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Afrika

Kommentar: Verpasste Chance - Der USA-Afrika-Gipfel

Beim ersten USA-Afrika-Gipfel stand die Wirtschaft im Vordergrund. Demokratie oder Menschenrechte hatten eine geringere Priorität. Ein großer Fehler, meint Daniel Pelz.

Es war ein Gipfel wie aus einem Lehrbuch für Diplomaten und Regierungschefs: Warme Worte wie "Afrika ist ein Kontinent voller Verheißungen", dazu satte Investitionsversprechen für Afrikas Wirtschaft von 14 Milliarden US-Dollar und ein zufriedener US-Präsident Barack Obama. Doch außer den Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und eben Barack Obama selbst hat kaum jemand etwas von diesem Treffen. Denn das Motto des Gipfels war klar: Wirtschaftliche Interessen zuerst! Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren Nebensache.

Gäste mit zweifelhaftem Demokratieverständnis

Das zeigte schon die Gästeliste: Simbabwes Präsident Robert Mugabe wurde nicht eingeladen. Dafür durften andere Staatschefs nach Washington fliegen, die bisher auch nicht gerade durch ihren engagierten Einsatz für gute Regierungsführung aufgefallen sind. Zum Beispiel Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni, der bis an sein Lebensende regieren will und deswegen sogar die Verfassung ändern ließ. Die Opposition wird drangsaliert. Wegen eines drakonischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes, das gerade vom Verfassungsgericht kassiert wurde, erntete Museveni weltweit Kritik. Auch Uhuru Kenyatta, Präsident Kenias, war zu Gast in Washington. Der Internationale Strafgerichtshof hat ihn angeklagt, weil er mitschuldig gewesen sein soll - für die schweren Gewaltakte nach den Wahlen 2007. 1.000 Menschen kamen damals ums Leben.

Die Einladung an Kenyatta, Museveni und Co. wäre verständlich gewesen, wenn Obama den Gipfel genutzt hätte, um mit ihnen über Demokratie und Menschenrechte zu sprechen - in diplomatischen Einzelgesprächen. Doch er beließ es bei allgemeinen Appellen und Aufrufen - wie: "Afrika mehr gute Regierungsführung". Einige der geladenen Gäste dürften das geflissentlich überhört haben.

Es geht ums Geld

In Wirklichkeit ging es bei dem Gipfel um Absatzmärkte, Bodenschätze aus Afrika, Investitionen und Arbeitsplätze. Dass lange nach den chinesischen nun auch amerikanische Firmen im großem Stil in Afrika investieren werden, ist schön - aber keine Lösung für Afrikas Probleme. Wichtig ist, dass die Gelder nicht in den Taschen amerikanischer Konzerne - oder korrupter Politiker - versinken, während die einheimischen Arbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist werden.

Zudem müssen von den Investitionen endlich auch Millionen Afrikaner profitieren können, die noch immer in Armut leben. Doch gerade hier muten einige der Versprechen Obamas bei näherer Betrachtung reichlich seltsam an.

Obama, der Realpolitiker

Wenn Barack Obama etwa davon schwärmt, dass künftig Coca-Cola die Menschen in Afrika mit sauberem Trinkwasser aus Flaschen versorgen wird, dann ist das entweder reichlich naiv oder kühles Geschäftsdenken. Denn rund die Hälfte aller Menschen in Afrika lebt von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag - und wird sich das Trinkwasser von Coca-Cola kaum leisten können. Wenn die US-Regierung wirklich für diese Menschen etwas tun will, dann sollte sie sich lieber dafür einsetzen, dass es in vielen Gegenden Afrikas ein funktionierendes Wassersystem gibt. Aber damit ließen sich wiederum in den USA keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Mit diesem Gipfel ist endgültig klar: Der Weltverbesserer Obama ist dem Realpolitiker Obama gewichen. Vorbei die schwärmerischen Visionen, die er bei seinem Ghana-Besuch 2009 formulierte. Jetzt nähern sich die USA der Linie Chinas in Afrika an: Mit Afrika Geschäfte machen, den Zugriff auf die Bodenschätze des Kontinents erhalten, die Absatzchancen der eigenen Wirtschaft stärken. Das ist Realpolitik, auch ganz nach Lehrbuch. Aber Afrikas Arme haben davon wenig.

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