaida immer größeren Einfluss und terrorisieren ebenfalls die Zivilbevölkerung.

Keine Lösung absehbar

Auch international spricht leider alles gegen eine baldige Lösung: Der Iran und vor allem Russland halten ihre schützenden Hände über den syrischen Diktator und unterstützen ihn finanziell und militärisch. Mehrere westliche Länder und die Golfstaaten unterstützen Teile der Opposition in der gleichen Weise. Diese Unterstützung reicht aber nicht aus, um einen militärischen Sieg gegen das Regime erreichen zu können. Ein westliches Eingreifen gegen den Willen Moskaus bleibt angesichts des Ukraine-Konflikts und der militärischen Risiken ebenfalls unwahrscheinlich.

Den Menschen in Syrien dürfte vor diesem Hintergrund ziemlich gleichgültig sein, wer zu Brahimis Nachfolger ausgerufen wird. Sie benötigen keinen neuen Sonderbeauftragten in hoffnungsloser Mission. Sie benötigen eine internationale Gemeinschaft oder Weltmacht, die entschlossen genug ist, dem Krieg in Syrien ein Ende zu setzen.